Coro­na: Vor­aus­set­zun­gen der NRW-Sofort­hil­fe 2020

Kann der Antrag­stel­ler nach der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung wei­ter­hin sei­ner Tätig­keit nach­ge­hen und kann eine Exis­tenz­ge­fähr­dung durch die Coro­na-Kri­se nicht glaub­haft machen, wird kei­ne NRW-Sofort­hil­fe gewährt.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Ableh­nung des Antrags auf Sofort­hil­fe durch die Bezirks­re­gie­rung Köln bestä­tigt. Am 28.03.2020 bean­trag­te der Antrag­stel­ler bei der Bezirks­re­gie­rung Köln mit­tels eines Online-Antrags die Gewäh­rung von NRW-Sofort­hil­fe 2020 in Höhe von 9.000,00 Euro. Die­sen Antrag lehn­te die Bezirks­re­gie­rung Köln im Online-Ver­fah­ren ab, weil die Vor­aus­set­zun­gen nicht vorlägen.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich dar­auf­hin mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt und begehr­te die vor­läu­fi­ge Aus­zah­lung der Sofort­hil­fe bis zur Ent­schei­dung über sei­ne Kla­ge. Er ver­si­cher­te an Eides statt, er sei Elek­tro­hand­wer­ker und sei in sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz durch die Coro­na-Kri­se bedroht. Die Hälf­te sei­ner Auf­trä­ge sei weggefallen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass die vor­läu­fi­ge Gewäh­rung der Sofort­hil­fe eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che, also bereits eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung des Ver­fah­rens, dar­stel­le. Denn wenn ihm die Hil­fe gewährt wer­de, ste­he sie einem ande­ren poten­ti­el­len Anspruchs­in­ha­ber nicht mehr zur Ver­fü­gung. Eine sol­che Ent­schei­dung sei im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Ins­be­son­de­re müs­se der dro­hen­de Nach­teil, der durch eine erst nach­träg­li­che Gewäh­rung der Sofort­hil­fe ent­stün­de, glaub­haft gemacht wer­den. Hier­für rei­che allein die Behaup­tung, die wirt­schaft­li­che Exis­tenz sei gefähr­det, nicht aus. Denn nach § 7 der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung sei einem Elek­tro­hand­wer­ker – anders als vie­len ande­ren Hand­wer­kern – der wei­te­re Betrieb des Unter­neh­mens unter Beach­tung der Vor­keh­run­gen zum Schutz vor Infek­tio­nen mög­lich. Daher müs­se der Antrag­stel­ler plau­si­bel machen, wie­so ihm trotz­dem auf­grund der Coro­na-Kri­se eine Exis­tenz­ge­fähr­dung dro­he. Auch wenn es im behörd­li­chen Ver­fah­ren aus­rei­che, das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ohne Vor­la­ge von Bele­gen zu bestä­ti­gen, so gel­te im gericht­li­chen Ver­fah­ren wei­ter­hin der Maß­stab der Glaubhaftmachung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 8. April 2020 – 16 L 679/​20