Coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt.

Coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs

Die gleich­zei­tig erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg in der Haupt­sa­che nicht erschöpft wur­de (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit der mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei sach­ge­rech­ter Aus­le­gung ihres Vor­brin­gens zum einen gegen die im Frei­staat Bay­ern anläss­lich der Coro­na-Pan­de­mie ange­ord­ne­ten Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in der Sache als auch gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch die Fach­ge­rich­te.

In der von den Beschwer­de­füh­rern ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­fü­gung vom 08.05.2020 zu Maß­nah­men anläss­lich der Coro­na-Pan­de­mie im Bereich der Schu­len und Heil­päd­ago­gi­schen Tages­stät­ten [1] ist in Num­mer 1.1 ange­ord­net, dass der Unter­richt vor Ort und sons­ti­ge Schul­ver­an­stal­tun­gen an allen schul­vor­be­rei­ten­den Ein­rich­tun­gen und Schu­len ent­fal­len. Nach Num­mer 1.4 dür­fen Schü­ler die betref­fen­den Ein­rich­tun­gen zu die­sem Zweck nicht betre­ten. Von die­sen Unter­sa­gun­gen sind in den Num­mern 2 bis 6 Aus­nah­men für ein­zel­ne Jahr­gangs­stu­fen und Schul­for­men vor­ge­se­hen. In der eben­falls von den Beschwer­de­füh­rern ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­fü­gung vom 19.05.2020 zu Maß­nah­men anläss­lich der Coro­na-Pan­de­mie im Bereich der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge­stel­len [2] ist in Num­mer 1.1 gere­gelt, dass an allen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Groß­pfle­ge­stel­len die regu­lä­ren Betreu­ungs­an­ge­bo­te ent­fal­len. Die Num­mer 1.2 sieht ein ent­spre­chen­des Betre­tungs­ver­bot für Kin­der vor. In den Num­mern 2 bis 5 wird eine Not­be­treu­ung gere­gelt.

Die Beschwer­de­füh­rer sind zwei voll erwerbs­tä­ti­ge Eltern, die Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung ihrer vier min­der­jäh­ri­gen Beschwer­de­füh­re­rin­nen pari­tä­tisch über­neh­men, sowie die­se vier Kin­der. Sie machen gel­tend, dass die mit der Ein­schrän­kung des Betreu­ungs­an­ge­bots sowie des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len ver­bun­de­nen Belas­tun­gen ihres Fami­li­en- und Berufs­le­bens zu einer Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 GG füh­ren. Für die drei schul­pflich­ti­gen Kind­fer und die in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung betreu­te Toch­ter bedeu­te­ten die nicht hin­läng­lich kom­pen­sier­ten Ein­schrän­kun­gen, ins­be­son­de­re im Zusam­men­spiel mit den in der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 29.05.2020 [3] ent­hal­te­nen Kon­takt­be­schrän­kun­gen, eine Ver­let­zung ihres Rechts auf Bil­dung und per­sön­li­che Ent­wick­lung aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestütz­ten Maß­nah­men sei­en nicht mit dem Vor­be­halt des Geset­zes in Aus­prä­gung des Par­la­ments­vor­be­halts ver­ein­bar. Sie sei­en mitt­ler­wei­le jeden­falls nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig. Denn es ste­he nicht fest, dass ein regu­lä­rer Schul- und Betreu­ungs­be­trieb mit einer signi­fi­kan­ten Erhö­hung des Risi­kos erneu­ter Infek­ti­ons­ket­ten von SARS-CoV‑2 ver­bun­den sei. Weder sei bekannt, dass von Kin­dern ein für die Gefähr­dung des Gesund­heits­sys­tems oder von Risi­ko­grup­pen rele­van­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­he, noch dass sich even­tu­ell bestehen­de Gefah­ren nur durch die (teil­wei­se) Schlie­ßung von Schu­len und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen ver­mei­den lie­ßen.

Die Eltern und ihre Kin­der erho­ben gegen die All­ge­mein­ver­fü­gun­gen Anfech­tungs­kla­ge und ersuch­ten fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 VwGO, den das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen abwies [4]. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wies die Beschwer­de gegen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ableh­nung von Eil­rechts­schutz mit der Begrün­dung zurück, dass die ange­grif­fe­nen Ein­schrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sei­en [5].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Beschrän­kungs­maß­nah­men in der Sache wen­det, ist sie nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzu­läs­sig ist. Inso­weit erle­digt sich auch ihr Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung.

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach § 90 Abs. 2 BVerfGG ist nicht gewahrt. Danach muss der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle ihm nach Lage der Din­ge zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den, sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen [6]. Gemäß die­sen Grund­sät­zen waren die Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, vor der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg in der Haupt­sa­che zu erschöp­fen.

Fach­ge­richt­li­cher Rechts­schutz gegen die ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen steht den Beschwer­de­füh­rern hier in Gestalt einer Anfech­tungs­kla­ge nach § 42 Abs. 1 VwGO offen. Dar­auf sind sie unge­ach­tet der eben­falls ange­grif­fe­nen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren zu ver­wei­sen, da sie kei­ne Grund­rechts­ver­let­zun­gen rügen, die sich aus­schließ­lich auf das Eil­ver­fah­ren bezie­hen. Mit­hin ist das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che geeig­net, den gerüg­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß aus­zu­räu­men [7].

Die Ver­wei­sung auf die vor­ran­gi­ge Erschöp­fung die­ses fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs ist auch nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los und den Beschwer­de­füh­rern daher nicht unzu­mut­bar.

Dem steht die nur kur­ze Gel­tungs­dau­er der ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen nicht ent­ge­gen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Anfech­tungs­kla­ge nach einem Außer­kraft­tre­ten der ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen in Gestalt einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge fort­ge­führt wer­den kann. Im Gegen­teil liegt es nahe, dass das dafür erfor­der­li­che Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ange­sichts der typi­scher­wei­se auf kur­ze Gel­tung ange­leg­ten und häu­fig mit schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen grund­recht­li­cher Frei­hei­ten ver­bun­de­nen Coro­na-Ver­bo­te sowie mög­li­cher­wei­se auch mit Blick auf die Gefahr einer Wie­der­ho­lung vor­liegt.

Eine Klä­rung der ange­grif­fe­nen Ver­bo­te und Ein­schrän­kun­gen im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge oder einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist für die Beschwer­de­füh­rer auch nicht des­halb unzu­mut­bar, weil der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Eil­ver­fah­ren auf­grund einer sum­ma­ri­schen Prü­fung ange­nom­men hat, dass die Kla­ge der Beschwer­de­füh­rer vor­aus­sicht­lich erfolg­los sei [5]. Das schließt ein ande­res Ergeb­nis im Ver­fah­ren der Haupt­sa­che nicht aus, zumal zur Recht­mä­ßig­keit der ver­schie­de­nen Coro­na-Ver­bo­te noch kei­ne gefes­tig­te ober­ge­richt­li­che oder höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung besteht.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht des­halb aus­nahms­wei­se vor Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zuläs­sig, weil sie allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch ohne vor­he­ri­ge fach­ge­richt­li­che Auf­be­rei­tung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ent­schei­dungs­grund­la­gen beant­wor­ten könn­te [8]. Zum einen kön­nen die Beschwer­de­füh­rer auch hin­sicht­lich spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­cher Ein­wän­de fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz gegen die All­ge­mein­ver­fü­gun­gen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten erhal­ten. Außer­dem sind für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen die tat­säch­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie sowie fach­wis­sen­schaft­li­che – viro­lo­gi­sche, epi­de­mio­lo­gi­sche, medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche – Bewer­tun­gen und Risi­ko­ein­schät­zun­gen von wesent­li­cher Bedeu­tung. Dies gilt gera­de für die vor­lie­gend strei­ti­ge Fra­ge, wel­che Infek­ti­ons­ge­fahr in Schu­len und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen besteht und grund­sätz­lich von Kin­dern aus­geht.

Damit spre­chen zugleich gewich­ti­ge Grün­de gegen eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung vor Erschöp­fung des Rechts­wegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen all­ge­mei­ner Bedeu­tung [9].

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Beschrän­kungs­maß­nah­men wen­det, erle­digt sich damit auch der Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wen­det, wur­de der Rechts­weg dem­ge­gen­über erschöpft und ist sie nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder unbe­grün­det. Dies­be­züg­lich ist auch der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zuläs­sig, über den inso­weit hier zunächst allein zu ent­schei­den ist. Der Antrag hat jedoch kei­nen Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [10]. Bei offe­nem Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [11]. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG aus­löst, ist bei der Prü­fung ihrer Vor­aus­set­zun­gen ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [12]. Dabei sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von der ange­grif­fe­nen Rege­lung Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur die Fol­gen für die Beschwer­de­füh­rer [13].

Danach kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die rechts­schutz­ver­sa­gen­den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te ist zwar nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig, so dass im Wege der Fol­gen­ab­wä­gung über den Antrag zu ent­schei­den ist. Die­se Abwä­gung geht jedoch zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­rer aus.

Ergin­ge die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Haupt­sa­che­ver­fah­ren Erfolg, wären die Ein­schrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen sowie die damit ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den und teil­wei­se irrever­si­blen Ein­grif­fe jeden­falls in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Betrof­fe­nen zu Unrecht erfolgt, wobei inso­weit hier nur die Nach­tei­le in Betracht zu zie­hen sind, die mit einer einst­wei­li­gen Anord­nung zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt noch abge­wen­det wer­den könn­ten. Die Antrag­stel­ler (und Beschwer­de­füh­rer) wei­sen inso­fern nach­voll­zieh­bar auf die erheb­li­chen Belas­tun­gen ihres Fami­li­en- und Berufs­le­bens und die nicht hin­läng­lich zu kom­pen­sie­ren­den Nach­tei­le eines ein­ge­schränk­ten Prä-senz­un­ter­richts und vor­schu­li­schen Betreu­ungs­an­ge­bots im Hin­blick auf die per­sön­li­chen und sozia­len Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten und Bil­dungs­chan­cen ihrer Kin­der hin.

Hin­ge­gen hät­te der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die lan­des­weit unein­ge­schränk­te Wie­der­ein­füh­rung des regu­lä­ren Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len sowie des regu­lä­ren Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen zur Fol­ge. Nach den fach­ge­richt­li­chen Annah­men ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­schrän­kun­gen des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen zu einer Redu­zie­rung sozia­ler Kon­tak­te und mög­li­cher Infek­ti­ons­ket­ten von SARS-CoV‑2 bei­tra­gen. Die Fach­ge­rich­te gehen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen unter Ver­weis auf das Gut­ach­ten des Robert-Koch-Insti­tuts zur Wie­der­eröff­nung von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen [14] davon aus, dass auch Kin­der mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Rol­le bei der Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na-Virus spie­len [5]. Daher ist der Fol­gen­ab­wä­gung die Annah­me zugrun­de zu legen, dass ohne die Ein­schrän­kun­gen des Schul- und Betreu­ungs­be­triebs sich die Gefahr der Erkran­kung vie­ler Per­so­nen mit teil­wei­se schwer­wie­gen­den und töd­li­chen Krank­heits­ver­läu­fen sowie einer Über­las­tung der gesund­heit­li­chen Ein­rich­tun­gen erhö­hen wür­de, obwohl dem für den unter­stell­ten Fall der Erfolg­lo­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se hät­te ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kön­nen.

Gegen­über den somit bestehen­den Gefah­ren für Leib und Leben, vor denen zu schüt­zen der Staat nach dem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ver­pflich­tet ist [15], müs­sen die Inter­es­sen der von den Ein­schrän­kun­gen des Betriebs von Schu­len und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen Betrof­fe­nen der­zeit zurück­tre­ten. Die­se Abwä­gung ist ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der peri­odi­sier­ten Über­prü­fung der den Beschrän­kungs­maß­nah­men zugrun­de lie­gen­den Grund­an­nah­men und der bereits erfolg­ten stu­fen­wei­sen Wie­der­auf­nah­me des Prä­senz­un­ter­richts zu sehen, die sich – vor­be­halt­lich einer wei­ter­hin posi­ti­ven Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens in Deutsch­land – ab dem 15.06.2020 auf alle Schul­ar­ten und Jahr­gangs­stu­fen erstre­cken soll. Dies führt zusam­men mit dem Not­be­treu­ungs­an­ge­bot und dem Unter­richts­an­ge­bot für ein Ler­nen zu Hau­se zu einer spür­ba­ren Min­de­rung der mit zum Teil erheb­li­chen Belas­tun­gen ein­her­ge­hen­den inten­si­ven Ein­grif­fe in die grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen von Eltern und Kin­dern. Dar­aus folgt für die Gewich­tung des kon­kre­ten Inter­es­ses der Beschwer­de­füh­rer am Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung, dass für die Beschwer­de­füh­re­rin­nen zu 4)) und 5)) der Prä­senz­schul­be­trieb im Wochen­wech­sel bereits wie­der­auf­ge­nom­men wur­de, für die Beschwer­de­füh­re­rin zu 3)) dies ab dem 15.06.2020 in Aus­sicht steht und die Beschwer­de­füh­re­rin zu 6)) bereits seit Anfang Mai in der Not­be­treu­ung ihres Kin­der­gar­tens unter­ge­bracht ist. Hin­zu­kommt, dass die All­ge­mein­ver­fü­gun­gen zeit­lich befris­tet sind. Damit ist sicher­ge­stellt, dass sie unter Berück­sich­ti­gung neu­er Ent­wick­lun­gen der Coro­na-Pan­de­mie fort­ge­schrie­ben wer­den müs­sen. Hier­bei ist stets unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots zu prü­fen, ob eine voll­stän­di­ge Rück­kehr zu einem regu­lä­ren Schul- und Betreu­ungs­be­trieb ver­ant­wor­tet wer­den kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juni 2020 – 1 BvR 1230/​20

  1. BayMBl 2020 Nr. 251, zuletzt geän­dert durch die All­ge­mein­ver­fü­gung vom 28.05.2020, BayMBl 2020 Nr. 302[]
  2. BayMBl 2020 Nr. 275[]
  3. BayMBl 2020 Nr. 304[]
  4. VG Mün­chen, Beschluss vom 28.04.2020 – M 26 S 20.1657[]
  5. BayVGH, Beschluss vom 18.05.2020 – 20 CS 20.1056[][][]
  6. vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 49, 252, 258[]
  7. vgl. BVerfGE 77, 381, 401[]
  8. vgl. BVerfGE 150, 309, 327 Rn. 44[]
  9. vgl. BVerfGE 8, 222, 227; 13, 284, 289; BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/​20, Rn. 17[]
  10. vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[]
  11. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 3, 52, 55; 82, 310, 312[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/​20, Rn. 10[]
  14. Epi­de­mio­lo­gi­sches Bul­le­tin 19/​2020, S. 6[]
  15. vgl. BVerfGE 77, 170, 214; 85, 191, 212; 115, 25, 44 f.[]