Das Abstellen von Mietfahrrädern auf Gehwegen

Es ist davon auszugehen, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig ist und die angebotenen Fahrräder zur Teilnahme am Verkehr und nicht vorwiegend als Werbefläche im Straßenraum abgestellt werden.

Das Abstellen von Mietfahrrädern auf Gehwegen

So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer entsprechenden Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet. Damit dürfen die Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf spricht Überwiegendes dafür, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig ist. Dagegen liege ein solcher Gemeingebrauch dann nicht mehr vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr genutzt werde. Dies könne im Fall der betroffenen Fahrräder nicht festgestellt werden. Insbesondere würden die angebotenen Fahrräder zur Anmietung und damit zur Teilnahme am Verkehr und nicht etwa vorwiegend als Werbefläche im Straßenraum abgestellt. Dies zeige nicht zuletzt das aufwändige Ortungs- und Vermietungssystem, mit dem die Fahrräder ausgestattet seien.

Darüber hinaus verweist das Verwaltungsgericht Düsseldorf darauf, dass die Stadt bislang keine besonderen Flächen ausgewiesen habe, zu deren ausschließlicher Nutzung die Antragstellerin unter Umständen verpflichtet werden könnte, wie dies etwa im Fall von Carsharing Angeboten gesetzlich vorgesehen sei.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2020 – 16 L 1774/20