Coro­nabe­ding­te Kun­den­be­gren­zun­gen – 1 Per­son pro 40 m²

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­ren Eil­an­trä­gen von Ein­zel­händ­lern teil­wei­se statt­ge­ge­ben, soweit sich die­se gegen die Begren­zung der Kun­den­an­zahl in Geschäf­ten auf eine Per­son pro 40 m² Ver­kaufs­flä­che richteten.

Coro­nabe­ding­te Kun­den­be­gren­zun­gen – 1 Per­son pro 40 m²

Die Zwei­te SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin (im Fol­gen­den: Ver­ord­nung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Ver­kaufs­stel­len im Sin­ne des Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­set­zes nur von Kun­din­nen und Kun­den auf­ge­sucht wer­den dür­fen, die im Sin­ne von § 6b der Ver­ord­nung nega­tiv getes­tet sind (Satz 1). Für die Öff­nung gilt außer­dem ein Richt­wert von ins­ge­samt höchs­tens einer Kun­din oder einem Kun­den pro 40 qm Ver­kaufs­flä­che; dar­über hin­aus ist eine elek­tro­ni­sche Kon­takt­nach­ver­fol­gung sicher­zu­stel­len (Satz 2). Für den sog. pri­vi­le­gier­ten Ein­zel­han­del (z.B. Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del) gel­ten die­se Vor­ga­ben nicht (Satz 3). Gegen die­se Öff­nungs­be­schrän­kun­gen wand­ten sich meh­re­re Inha­ber von (zum Teil auch grö­ße­ren) nicht­pri­vi­le­gier­ten Geschäf­ten per Eil­an­trag, weil sie sich in ihren Rech­ten ver­letzt sehen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Eil­an­trä­ge hin­sicht­lich der Test­pflicht für Kun­din­nen und Kun­den und des Gebots der elek­tro­ni­schen Kon­takt­nach­ver­fol­gung zurück­ge­wie­sen. Die­se Beschrän­kun­gen sei­en vor­aus­sicht­lich nicht zu beanstanden.

Hin­sicht­lich des 40 m²-Richt­werts hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trä­gen jedoch stattgegeben.

Inso­weit sei ein Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht. Zwar ver­folg­ten sämt­li­che Beschrän­kun­gen einen legi­ti­men Zweck, sei­en hier­für als geeig­net und auch als erfor­der­lich anzu­se­hen. Aller­dings erwei­se sich die ver­kaufs­flä­chen­be­zo­ge­ne Kun­den­be­gren­zung als unan­ge­mes­sen und damit als unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinne.

Weiterlesen:
Die Kosten für einen Corona-Test - und der Mehrbedarf für die Ernährung

Da in Geschäf­ten FFP2-Mas­ken getra­gen wer­den müss­ten, ein Geschäft des nicht­pri­vi­le­gier­ten Ein­zel­han­dels nur mit tages­ak­tu­el­lem nega­ti­vem Anti­gen­test betre­ten wer­den dür­fe und eine elek­tro­ni­sche Kon­takt­nach­ver­fol­gung sicher­ge­stellt sein müs­se, brin­ge der Richt­wert kein signi­fi­kan­tes Mehr an Infek­ti­ons­schutz, das noch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den dadurch erwart­bar ver­ur­sach­ten wei­te­ren Umsatz­ein­bu­ßen ste­he. Daher erschei­ne es unan­ge­mes­sen, die gegen­über dem pri­vi­le­gier­ten Ein­zel­han­del gel­ten­de Kun­den­be­gren­zung beim nicht­pri­vi­le­gier­ten Ein­zel­han­del noch wei­ter zu verschärfen.

Zudem sei die in Rede ste­hen­de Beschrän­kung zwi­schen Bund und Län­dern nicht für die Öff­nung des Ein­zel­han­dels mit obli­ga­to­ri­schen Anti­gen­tests ver­ein­bart wor­den, son­dern habe sich auf eine Öff­nung für Ter­min­shop­ping-Ange­bo­te ohne Anti­gen­tests bezo­gen. Des­halb bedür­fe es zumin­dest einer Begrün­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers dafür, war­um die­se Beschrän­kung trotz der nun­mehr bestehen­den Test­pflicht auf­recht­erhal­ten blei­be. Dar­an feh­le es jedoch.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschlüs­se vom 1. April 2021 – VG 14 L 91/​21, VG 14 L 92/​21 und VG 14 L 96/​21

Bild­nach­weis: