Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der Par­tei­en

Wird Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben, im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit einer Kom­mu­nal­wahl ein­ge­räumt, steht ihnen auch das Kla­ge­recht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Kla­ge­be­fug­nis im Fall der Ungül­tig­erklä­rung der Wahl auch auf eine Par­tei, die kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt hat, weil sie die Wahl für gül­tig hält.

Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der Par­tei­en

So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Ungül­tig­erklä­rung der Wahl des Bür­ger­meis­ters und des Rates der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 im Wahl­be­zirk 130 – Orts­teil Lüden­hau­sen ent­schie­den. Der Wahl­aus­schuss der Gemein­de Kal­le­tal ermit­tel­te auf sei­ner Sit­zung am 3. Sep­tem­ber 2009 für die bei­den ange­grif­fe­nen Wah­len die Ergeb­nis­se. Der Vor­sit­zen­de des SPD-Gemein­de­ver­ban­des Kal­le­tal leg­te im Namen des Gemein­de­ver­ban­des beim Wahl­lei­ter gegen die Wahl des Rates und die Wahl des Bür­ger­meis­ters Ein­spruch ein und bean­stan­de­te u.a., dass das Wahl­lo­kal im Wahl­be­zirk 130 bei der Ergeb­nis­fest­stel­lung ver­schlos­sen gewe­sen und die Öffent­lich­keit nicht her­ge­stellt wor­den sei. Am 26. Novem­ber 2009 erklär­te der Rat der Beklag­ten mehr­heit­lich die Wah­len des Bür­ger­meis­ters und der Ver­tre­tung der Gemein­de Kal­le­tal im Wahl­be­zirk 130 – Lüden­hau­sen – für ungül­tig und ord­ne­te zugleich die Durch­füh­rung von Wie­der­ho­lungs­wah­len in die­sem Wahl­be­zirk an. Der Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei der Ermitt­lung und Fest­stel­lung der Wahl­er­geb­nis­se stel­le eine Unre­gel­mä­ßig­keit nach § 40 Abs. 1 Buchst. b des Geset­zes über die Kom­mu­nal­wah­len im Land Nord­rhein-West­fa­len (KWahlG) dar.

Dar­auf­hin hat der dama­li­ge Vor­sit­zen­de des CDU-Gemein­de­ver­ban­des unter dem Brief­kopf des Gemein­de­ver­ban­des beim Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den Kla­ge gegen den Rat der Gemein­de Kal­le­tal erho­ben mit dem Ziel, die gefass­ten Beschlüs­se auf­zu­he­ben. Zum Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz bei der Stim­men­aus­zäh­lung gebe es wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen. Ein Wahl­feh­ler müs­se erheb­lich sein, um zur Ungül­tig­keit und Nach­ho­lung einer Wahl zu füh­ren. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1 , das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat dage­gen in der Beru­fungs­in­stanz das ange­grif­fe­ne Urteil geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Die Kla­ge sei unzu­läs­sig, so das OVG Müns­ter. Aus der befürch­te­ten Ver­fäl­schung des Wahl­er­geb­nis­ses durch eine Wie­der­ho­lungs­wahl bei knap­pem Wahl­aus­gang las­se sich kei­ne Kla­ge­be­fug­nis her­lei­ten.

Zur Begrün­dung sei­ner Revi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beruft sich der Klä­ger, der CDU-Gemein­de­ver­band, auf den aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21, 28, 38 GG und § 5 PartG abzu­lei­ten­den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en. Er sei auch für Kom­mu­nal­wah­len beacht­lich und gewähr­leis­te den fai­ren Wett­be­werb der Par­tei­en. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gab ihm Recht:

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger sei nicht kla­ge­be­fugt, weil das Kla­ge­recht gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KWahlG nur sol­chen Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen zukom­me, die gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Wahl ein­ge­legt haben, Bun­des­recht.

Aller­dings kann der Klä­ger nicht gel­tend machen, durch die Beschlüs­se des Rates der Beklag­ten über die Ungül­tig­keit der Wah­len, bei denen es sich um rechts­ge­stal­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te han­delt 3, im Sin­ne des § 42 Abs. 2 Alt. 2 VwGO in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Um eine Kla­ge­be­fug­nis nach die­ser Norm zu beja­hen, ist das Bestehen sub­jek­ti­ver Rech­te Vor­aus­set­zung, § 42 Abs. 2 VwGO begrün­det sie nicht. Das Beru­fungs­ge­richt hat sie dem Lan­des­recht nicht ent­nom­men, auch aus Bun­des­recht erge­ben sich der­ar­ti­ge sub­jek­ti­ve Rech­te des Klä­gers nicht. Zwar sind danach auch Par­tei­en mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­tet. Da sie aber selbst weder über akti­ves noch über pas­si­ves Wahl­recht ver­fü­gen, kommt ihnen im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren kei­ne sub­jek­ti­ve Berech­ti­gung zu.

Der Klä­ger kann auch nicht im Sin­ne einer Pro­zess­stand­schaft die Rech­te der über „sei­ne“ Lis­te gewähl­ten Rats­mit­glie­der gel­tend machen. Das könn­te hier zwar erwo­gen wer­den, weil das Beru­fungs­ge­richt den über eine Reser­ve­lis­te gewähl­ten Rats­mit­glie­dern ein eige­nes Kla­ge­recht abspricht, zugleich aber selbst – mit Recht – ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel gegen eine Rechts­la­ge zu erken­nen gibt, die dar­auf hin­aus­läuft, gewähl­ten Lis­ten­be­wer­bern jeden Rechts­schutz zu ver­sa­gen. Für eine Pro­zess­stand­schaft der die Reser­ve­lis­te auf­stel­len­den Par­tei besteht aber kein Anlass; denn die gewähl­ten Lis­ten­be­wer­ber sind selbst kla­ge­be­fugt. Das ergibt sich aus Bun­des­recht, von dem das Lan­des­recht nicht abwei­chen darf (Art. 31 GG).

Zwar obliegt die Aus­ge­stal­tung des Kom­mu­nal­wahl­rechts im Ein­zel­nen dem Lan­des­recht. Das bun­des­recht­li­che Demo­kra­tie­prin­zip (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) gebie­tet aber, dass gewähl­te Wahl­be­wer­ber nicht nur ihr Man­dat antre­ten, son­dern ihr Man­dat im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren auch ver­tei­di­gen dür­fen. Dabei gibt es kei­nen Unter­schied danach, ob das Man­dat direkt oder über eine Lis­te errun­gen wur­de. Zwar mag das Lan­des­recht – wie in Nord­rhein-West­fa­len – vor­se­hen, dass ein im Wahl­be­zirk direkt gewähl­ter Bewer­ber sein Man­dat unmit­tel­bar durch den Beschluss der Wahl­prü­fungs­be­hör­de ver­liert, mit dem die Wahl für ungül­tig erklärt wird (§ 40 Abs. 3 KWahlG), wäh­rend der über die Reser­ve­lis­te Gewähl­te von der Wahl­prü­fungs­ent­schei­dung in dem Sin­ne nur mit­tel­bar betrof­fen wird, dass nach den Ergeb­nis­sen der Wie­der­ho­lungs­wahl die Ver­tei­lung der Sit­ze aus den Reser­ve­lis­ten neu zu berech­nen ist (§ 42 Abs. 3 KWahlG). Die­ser Unter­schied führt aber nicht dazu, dass der über eine Lis­te Gewähl­te durch die Ungül­tig­erklä­rung der Wahl und die Anord­nung einer Wie­der­ho­lungs­wahl in sei­nem pas­si­ven Wahl­recht weni­ger oder anders betrof­fen wäre als der in einem Wahl­be­zirk direkt Gewähl­te. Bei­de lei­ten ihre demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on aus der ursprüng­li­chen Wahl her. Eine „Wie­der­ho­lungs­wahl“ ver­mit­telt eine ande­re Legi­ti­mi­tät, schon weil sie zu einem ande­ren – spä­te­ren – Zeit­punkt und in Kennt­nis der Ergeb­nis­se der ursprüng­li­chen Wahl statt­fin­det. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des pas­si­ven Wahl­rechts besteht des­halb schon, wenn durch die Anord­nung einer Wie­der­ho­lungs­wahl das Man­dat in Fra­ge gestellt wird; die Legi­ti­ma­ti­on des Man­dats aus der ursprüng­li­chen Wahl ent­fällt bereits, wenn die zugrun­de lie­gen­de Wahl für ungül­tig erklärt wird.

Die Kla­ge­be­fug­nis des Klä­gers ergibt sich aber dar­aus, dass im Sin­ne von § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO gesetz­lich ein ande­res bestimmt ist. Gemäß § 40 Abs. 1 KWahlG beschließt die Ver­tre­tung der Gemein­de als Wahl­prü­fungs­be­hör­de über die erho­be­nen Ein­sprü­che sowie über die Gül­tig­keit der Wahl von Amts wegen. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KWahlG kann gegen die­sen Beschluss der Ver­tre­tung Kla­ge erho­ben wer­den. Wer – neben der Auf­sichts­be­hör­de – die­se Kla­ge erhe­ben darf, sagt die Vor­schrift nicht. Das Beru­fungs­ge­richt legt die Bestim­mung dahin aus, dass das Kla­ge­recht den­je­ni­gen zusteht, denen § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG auch das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit der Wahl ein­räumt, also auch den Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an der Wahl teil­ge­nom­men haben. Dage­gen ist nichts zu erin­nern. Bun­des­recht gebie­tet zwar nicht, Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen das Kla­ge­recht gegen Beschlüs­se der Wahl­prü­fungs­be­hör­de über die Gül­tig­keit einer Kom­mu­nal­wahl zu gewäh­ren, steht dem aber auch nicht ent­ge­gen.

Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass die­ses Kla­ge­recht nur sol­chen Par­tei­en zusteht, die auch gemäß § 39 KWahlG Ein­spruch ein­ge­legt haben, ver­letzt jedoch Bun­des­recht. Denn sie führt dazu, dass zwar die ange­streb­te Ungül­tig­erklä­rung einer Wahl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt, nicht aber die Gül­tig­keit der Wahl ver­tei­digt wer­den kann. Das miss­ach­tet den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en, der sei­ne Grund­la­ge in Art. 21 Abs. 1 GG fin­det und sich als Bestand­teil der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung von selbst ver­steht 4. Er ergibt sich aus der Bedeu­tung, die der Frei­heit der Par­tei­grün­dung und dem Mehr­par­tei­en­prin­zip für die frei­heit­li­che Demo­kra­tie zukommt, und aus dem vom Grund­ge­setz gewoll­ten frei­en und offe­nen Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes. Inhalt­lich ver­langt der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit, dass jeder Par­tei, jeder Wäh­ler­grup­pe und ihren Wahl­be­wer­bern grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im gesam­ten Wahl­ver­fah­ren ein­ge­räumt wer­den. Auf Lan­des­ebe­ne folgt das Recht der Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len aus ihrem in Art. 21 Abs. 1 GG umschrie­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus, der unmit­tel­bar auch für die Län­der gilt und Bestand­teil der Lan­des­ver­fas­sun­gen ist 5.

Das Recht der poli­ti­schen Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit hängt eng mit den Grund­sät­zen der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl zusam­men, die ihre Prä­gung durch das Demo­kra­tie­prin­zip erfah­ren. Des­halb ist in die­sem Bereich – eben­so wie bei der durch die Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl ver­bürg­ten glei­chen Behand­lung der Wäh­ler – Gleich­heit in einem strik­ten und for­ma­len Sinn zu for­dern 6. Der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit unter­liegt zwar kei­nem abso­lu­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot, wegen der strik­ten und for­ma­len Gleich­heit hat der Gesetz­ge­ber aber nur einen eng bemes­se­nen Spiel­raum für Dif­fe­ren­zie­run­gen 7.

Beherrscht der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en das gesam­te Wahl­ver­fah­ren, so gilt er auch im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fung ein­schließ­lich eines sich hier­an anschlie­ßen­den Rechts­streits. Es mag offen blei­ben, ob des­halb Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen durch das jewei­li­ge Ver­fah­rens- und Pro­zess­recht in jeder Hin­sicht gleich­ge­stellt sein müs­sen oder ob Beson­der­hei­ten, die etwa mit der jewei­li­gen Rol­le im Ver­fah­ren (als Klä­ger, als Bei­gela­de­ner, als Rechts­mit­tel­füh­rer usw.) ver­bun­den sind, Rech­nung getra­gen wer­den kann. Der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit ist jedoch berührt, wenn Ver­fah­rens­rech­te zuer­kannt oder vor­ent­hal­ten wer­den und dies die Mög­lich­kei­ten der Par­tei­en betrifft, ihre Rol­le im poli­ti­schen Pro­zess, nament­lich bei der Wahl, wirk­sam zur Gel­tung zu brin­gen. So liegt es, wenn das jewei­li­ge Wahl­recht – wie hier das Kom­mu­nal­wahl­recht in Nord­rhein-West­fa­len – den Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen nicht nur das Recht ein­räumt, Wahl­vor­schlä­ge ein­zu­rei­chen (§§ 15 ff. KWahlG), son­dern auch das Recht, gegen die Wahl Ein­spruch ein­zu­le­gen oder gegen einen Beschluss der Wahl­prü­fungs­be­hör­de über die Gül­tig­keit der Wahl Kla­ge zu erhe­ben. Dies eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, ihre Rol­le im poli­ti­schen Pro­zess im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gebie­tet dann im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fung die strik­te Waf­fen­gleich­heit der kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en.

Damit ist nicht ver­ein­bar, Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben und die die Wahl für ungül­tig hal­ten, das Recht ein­zu­räu­men, gegen die Ent­schei­dung der Wahl­prü­fungs­be­hör­de, mit der die Wahl für gül­tig erklärt wird, Kla­ge zu erhe­ben, zugleich aber ande­ren Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die die Wahl für gül­tig hal­ten, ein Kla­ge­recht gegen die Ent­schei­dung der Wahl­prü­fungs­be­hör­de, mit der die Wahl für ungül­tig erklärt wird, zu ver­sa­gen. Sach­li­che Grün­de, wel­che die­se Ungleich­be­hand­lung aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Das Beru­fungs­ge­richt ver­weist auf den Umstand, dass das Lan­des­recht nur den Anspruch vor­sieht, eine Wahl für ungül­tig zu erklä­ren (§ 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 1 Buchst. a bis c KWahlG), dass es jedoch einen gegen­läu­fi­gen Anspruch, die Wahl für gül­tig zu erklä­ren, kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­räumt (§ 40 Abs. 1 Buchst. d KWahlG), und knüpft hier­an die Schluss­fol­ge­rung, dass nur kla­gen dür­fe, wer zuvor – erfolg­los – Ein­spruch gegen die Wahl erho­ben habe. Dies ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Rich­tig und nahe­lie­gend ist, dass Ein­spruch gegen die Wahl nur ein­le­gen darf, wer die Wahl für feh­ler­haft und des­halb für ungül­tig hält; wer die Wahl hin­ge­gen für ein­wand­frei erach­tet, hat kei­nen Anlass zu einem Ein­spruch. Schon des­halb ver­bie­tet sich aber, hier­aus Fol­ge­run­gen auch für die Befug­nis abzu­lei­ten, den Beschluss der Wahl­prü­fungs­be­hör­de über die Gül­tig­keit der Wahl zur gericht­li­chen Über­prü­fung zu stel­len. Eine sol­che Fol­ge­rung beschränkt das Kla­ge­recht von vorn­her­ein auf den Angrei­fer, schließt aber den Ver­tei­di­ger der Wahl aus, ohne für die­se Ungleich­be­hand­lung einen ande­ren Grund als eben den des vor­gän­gi­gen Ein­spruchs anzu­füh­ren.

Auch der Hin­weis der Beklag­ten auf die Beson­der­hei­ten des Wahl­prü­fungs­rechts ver­mag die Ungleich­be­hand­lung der Par­tei­en nicht zu recht­fer­ti­gen. Rich­tig ist, dass das Wahl­prü­fungs­recht bei Bun­des­tags- eben­so wie bei Land­tags- und Kom­mu­nal­wah­len ein weit­ge­hend objek­ti­vier­tes Ver­fah­ren ist, das auf eine rasche Klä­rung der Gül­tig­keit einer Wahl zielt, um so die Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge der gewähl­ten Ver­tre­tungs­kör­per­schaft und der von ihr gefass­ten Beschlüs­se mög­lichst zu sichern. Aus die­sem Grun­de kön­nen auch Ein­spruchs- und Kla­ge­rech­te – jeden­falls jen­seits der Wahr­neh­mung sub­jek­ti­ver Wahl­rech­te – beschränkt oder gar aus­ge­schlos­sen wer­den 8. Das recht­fer­tigt aber nicht, den Kreis der Kla­ge­be­rech­tig­ten ungleich zu beschrän­ken. Die mit der Inan­spruch­nah­me von Ein­spruchs- und Kla­ge­rech­ten zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­run­gen bei der end­gül­ti­gen Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses nimmt der Gesetz­ge­ber in Kauf, wenn er sol­che Rech­te ein­räumt. Eine unglei­che Ver­kür­zung die­ser Kla­ge­rech­te kann nicht mit der Erwä­gung gerecht­fer­tigt wer­den, deren Wahr­neh­mung kos­te zuviel Zeit.

Die Beklag­te hat schließ­lich vor­ge­bracht, die Par­tei­en dürf­ten gegen­über den Wahl­be­rech­tig­ten nicht pri­vi­le­giert wer­den, schon weil bei­de Grup­pen in § 39 Abs. 1 KWahlG neben­ein­an­der gestellt sei­en; auch Wahl­be­rech­tig­te dürf­ten aber nur kla­gen, um einen vor­he­ri­gen Ein­spruch wei­ter zu ver­fol­gen; wenn das Kla­ge­recht für Par­tei­en auf Beschlüs­se der Wahl­prü­fungs­be­hör­de aus­ge­dehnt wer­de, wel­che die Wahl für ungül­tig erklä­ren, dann müs­se dies auch für alle Wahl­be­rech­tig­ten gel­ten, was aber dem Ziel einer Kon­zen­tra­ti­on und Beschleu­ni­gung des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens zuwi­der­lau­fe. Auch damit wird ein trag­fä­hi­ger Grund für eine Ver­schie­den­be­hand­lung der Par­tei­en nicht dar­ge­tan. Die Beklag­te ver­kennt schon, dass für die gebo­te­ne Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en unter­ein­an­der die Behand­lung ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter – und damit auch die­je­ni­ge der Wahl­be­rech­tig­ten – uner­heb­lich ist. Rich­tig ist, dass für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen einer­seits und von Wahl­be­rech­tig­ten ande­rer­seits sach­li­che Grün­de bestehen müs­sen; das folgt frei­lich nicht aus dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en, son­dern aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Sol­che sach­li­chen Grün­de bestehen aber. Zum einen ergibt sich ein Kla­ge­recht der Wahl­be­rech­tig­ten in bestimm­tem Umfang schon aus ihrem akti­ven und pas­si­ven Wahl­recht. Wenn das Kom­mu­nal­wahl­recht Wahl­be­rech­tig­ten auch unab­hän­gig hier­von ein wei­ter­ge­hen­des Ein­spruchs- und Kla­ge­recht ein­räumt – was viel­fach an den Nach­weis eines Unter­stütz­er­quo­rums gebun­den wird -, so muss sich auch dies nicht zwangs­läu­fig an den Ein­spruchs- und Kla­ge­rech­ten der Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen ori­en­tie­ren. Der Gesetz­ge­ber kann näm­lich – zum ande­ren – bei der Zubil­li­gung von Ver­fah­rens­rech­ten im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren in Rech­nung stel­len, dass den Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen eine beson­de­re Bedeu­tung für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes und eine beson­de­re Funk­ti­on in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie zukommt.

§ 41 Abs. 1 Satz 1 KWahlG ist für die nach allem gebo­te­ne Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen bei der Eröff­nung der Kla­ge gegen den Beschluss der Wahl­prü­fungs­be­hör­de offen. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Vor­schrift bestehen daher nicht; einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es nicht. Mit sei­ner ein­schrän­ken­den Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift ver­letzt das Beru­fungs­ge­richt jedoch Bun­des­recht; sei­ne Ent­schei­dung über die Beru­fung des Klä­gers kann des­halb kei­nen Bestand haben.

Da sich das Beru­fungs­ge­richt mit den wei­te­ren Fra­gen des Ver­fah­rens noch nicht befasst hat, war sein Beschluss auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Dabei wird das Beru­fungs­ge­richt zu beach­ten haben, dass sei­ne – nicht ent­schei­dungs­tra­gend – geäu­ßer­te Auf­fas­sung, der Klä­ger gehö­re als „CDU-Gemein­de­ver­band“ von vorn­her­ein nicht zum Kreis der Kla­ge­be­rech­tig­ten, kla­ge­be­rech­tigt sei viel­mehr nur der Vor­stand eines Gebiets­ver­ban­des einer Par­tei, mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar ist. Aus § 11 Abs. 3 Satz 2 PartG i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ergibt sich, dass der Vor­stand den Gebiets­ver­band ver­tritt. Eine sol­che Ver­tre­tung erfolgt aber immer im Namen und für den Gebiets­ver­band der Par­tei. Die­ser kann gemäß § 61 Nr. 2 VwGO nach Maß­ga­be der Sat­zung der Par­tei unter sei­nem Namen kla­gen und ver­klagt wer­den. Mit der Rege­lung ihrer Ver­tre­tung in § 11 Abs. 3 PartG wer­den kei­ne eige­nen Rech­te des Vor­stan­des begrün­det. Hier­von will § 41 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz1 KWahlG nicht abwei­chen; das Beru­fungs­ge­richt ver­weist viel­mehr selbst auf § 11 PartG und § 26 BGB.

Dar­über hin­aus wird das Beru­fungs­ge­richt vor einer Ent­schei­dung in der Sache den SPD-Gemein­de­ver­band bei­zu­la­den haben (§ 65 Abs. 2 VwGO entspr.). Zwar begrün­det die Wahl­prü­fung kein Rechts­ver­hält­nis, an dem die ein­spruch­füh­ren­de Par­tei mit eige­nen Rech­ten betei­ligt wäre. Wenn aber das jewei­li­ge Wahl­prü­fungs­recht auch Par­tei­en das Recht ein­räumt, den Beschluss der Wahl­prü­fungs­be­hör­de über die Gül­tig­keit der Wahl mit der Kla­ge anzu­fech­ten, dann setzt sich die gebo­te­ne Waf­fen­gleich­heit der Par­tei­en im gericht­li­chen Ver­fah­ren dahin fort, dass die ein­spruch­füh­ren­de Par­tei, wenn sie nicht Klä­ge­rin ist, dann jeden­falls als Drit­te am Pro­zess zu betei­li­gen ist; über die Kla­ge und über ihren Ein­spruch kann nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den.

Ob die Ver­let­zung des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes zur Ungül­tig­erklä­rung der Wahl führt, wird das Beru­fungs­ge­richt nach Maß­ga­be des Lan­des­wahl­rechts zu ent­schei­den haben. Dabei wird es berück­sich­ti­gen, dass sowohl nach Bun­des­recht 9 als auch nach nord­rhein-west­fä­li­schem Lan­des­recht 10 die abs­trak­te Mög­lich­keit von Mani­pu­la­tio­nen nicht aus­reicht, um die Wahl für ungül­tig zu erklä­ren. Viel­mehr muss in jedem Fall ein Ein­fluss auf die Man­dats­ver­tei­lung mög­lich erschei­nen; es muss also ermit­telt wer­den, ob die fest­ge­stell­ten Män­gel im kon­kre­ten Fall Aus­wir­kun­gen auf das Wahl­er­geb­nis und dar­über hin­aus auf die Zutei­lung von Man­da­ten haben konn­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 7. März 2012 – 8 C 7.11

  1. VG Min­den, Urteil vom 24.02.2010 – 3 K 3343/​09[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 05.11.2010 – 15 A 860/​10[]
  3. vgl. OVG Müns­ter, Urteil vom 28.11.1980 – 15 A 1660/​80, OVGE 35, 144, 145[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.04.1952 – 2 BvH 1/​52, BVerfGE 1, 208, 242[]
  5. BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 BvK 1/​07, BVerfGE 120, 82, 104 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 a.a.O., 105; BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 – 8 C 1.08, BVerw­GE 132, 166, 174 f. = Buch­holz 415.10 Komm­WahlR Nr. 7[]
  7. BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 – 8 C 1.08, BVerw­GE 132, 166, 175[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 – 2 BvR 562/​91, BVerfGE 85, 148, 159[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 a.a.O., 158 f., 160 f.[]
  10. vgl. OVG Müns­ter, Urteil vom 22.02.1991 – 15 A 1518/​90, OVGE 42, 152, 156[]