Das Abstel­len von Miet­fahr­rä­dern auf Geh­we­gen

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ange­bot von Miet­fahr­rä­dern im Rah­men des Gemein­ge­brauchs im Sin­ne von § 14 Stra­ßen- und Wege­ge­setz NRW zuläs­sig ist und die ange­bo­te­nen Fahr­rä­der zur Teil­nah­me am Ver­kehr und nicht vor­wie­gend als Wer­be­flä­che im Stra­ßen­raum abge­stellt wer­den.

Das Abstel­len von Miet­fahr­rä­dern auf Geh­we­gen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die auf­schie­ben­de Wir­kung einer ent­spre­chen­den Kla­ge gegen die Stadt Düs­sel­dorf ange­ord­net. Damit dür­fen die Miet­fahr­rä­der eines bun­des­weit täti­gen Anbie­ters in Düs­sel­dorf jeden­falls vor­läu­fig wei­ter im öffent­li­chen Stra­ßen­raum – ins­be­son­de­re auf Geh­we­gen – abge­stellt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf spricht Über­wie­gen­des dafür, dass das Ange­bot von Miet­fahr­rä­dern im Rah­men des Gemein­ge­brauchs im Sin­ne von § 14 Stra­ßen- und Wege­ge­setz NRW zuläs­sig ist. Dage­gen lie­ge ein sol­cher Gemein­ge­brauch dann nicht mehr vor, wenn die Stra­ße nicht vor­wie­gend zum Ver­kehr genutzt wer­de. Dies kön­ne im Fall der betrof­fe­nen Fahr­rä­der nicht fest­ge­stellt wer­den. Ins­be­son­de­re wür­den die ange­bo­te­nen Fahr­rä­der zur Anmie­tung und damit zur Teil­nah­me am Ver­kehr und nicht etwa vor­wie­gend als Wer­be­flä­che im Stra­ßen­raum abge­stellt. Dies zei­ge nicht zuletzt das auf­wän­di­ge Ortungs- und Ver­mie­tungs­sys­tem, mit dem die Fahr­rä­der aus­ge­stat­tet sei­en.

Dar­über hin­aus ver­weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dar­auf, dass die Stadt bis­lang kei­ne beson­de­ren Flä­chen aus­ge­wie­sen habe, zu deren aus­schließ­li­cher Nut­zung die Antrag­stel­le­rin unter Umstän­den ver­pflich­tet wer­den könn­te, wie dies etwa im Fall von Car­sha­ring Ange­bo­ten gesetz­lich vor­ge­se­hen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 16 L 1774/​20