Coro­na­tests für Schlacht­hof-Mit­ar­bei­ter

Die nach der Coro­na-Ver­ord­nung Schlacht­be­trie­be und Fleisch­ver­ar­bei­tung auf­er­leg­te Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäf­tig­ten zwei­mal wöchent­lich einem Test auf Coro­na­vi­ren zu unter­zie­hen, ist eine star­re und ein­zel­fall­un­ab­hän­gi­ge Pflicht, die zu weit­ge­hend ist. Die Kos­ten von Schutz­maß­nah­men nach § 28 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, zu denen auch die Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung der Tes­tun­gen gehört, hat grund­sätz­lich der­je­ni­ge zu tra­gen, der zu den Schutz­maß­nah­men ver­pflich­tet wird.

Coro­na­tests für Schlacht­hof-Mit­ar­bei­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Schlacht­be­trie­bes teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die Pflicht, alle Beschäf­tig­ten zwei­mal wöchent­lich zu tes­ten (§ 4 Abs. 2 Coro­na-Ver­ord­nung Schlacht­be­trie­be und Fleisch­ver­ar­bei­tung), ab dem 10. August vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Laut Coro­na-Ver­ord­nung Schlacht­be­trie­be und Fleisch­ver­ar­bei­tung sind in Betrie­ben, deren Betriebs­stät­te im Schlacht- und Zer­le­ge­be­reich über mehr als 100 Beschäf­tig­te ver­fügt, alle Beschäf­tig­ten zwei­mal wöchent­lich einer Tes­tung auf den Coro­na­vi­rus zu unter­zie­hen (§ 4 Abs. 2), und die Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung die­ser Tes­tun­gen obliegt dem Betriebs­in­ha­ber (§ 4 Abs. 3). Dage­gen hat sich ein im Regie­rungs­be­zirk Tübin­gen gele­ge­ner Schlacht­be­trieb (Antrag­stel­le­rin) mit einem Eil­an­trag nach § 47 Abs. 6 VwGO gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des das Land durch Rechts­ver­ord­nung die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus tref­fen kann. Die Argu­men­ta­ti­on der Antrag­stel­le­rin, die vor­ge­schrie­be­nen Rei­hen­tes­tun­gen könn­ten schon begriff­lich kei­ne „Schutz­maß­nah­men“ im Sin­ne des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes sein, da es um Beschäf­tig­te gehe, die kei­ne Krank­heits­sym­pto­me haben, tref­fe nicht zu. Denn Rei­hen­tes­tun­gen könn­ten dazu bei­tra­gen, in einer Grup­pe von asym­pto­ma­ti­schen Men­schen Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus früh­zei­tig zu erken­nen, und die­se Per­so­nen bei Bedarf zu iso­lie­ren, um so die andern­falls dro­hen­de Wei­ter­ver­brei­tung des Virus ver­hin­dern.

Wei­ter­hin sei­en Rei­hen­tes­tun­gen auch ein geeig­ne­tes Mit­tel. Es tref­fe zwar zu, dass das RKI von einer unge­ziel­ten Tes­tung von asym­pto­ma­ti­schen Per­so­nen ins­be­son­de­re auf­grund der unkla­ren Aus­sa­ge­kraft eines nega­ti­ven Ergeb­nis­ses, das ledig­lich eine Moment­auf­nah­me dar­stel­le, und wegen der Schaf­fung eines trü­ge­ri­schen Sicher­heits­ge­fühls in der Regel abra­te. Aller­dings wei­se das RKI auch dar­auf hin, dass es abwei­chend von die­ser Regel in bestimm­ten Situa­tio­nen sinn­voll sein kön­ne, Per­so­nen ohne erkenn­ba­re Sym­pto­me zu tes­ten. Das gel­te vor allem für Ein­rich­tun­gen mit beson­de­ren Infek­ti­ons­ge­fah­ren, weil vie­le, unter Umstän­den auch sehr vul­nerable Per­so­nen dort regel­mä­ßig zusam­men­kä­men, vor Ort erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fah­ren aus­ge­setzt sei­en und ein ein­zel­ner Infek­ti­ons­herd des­halb in kur­zer Zeit zu einer sehr schnel­len, umfas­sen­den und nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren Wei­ter­ver­brei­tung des Virus füh­ren kön­ne. Zu sol­chen Ein­rich­tun­gen zähl­ten Schlacht­be­trie­be auf­grund der Zahl der dort täti­gen Per­so­nen, der aus lebens­mit­tel­hy­gie­ni­schen Grün­den gebo­te­nen Absen­kung der Tem­pe­ra­tur in den Betriebs­stät­ten, der Schwe­re der kör­per­li­chen Arbeit, die zu einem erhöh­ten Aero­sol­aus­stoß füh­re, der hohen Fluk­tua­ti­on der viel­fach durch Sub­un­ter­neh­mer gestell­ten Mit­ar­bei­ter sowie teil­wei­se zusätz­lich deren Unter­brin­gung in Sam­mel­un­ter­künf­ten.

Dage­gen ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg der Auf­fas­sung, dass die star­re und ein­zel­fall­un­ab­hän­gi­ge Pflicht zur Tes­tung zwei­mal pro Woche aller­dings zu weit­ge­hend sei. Denn ein die Betrie­be weni­ger belas­ten­des, aber eben­so geeig­ne­tes Mit­tel dürf­te eine Vor­schrift sein, die Rei­hen­tes­tun­gen grund­sätz­lich vor­schrei­be, den betrof­fe­nen Betrei­bern aber die Mög­lich­keit eröff­ne, bei der zustän­di­gen Behör­de Aus­nah­men von die­ser Vor­ga­be für ihren Ein­zel­fall zu bean­tra­gen. Denn es sei mög­lich, dass Betrie­ben der Nach­weis gelin­ge, dass in ihrem Ein­zel­fall ein spe­zi­fi­sches Hygie­nekon­zept vor­lie­ge und tat­säch­lich umge­setzt wer­de, das es erlau­be, auf eine anlass­lo­se zwei­mal wöchent­li­che Tes­tung von sämt­li­chen Beschäf­tig­ten teil­wei­se zu ver­zich­ten. Denk­bar sei es bei­spiels­wei­se, dass in einem Betrieb auf­grund eines Hygie­nekon­zepts – das frei­lich selbst ein Min­dest­maß an anlass­lo­sen Tes­tun­gen in den beson­ders gefähr­de­ten Betriebs­be­rei­chen und bei­spiels­wei­se für Urlaubs­rück­keh­rer wer­de vor­se­hen müs­sen – und ange­sichts der indi­vi­du­el­len bau­li­chen und sons­ti­gen Bedin­gun­gen sicher­ge­stellt sei, dass bestimm­te Mit­ar­bei­ter etwa aus dem Ver­wal­tungs­be­reich tat­säch­lich kei­nen Kon­takt zu Beschäf­tig­ten aus den beson­ders infek­ti­ons­ge­fähr­de­ten Betriebs­stät­ten hät­ten.

Dar­über hin­aus sei aber nicht zu bean­stan­den, dass der Betrieb die Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung der Tes­tun­gen leis­ten müs­se. Denn Kos­ten von Schutz­maß­nah­men nach § 28 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz müs­se grund­sätz­lich der­je­ni­ge tra­gen, der zu den Schutz­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­de.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 1 S 2087/​20