Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig.

Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen [1].

So liegt der Fall hier. Die offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit des Gesuchs ergibt sich bereits dar­aus, dass die vom Beschwer­de­füh­rer abge­lehn­ten Rich­ter nicht nament­lich bezeich­net wer­den [2].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2020 – 2 BvR 2022 – /​18

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60[]
  2. vgl. BVerfGE 46, 200, 200[]