Das Asyl­ge­such und das Ende einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung

Eine im Jahr 2008 unter Ver­wen­dung des bun­des­ein­heit­li­chen For­mu­lars abge­ge­be­ne Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG fin­det nach Maß­ga­be der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleich­sam auto­ma­tisch mit der Stel­lung eines Asyl­ge­suchs oder dem Hin­ein­wach­sen in eine unbe­ding­te Anspruchs­po­si­ti­on für einen Auf­ent­halts­ti­tel zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck.

Das Asyl­ge­such und das Ende einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung

In der Recht­spre­chung zu § 84 Aus­lG 1990 – der Vor­gän­ger­vor­schrift zu § 68 Auf­en­thG – ist geklärt, dass die anspruchs­be­rech­tig­te öffent­li­che Stel­le nach der Kon­zep­ti­on der Haf­tungs­norm berech­tigt ist, den hin­ter ihr ste­hen­den öffent­lich-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch durch Ver­wal­tungs­akt gel­tend zu machen 1. Für die hier maß­geb­li­che Vor­schrift des § 68 Auf­en­thG hat sich an die­ser Sicht­wei­se nichts geän­dert. Wer sich der Aus­län­der­be­hör­de gegen­über ver­pflich­tet hat, die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt eines Aus­län­ders zu tra­gen, hat der öffent­li­chen Stel­le, die öffent­li­che Mit­tel für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det hat, die­se gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG zu erstat­ten. Eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung bedarf der Schrift­form und ist nach Maß­ga­be des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­zes voll­streck­bar (§ 68 Abs. 2 Satz 1 und 2 Auf­en­thG). Die­se Rege­lung setzt die Befug­nis der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Stel­le vor­aus, den Erstat­tungs­an­spruch durch Ver­wal­tungs­akt gel­tend zu machen, zumal über das Ob und das Wie der Her­an­zie­hung eine Ermes­sens­be­tä­ti­gung der anspruchs­be­rech­tig­ten Behör­de zu erfol­gen hat 2.

Dass die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung im Zeit­punkt der Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz (mate­ri­ell) unwirk­sam gewe­sen sein könn­te 3, macht der Klä­ger nicht gel­tend. Hier­für ist auch nichts ersicht­lich. Die Zustim­mung zur Ein­rei­se von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu Besuchs­zwe­cken davon abhän­gig zu machen, dass ihnen Obdach und Lebens­un­ter­halt durch Pri­va­te oder nicht­staat­li­che Stel­len gewährt wer­den, ist von der Rechts­ord­nung gedeckt und beruht nicht auf einer sach­wid­ri­gen Aus­nut­zung staat­li­cher Über­macht 4. Nament­lich wer­den mit der Abga­be der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung erst die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine posi­ti­ve Ent­schei­dung der Aus­lands­ver­tre­tung geschaf­fen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG). Trägt der an einer posi­ti­ven Ent­schei­dung Inter­es­sier­te nicht das in sei­ner Macht Ste­hen­de dazu bei, die Vor­aus­set­zun­gen des andern­falls nicht erfüll­ten Begüns­ti­gungs­tat­be­stan­des zu schaf­fen, nötigt die Rechts­la­ge die Behör­de dazu, die Begüns­ti­gung zu ver­sa­gen. Einen ent­spre­chen­den Hin­weis zu geben, ist ihre Pflicht (vgl. § 25 VwVfG; § 82 Abs. 3 Auf­en­thG) und hat mit der Aus­nut­zung einer Macht­stel­lung nichts zu tun 5. Dass die vom Klä­ger über­nom­me­ne Haf­tung ihrem Umfang nach unter Berück­sich­ti­gung sei­ner wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit völ­lig unan­ge­mes­sen war und er sich bei Abga­be der Erklä­rung in einer Art Zwangs­la­ge befun­den haben könn­te, macht er selbst nicht gel­tend. Hier­für ist auch – da das Gegen­teil nach­ge­ra­de fest­steht – nichts ersicht­lich.

Die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ist schließ­lich nicht durch die Wider­rufs- oder Rück­tritts­er­klä­rung gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de der Stadt R. im März 2009 mit Wir­kung für die Zukunft unwirk­sam gewor­den. Es kann dahin­ste­hen, ob der für öffent­lich-recht­li­che Ver­trä­ge in § 60 LVwVfG nor­mier­te Grund­satz des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge auf Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen nach § 68 Auf­en­thG ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det 6. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, käme eine Anpas­sung mit Wir­kung für die Zukunft nur in Betracht, wenn die Kün­di­gung schrift­lich erklärt wor­den wäre (§ 60 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG). Die dem Klä­ger am 26.11.2010 aus­ge­stell­te und von ihm am 28.11.2010 per Tele­fax über­sand­te „wunsch­ge­mä­ße“ Beschei­ni­gung, er habe bereits im März 2009 gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de der Stadt R. erklärt, von der Ver­pflich­tung für sei­ne Schwes­ter zurück­tre­ten zu wol­len, ist kei­ne den Anfor­de­run­gen des § 60 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG genü­gen­de Kün­di­gung. Auch sonst ist – soweit ersicht­lich – vor Ablauf des hier im Streit ste­hen­den Zeit­raums kei­ne den Form­erfor­der­nis­sen des § 60 Abs. 2 LVwVfG genü­gen­de Kün­di­gung von Sei­ten des Klä­gers aus­ge­spro­chen wor­den.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die sich an die Gel­tungs­dau­er des Besuchs­vi­sums anschlie­ßen­den Zei­ten des uner­laub­ten Auf­ent­halts jeden­falls von der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung des Klä­gers umfasst sind. Um die Kos­ten ab dem „Unter­tau­chen“ der Schwes­ter des Klä­gers bis zur Stel­lung des Asyl­an­trags geht es im hier ent­schie­de­nen Fall indes eben­falls nicht, denn die die hier im Streit ste­hen­den Kos­ten sind sol­che, die nach der Asyl­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind, und betref­fen somit Zeit­räu­me, in denen sich die Schwes­ter des Klä­gers zunächst auf der Grund­la­ge einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung und – nach Zustel­lung der Ableh­nung des Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det – uner­laubt und auf der Grund­la­ge einer Dul­dung in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Damit ist die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob die Aus­le­gung der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ergibt, dass die Haf­tung des Klä­gers für sei­ne Schwes­ter mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags geen­det hat. Dies ist nach dem Dafür­hal­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg nicht der Fall. Bereits die Erwäh­nung der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz im Text der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung spre­chen für eine Haf­tung des Klä­gers, denn Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wer­den – gera­de auch aus der Sicht eines Lai­en – vor allem für Asyl­be­wer­ber erbracht (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Asyl­blG). Ein Haf­tungs­en­de mit Asyl­an­trag­stel­lung lie­ße sich allen­falls befür­wor­ten, wenn man unter die For­mu­lie­rung die Ver­pflich­tung daue­re „bis zur Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck“ auch die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung über die Auf­ent­halts­ge­stat­tung sub­su­mie­ren wür­de. Auch die­sen Ansatz hält die erken­nen­de Kam­mer jedoch nicht für zutref­fend. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 7 hat zu einer ver­gleich­ba­ren Fall­ge­stal­tung aus­ge­führt, zwar habe der durch die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung Begüns­tig­te spä­tes­tens durch Stel­lung sei­nes Asyl­an­trags sei­nen ursprüng­li­chen Auf­ent­halts­zweck (eine durch ein Besu­cher­vi­sum erlaub­te Feri­en­rei­se) gewech­selt. Der Erhalt einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung (§ 55 AsylVfG) durch die Stel­lung des Asyl­an­tra­ges kön­ne aber noch nicht als auf­ent­halts­recht­li­che Aner­ken­nung des neu­en Auf­ent­halts­zwecks im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gewer­tet wer­den, da der Asyl­an­trag – sogar als offen­sicht­lich unbe­grün­det – abge­lehnt wor­den sei 8. Die­se Rechts­auf­fas­sung liegt auch dem Bun­des­ein­heit­li­chen Merk­blatt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zur Ver­wen­dung des bun­des­ein­heit­li­chen For­mu­lars der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zu § 68 in Ver­bin­dung mit §§ 66 und 67 Auf­en­thG (Fas­sung vom 15.12.2009) zugrun­de (dort S. 9). Sie wird vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg geteilt.

Hier­für dürf­te schon der Hin­weis auf die Erstat­tungs­pflich­tig­keit von Kos­ten, die der Schwes­ter des Klä­gers „nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz“ gewährt wer­den, spre­chen. Zudem ist zur Dau­er der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung bestimmt, sie gel­te „(…) bis zur Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck“. Mit dem Ter­mi­nus des „Auf­ent­halts­ti­tels“ wird ein Rechts­be­griff in Bezug genom­men, der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG abschlie­ßend defi­niert ist 9. Die Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 AsylVfG ist danach kein Auf­ent­halts­ti­tel 10. Denn der grund­le­gen­de Ent­schei­dungs­ge­halt eines Auf­ent­halts­ti­tels besteht dar­in, dass dem Inha­ber ein dar­in ggf. näher beschrie­be­nes Auf­ent­halts­recht zuer­kannt wird 11. Dies ist bei der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG nicht genann­ten Auf­ent­halts­ge­stat­tung schon des­halb nicht der Fall, weil nicht erst der Auf­ent­halts­ti­tel das Auf­ent­halts­recht gewährt, son­dern bereits das Asyl­ge­such (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) das Auf­ent­halts­recht aus­löst. Bei einer an §§ 133, 157 BGB ori­en­tier­ten Aus­le­gung der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung lässt sich dem­nach nicht fest­stel­len, dass der ihre Dau­er begren­zen­de Tat­be­stand der „Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck“ mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags ein­ge­tre­ten ist. Hier­für spricht auch, dass es der von der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung begüns­tig­te Aus­län­der andern­falls in der Hand hät­te, die Reich­wei­te der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gleich­sam auf Null zu redu­zie­ren, indem er sogleich nach der Ein­rei­se mit einem Besu­cher­vi­sum einen Asyl­an­trag stellt. Auch die Zei­ten des (nur) gedul­de­ten Auf­ent­halts im Anschluss an den Ablauf der Gel­tungs­dau­er eines Visums sind im Übri­gen zwei­fel­los von der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung umfasst 12. Dies und der Umstand, dass es sich bei der Auf­ent­halts­ge­stat­tung gleich­sam um ein (ver­fah­rens­recht­li­ches) Auf­ent­halts­recht han­delt, das sich der Aus­län­der selbst und ohne Erfül­lung eines mate­ri­ell-recht­li­chen auf­ent­halts­recht­li­chen Tat­be­stands beschaf­fen kann, las­sen es – neben dem Wort­laut der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung – nicht gerecht­fer­tigt erschei­nen, den Asyl­an­trag als gel­tungs­be­gren­zen­den Umstand zu ver­ste­hen.

Indes hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg eine Beschrän­kung der Dau­er der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung erwo­gen, weil die Schwes­ter des Klä­gers mit der Geburt ihres deut­schen Soh­nes am 27.01.2010 in eine unbe­ding­te Anspruchs­po­si­ti­on für einen Auf­ent­halts­ti­tel zum Zwe­cke des Fami­li­en­nach­zugs (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG) hin­ein­ge­wach­sen ist, zumal in den Fäl­len des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG die Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels nicht von der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts abhän­gig gemacht wer­den darf (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG). In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird ange­nom­men, dass inso­weit ein unmit­tel­ba­rer und imma­nen­ter Vor­be­halt einer jeden Ver­pflich­tungs­er­klä­rung bestehe, der nicht erst im Ein­zel­fall durch Aus­le­gung zu ermit­teln sei 13. Die­ser Sicht­wei­se fol­gend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg eine Haf­tungs­be­gren­zung ab dem 10.06.2010 – dem Datum des Antrags auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG – ggf. mit einem Zeit­zu­schlag für ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren von ange­mes­se­ner Dau­er in Erwä­gung gezo­gen.

Mit dem Wort­laut der abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung und den Aus­le­gungs­grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ver­trägt sich auch die­se Sicht­wei­se indes nicht, denn die Erklä­rung selbst stellt auf die Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels für den neu­en Auf­ent­halts­zweck ab und nicht auf das Ent­ste­hen des mate­ri­el­len Ertei­lungs­an­spruchs oder das gänz­lich unkla­re „Hin­ein­wach­sen in eine Anspruchs­po­si­ti­on“. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­mag auch nicht hin­rei­chend zu erklä­ren, wes­halb der sich Ver­pflich­ten­de auch für Kos­ten des gedul­de­ten Auf­ent­halts nicht soll haf­ten müs­sen 14. Die dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Leis­tungs­trä­ger und den Gerich­ten auf­ge­tra­ge­ne Aus­le­gung der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung anhand der §§ 133, 157 BGB wird bei die­ser Sicht­wei­se zuguns­ten all­ge­mei­ner Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen über­spannt. Für die­se ist indes ledig­lich im Rah­men des Ermes­sens Raum, nicht aber bereits bei der Fra­ge, ob über­haupt (noch) ein Haf­tungs­grund gege­ben ist. Ob man – ent­ge­gen dem Wort­laut der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung – in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der ein Auf­ent­halts­recht zeit­wei­se treu­wid­rig vor­ent­hält, bereits an das Datum der Antrag­stel­lung anknüp­fen kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, denn ein sol­cher Fall steht hier erkenn­bar nicht in Rede.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 19. April 2012 – 4 K 1626/​11

  1. vgl. statt vie­ler: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 – 1 C 33.97, BVerw­GE 108, 1 = NVwZ 1999, 779[]
  2. vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Lose­blatt­slg. [59. Lie­fe­rung März 2012], § 68 RdNr. 37; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Lose­blatt­slg. [38. Aktua­li­sie­rung 2005], § 68 RdNr. 5; Stie­geler, in: Hofmann/​Hoffmann, Aus­län­der­recht [2008], § 68 RdNr. 11[]
  3. vgl. auch zum Ver­hält­nis zu § 138 BGB: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., RdNr. 24[]
  4. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O. – zur Ein­rei­se bos­ni­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge[]
  5. so BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; zustim­mend Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., RdNr. 25; enger: Kube, VBlBW 1999, 364 [368][]
  6. vgl. beja­hend: Ein­zin­ger, in: Huber, Hand­buch des Aus­län­der- und Asyl­rechts, B 100, § 84 Aus­lG RdNr. 75; Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., RdNr. 32; Stie­geler, a.a.O., § 68 RdNr. 7; Höl­scheidt, DVBl. 2000, 385 [389]; Zeit­ler, a.a.O., Nr. 3; offen: Hail­bron­ner, a.a.O., RdNr. 23[]
  7. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2006 – 11 S 1857/​06[]
  8. eben­so: Baye­ri­sches LSG, Urteil vom 12.11.2008 – L 11 B 845/​08 AY, FEVS 60, 427; VG Olden­burg, Urteil vom 13.02.2012 – 11 A 518/​11; VG Han­no­ver, Urteil vom 22.07.2011 – 3 A 6111/​08; VG Braun­schweig, Gerichts­be­scheid vom 01.06.2006 – 3 A 192/​05; wohl auch Nds. OVG, Urteil vom 20.07.2005 – 7 LB 182/​02, InfAuslR 2005, 485; a.A. noch BayVGH, Urteil vom 03.03.1998 – 12 B 96.3002; VG Min­den, Urteil vom 11.11.2002 – 11 K 1203/​02; Hail­bron­ner, a.a.O., § 68 RdNr. 14; Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., § 68 RdNr. 22[]
  9. so Wen­ger, in Storr/​Wenger, Kom­men­tar zum Zuwan­de­rungs­recht, 2. Aufl. [2008], § 4 RdNr. 5[]
  10. Wen­ger, a.a.O.; Hoff­mann, in: Hofmann/​Hoffmann, a.a.O., § 4 RdNr. 19[]
  11. zutref­fend Maor in: Kluth/​Hund/​Maaßen, Zuwan­de­rungs­recht [2008], § 4 RdNr. 11[]
  12. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.[]
  13. VG Köln, Urteil vom 12.12.2008 – 5 K 3672/​07, NWVBl. 2009, 282; VG Ans­bach, Urteil vom 21.08.2008 – AN 5 K 08.01116; VG Han­no­ver, Urteil vom 20.11.2001 – 3 A 3320/​01, NVwZ-RR 2002, 443; VG Olden­burg, Urteil vom 13.02.2012 – 11 A 518/​11; Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., RdNrn. 5 und 22[]
  14. so aber Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., § 68 RdNr. 5, der es schon aus­rei­chen lässt, dass der Aus­län­der in eine unbe­ding­te Anspruchs­po­si­ti­on hin­sicht­lich einer Dul­dung hin­ein wächst[]