Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess

Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO erstreckt sich auf alle dem Gericht in der konkreten Streitsache vorliegenden Akten mit ihrem gesamten Inhalt. Die Einsicht in diese Akten kann das Gericht auch dann nicht verweigern, wenn deren Inhalt seiner Auffassung nach keine Bedeutung hat.

Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein entsprechender Streit in einem Bodenordnungsverfahren (Flurbereinigungsverfahren) zugrunde. Im Widerspruchsverfahren hatten die Kläger Einsicht in sämtliche Verwaltungsvorgänge zur Gebietserweiterung begehrt; dies wurde im Widerspruchsbescheid mit der Begründung abgelehnt, das Akteneinsichtsrecht sei auf die den Teilnehmer betreffenden Unterlagen und die Kenntnis derjenigen Akten beschränkt, die zur Geltendmachung oder Verteidigung seiner rechtlichen Interessen erforderlich seien. Danach sei hier den Klägern nur Einsicht in die ihren eigenen Besitzstand betreffenden Unterlagen zu gewähren; ergänzend wurde ihnen eine teilgeschwärzte, dem Änderungsbeschluss zugrunde liegende Abwägungsentscheidung ausgehändigt.

Im Gerichtsverfahren vor dem Flurbereinigungsgericht, dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht1, begehrten die Kläger erneut Akteneinsicht, um ihre Klage näher begründen zu können. Der Beklagte legte dem Gericht im Juni 2019 die vollständigen Akten zur angeordneten Gebietserweiterung – sowie offenbar zahlreiche weitere Akten – vor, wies aber zugleich darauf hin, dass „aufgrund der Nichtbetroffenheit des Klägers in Bezug auf die Gebietsänderung“ kein Erfordernis der Akteneinsichtnahme in andere als die bereits vorgelegten Akten bestehe. Nachdem die Kläger konkrete Termine zur Akteneinsicht für den Juni 2020 vorgeschlagen hatten, bat der Beklagte Anfang Juni 2020 um zeitnahe Rücksendung des Großteils der Akten; am 9.06.2020 wurden einem Vertreter des Beklagten dann ausweislich des Empfangsbekenntnisses 30 Heftungen Behördenakten auf der Geschäftsstelle ausgehändigt, darunter auch Akten zur Anordnung der Gebietserweiterung. Erst im Nachgang erläuterte der zuständige Berichterstatter des Flurbereinigungsgerichts den Klägern das Vorgehen. Er schloss sich in der Sache der behördlichen Auffassung an, die Akten würden für die gerichtliche Entscheidung nicht benötigt. Zugleich wurde den Klägern eine Frist nach § 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Angabe von Tatsachen gesetzt und ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO hingewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht befand, das Flurbereinigungsgericht habe das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Kläger dadurch verletzt, dass es die Rückholung eines Teils der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge gebilligt und den Klägern dadurch keine vollständige Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten ermöglicht hat (§ 100 VwGO).

Das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört die Möglichkeit der Akteneinsicht; diese dient auch dem umfassenden Rechtsschutz im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich dabei auf alle dem Gericht in der konkreten Streitsache vorliegenden Akten mit ihrem gesamten Inhalt. Die Einsicht in diese Akten kann das Gericht auch dann nicht verweigern, wenn deren Inhalt seiner Auffassung nach keine Bedeutung hat. Denn über den Beweiswert vorgelegter Akten kann und darf es sich erst dann ein abschließendes Urteil bilden, wenn die Beteiligten Gelegenheit hatten, sich zu deren Inhalt zu äußern2.

Behörden sind grundsätzlich nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage von Akten verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen können sie aus Geheimschutzgründen die Aktenvorlage verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und ein selbständiges in-camera-Verfahren einleiten, dessen Einzelheiten in § 99 Abs. 2 VwGO geregelt sind. Daneben kann es mitunter aus Gründen des Datenschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten sein, vor einer Aktenvorlage an das Gericht Schwärzungen vorzunehmen; das Akteneinsichtsrecht unterliegt insoweit einer teleologischen Reduktion3. So erklärt es sich, dass gerade in Flurbereinigungsverfahren häufig die Zuordnung von Flurstücksbezeichnungen zu den Eigentümernamen verschlüsselt wird oder versucht wird, die Überlegungen der Flurbereinigungsbehörde zur Neuordnung auch ohne namentliche Nennung nachvollziehbar zu machen, etwa indem Flurstücke unterschiedlich farbig markiert werden. Es ist dann eine Frage des Grundbucheinsichtsrechts, ob andere Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens – soweit ihnen die Namen ihrer „Nachbarn“ nicht ohnehin bekannt sind – ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht darlegen können (vgl. dazu § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO und etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 – 11 Wx 97/14 – Justiz 2015, 225).

Die beiden genannten Ausnahmen (Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO oder vorherige Schwärzung durch die Behörde) greifen vorliegend nicht ein. Mit der Übersendung der Verwaltungsakten zur Gebietserweiterung sind diese – offenbar gemeinsam mit weiteren ungeprüft mitübersandten Akten, auf die es hier nicht entscheidend ankommt – Gegenstand des Verfahrens geworden und unterlagen dem Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO. Hierzu zählten insbesondere auch die Schreiben der … Agrar AG vom 15. und 17.01.2018, die sogar ausdrücklich im Widerspruchsbescheid in Bezug genommen werden. Zwar ist umstritten, ob das Gericht bereits vorgelegte Akten im Einzelfall zum Zwecke der nachträglichen Schwärzung oder nachträglichen Antragstellung nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO wieder an die Behörde zurücksenden darf4; auch ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor. Denn die vom Gericht gebilligte Rückholung der Akten erfolgte nicht etwa aufgrund der Geltendmachung eines konkreten, nachvollziehbaren Geheimhaltungsinteresses. Ihr lag vielmehr – wie sich aus dem Vorstehenden zur Klagebefugnis im Falle einer Gebietserweiterung nach § 8 Abs. 2 FlurbG ergibt – die schon im Ansatz unzutreffende Annahme zugrunde, die Kläger dürften mangels Darlegung eines besonderen Interesses nur in die ihren eigenen Besitzstand betreffenden Akten Einsicht nehmen.

Das angefochtene Urteil beruht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf dem Gehörsverstoß. Die Kläger müssen nicht darlegen, was bei Gewährung von Akteneinsicht ausgeführt worden wäre, vielmehr dürfen sie auch zunächst anhand der Verfahrensakte zur Gebietserweiterung nach Möglichkeiten zur Ergänzung ihres Vortrags suchen5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. August 2021 – 9 B 48.20

  1. Sächs. OVG, Urteil vom 04.09.2020 – OVG 7 C 6.19.F[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 – 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954 Rn. 36 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 – 9 C 235.86, Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 f.[]
  3. Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 100 Rn. 29; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl.2020, § 100 Rn. 3a[]
  4. vgl. hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 11.03.2004 – 6 B 71.03 10 sowie Roth, NVwZ 2003, 544[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 – 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954 Rn. 48[]

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