Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dau­er­auf­ent­halts­recht und die deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis muss ein bestehen­des asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht ein­deu­tig erken­nen las­sen. In Deutsch­land leben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, denen nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG/​Tür­kei ein Dau­er­auf­ent­halts­recht zusteht, kön­nen kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bean­spru­chen, wenn sie ihren Lebens­un­ter­halt nicht ohne öffent­li­che Mit­tel sichern kön­nen. Ihnen steht jedoch eine min­des­tens fünf Jah­re gül­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis zu, aus der sich ihr Dau­er­auf­ent­halts­recht ein­deu­tig ergibt.

Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dau­er­auf­ent­halts­recht und die deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die 35jährige Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tug­ns­ge­richt ent­schie­de­nen Rechtsstreit5s ist die Toch­ter eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers und lebt seit 1990 in Deutsch­land. Ihr steht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spie­gel­strich des Beschlus­ses 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG/​Türkei (ARB 1/​80) ein Dau­er­auf­ent­halts­recht in Deutsch­land zu, das nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen erlö­schen kann. Die Aus­län­der­be­hör­de hat ihr eine auf jeweils höchs­tens drei Jah­re befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis aus­ge­stellt und regel­mä­ßig ver­län­gert. Die Klä­ge­rin bean­trag­te die Ertei­lung einer (unbe­fris­te­ten) Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te die­sen Antrag ab, weil die Fami­lie ihren Lebens­un­ter­halt über­wie­gend aus öffent­li­chen Mit­teln bestrei­tet. Die dar­auf­hin von ihr erho­be­ne Kla­ge blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin [1] wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [2] ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ver­wei­ge­rung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis zwar bestä­tigt, zugleich aber aus­ge­spro­chen, dass der Wunsch der Klä­ge­rin, ihr Dau­er­auf­ent­halts­recht nach außen erkenn­bar beschei­nigt zu erhal­ten, berech­tigt ist.

Die bis­her übli­che Form und Beschei­ni­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 4 Abs. 5 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen des Asso­zia­ti­ons­rechts nicht, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Viel­mehr muss eine Auf­ent­halts­er­laub­nis, die ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spie­gel­strich ARB 1/​80 beschei­nigt, eine Gül­tig­keits­dau­er von wenigs­tens fünf Jah­ren auf­wei­sen. Außer­dem muss sie ein­deu­tig erken­nen las­sen, dass ihr ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht zu Grun­de liegt. Nur mit die­sen Anga­ben kön­nen die betrof­fe­nen Aus­län­der im Rechts­ver­kehr das ihnen zuste­hen­de Dau­er­auf­ent­halts­recht auf ein­fa­che und pra­xis­ge­rech­te Wei­se doku­men­tie­ren. Die in die­sem Fall zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de Ber­lin hat die­sen Anspruch in der münd­li­chen Ver­hand­lung aner­kannt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 C 6.11

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 30.04.2008 – 19 A 218.07 []
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 22.02.2011 – 12 B 20.08[]