Das Abschlep­pen als Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen

Für die amt­lich ange­ord­ne­ten Umset­zung eines PKW kann kei­ne Gebühr auf der Grund­la­ge der Gebüh­ren­ord­nung für die Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen (Pol­Ben­Ge­bO) ver­langt wer­den, da kei­ne Benut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung vor­liegt.

Das Abschlep­pen als Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fahr­zeug­hal­te­rin statt­ge­ge­ben, die eine Umset­zungs­ge­bühr für das Abschlep­pen ihres Fahr­zeugs zah­len soll­te. Im Sep­tem­ber 2010 hat­ten Ord­nungs­be­am­te die Umset­zung des inner­halb eines Halt­ver­bots abge­stell­ten Fahr­zeugs der Klä­ge­rin ange­ord­net. Hier­für soll­te sie eine Gebühr in Höhe von 138,- Euro auf der Grund­la­ge der Gebüh­ren­ord­nung für die Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen (Pol­Ben­Ge­bO) zah­len. Dage­gen hat sie Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei die Gebüh­ren­er­he­bung rechts­wid­rig, weil die Gebüh­ren­ord­nung, eine Rechts­ver­ord­nung, nicht mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar sei. Zwar ermäch­ti­ge das Gesetz über Gebüh­ren und Bei­trä­ge den Senat zum Erlass von Gebüh­ren- und Bei­trags­ord­nun­gen. Die Pol­Ben­Ge­bO ste­he damit aber nicht in Ein­klang und sei des­halb unan­wend­bar. Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung erfas­se bei den hier in Rede ste­hen­den Gebüh­ren nur die Benut­zung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen.

Der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs benut­ze aber kei­ne öffent­li­che Ein­rich­tung, wenn die­ses umge­setzt wer­de. Bei der poli­zei­li­chen Leit­zen­tra­le für das Umset­zen han­de­le es sich schon nicht um eine öffent­li­che Ein­rich­tung; hier­von wür­den nur Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge – etwa Schwimm­bä­der oder Sport­stät­ten – erfasst. Die Poli­zei betrei­be hier aber kei­ne Daseins­vor­sor­ge, son­dern wer­de allein ord­nungs­recht­lich tätig. Zudem benut­ze der Fahr­zeug­hal­ter die Poli­zei in Umset­zungs­fäl­len nicht. Das Benut­zen set­ze eine wil­lens­ge­tra­ge­ne Ent­schei­dung des Betrof­fe­nen vor­aus, an der es hier eben­falls feh­le. Das Gericht hat­te nicht dar­über zu ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe der Betrof­fe­ne die tat­säch­li­chen Kos­ten der Umset­zung sei­nes Fahr­zeugs ggf. auf ande­rer Grund­la­ge tra­gen muss.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 19. Juni 2013 – 14 K 34.13.