Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht – und die eigenen Kinder

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Drittstaatsangehörigen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus Art.20 AEUV abgeleitet wird.

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht - und die eigenen Kinder

Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird1.

Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs jedoch nur “ausnahmsweise” oder bei “Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte” erfolgen2. Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen3. Gegen eine rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit spricht etwa die Tatsache, dass ein minderjähriger Unionsbürger – wie hier – mit einem sorgeberechtigten Elternteil zusammenlebt, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und berechtigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Allerdings ist es möglich, dass dessen ungeachtet eine so große affektive Abhängigkeit des Kindes von dem nicht aufenthaltsberechtigten Elternteil besteht, dass sich das Kind zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen sähe, wenn dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht verweigert würde. Einer solchen – hier vom Berufungsgericht zu treffenden – Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre4. Dabei ist auch die Dauer einer zu erwartenden Trennung des Kindes vom drittstaatsangehörigen Elternteil zu berücksichtigen. Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet – etwa zur Nachholung des Visumverfahrens – für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat5.

Sind die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art.20 AEUV erfüllt, ist dem durch Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis dieses Rechts Rechnung zu tragen. Hierbei handelt es sich um keine Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht mit den sich aus dem Aufenthaltsgesetz ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten. Es ist auch keine Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU auszustellen, da eine solche in Umsetzung der Vorgaben aus der Unionsbürgerrichtlinie andere Voraussetzungen hat, die hier nicht erfüllt sind. Vielmehr handelt es sich um die Bescheinigung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eigener Art, wie sie in § 4 Abs. 5 AufenthG für das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts vorgesehen ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 2018 – 1 C 16.17

  1. grundlegend: EuGH, Urteile vom 19.10.2004 – C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen, Rn. 25 ff.; vom 08.03.2011 – C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano, Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13.09.2016 – C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin, NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10.05.2017 – C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez, NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 08.05.2018 – C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A, Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff. []
  2. EuGH, Urteile vom 15.11.2011 – C-256/11 [ECLI:EU:C:2011:734], Dereci, NVwZ 2012, 97 Rn. 67; vom 08.11.2012 – C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida, NVwZ 2013, 357 Rn. 71; und vom 08.05.2018 – C-82/16, Rn. 51 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerwGE 147, 261 Rn. 34 []
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2017 – C-133/15, Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278 Rn. 32 ff. []
  5. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 08.05.2018 – C-82/16, Rn. 56 und 58 []