Das abge­han­ge­ne NPD-Wahlplakat

Die Stadt Mön­chen­glad­bach zu Recht vom ört­li­chen Kreis­ver­band der NPD ver­langt, Wahl­pla­ka­te mit dem Slo­gan „Stoppt die Inva­si­on: Migra­ti­on tötet“ abzu­hängen.

Das abge­han­ge­ne NPD-Wahlplakat

Wäh­rend des Wahl­kamp­fes für die Euro­pa­wahl im Mai 2019 nutz­te der NPD-Kreis­ver­band Mön­chen­glad­bach, Pla­ka­te mit die­sem Wahl­kampf­slo­gan. Im Hin­ter­grund waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen, in denen Migran­ten Tötungs­de­lik­te gegen deut­sche Staats­bür­ger began­gen haben sol­len. Die Stadt Mön­chen­glad­bach for­der­te den NPD-Kreis­ver­band auf, die­se Pla­ka­te kurz­fris­tig zu ent­fer­nen. Der NPD-Kreis­ver­band kam dem nach. Er hat jedoch im Kla­ge­we­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass die Anord­nung rechts­wid­rig gewe­sen sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung zu­rückgewiesen und damit die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestätigt:

Die kon­kre­te Gestal­tung des Plaka­tes ein­schließ­lich der bei­den zen­tra­len Aus­sa­gen sowie des Hin­ter­grund­tex­tes erfüllt den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung. Zwar sind im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf – und gera­de in Vor­wahl­zei­ten – auch zuge­spitz­te und pole­mi­sche Äuße­run­gen von der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Es muss stets ermit­telt wer­den, ob auch straf­freie Aus­le­gun­gen in Betracht kom­men. Unter Ein­be­zie­hung des Kontex­tes, der sich dem Betrach­ter auf­drängt, ergibt sich hier aber nach Auf­fas­sung des Senats allein ein straf­ba­rer Inhalt. Das Wahl­pla­kat zielt dar­auf ab, alle Migran­ten mit Mör­dern gleich­zu­set­zen, vor denen Deut­sche über­all Angst haben müss­ten. Durch die Auf­zäh­lung von Orten und das Anschnei­den der Orts­na­men ent­steht zudem der Ein­druck, dass es sich um eine Viel­zahl an Vor­fäl­len han­delt. Dies negiert in der Ge­samtschau die Men­schen­wür­de der hier leben­den Migran­ten und ist geeig­net, durch das Schü­ren von Hass den öffent­li­chen Frie­den zu beeinträchtigen.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 7. Juli 2021 – 5 A 1386/​20

  1. VG Düs­sel­dorf – 20 K 3926/​19[]