Das Auf­stel­len gewerb­li­cher Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­ner

Im Hin­blick auf die Waren­ver­kehrs- und Wett­be­werbs­frei­heit bei der Unter­sa­gung gewerb­li­cher Alt­klei­der­samm­lun­gen ist es frag­lich, ob die Bestim­mun­gen des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes mit dem Euro­pa­recht in Ein­klang ste­hen. Außer­dem kön­nen einer Unter­sa­gung Bestands- und Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te ent­ge­gen­ste­hen.

Das Auf­stel­len gewerb­li­cher Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­ner

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren zwei­er pri­va­ter Ent­sor­gungs­be­trie­be, denen die Stadt Kai­sers­lau­tern das Auf­stel­len von Sam­mel­con­tai­nern für Alt­klei­der­samm­lun­gen unter­sagt hat­te. Die Stadt Kai­sers­lau­tern sam­melt seit vie­len Jah­ren auf meh­re­ren Wert­stoff- und Recy­cling­hö­fen im Bring­sys­tem Alt­klei­der, Tex­ti­li­en und Schu­he. Seit Janu­ar 2013 holt der Ent­sor­gungs­be­trieb der Stadt die genann­ten Gegen­stän­de auf Antrag der Bewoh­ner auch ab. Auch beim Wert­stoff- und Recy­cling­hof der „Zen­tra­le Abfall­wirt­schaft Kai­sers­lau­tern“ (ZAK) kön­nen Alt­klei­der, Tex­ti­li­en und Schu­he abge­ge­ben wer­den.

Dar­über hin­aus füh­ren zwei Fir­men seit 1996 bzw. 1997 im Stadt­ge­biet von Kai­sers­lau­tern eine gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern, Tex­ti­li­en und Schu­hen durch. Nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz ist die gewerb­li­che Samm­lung zuläs­sig, wenn die Abfäl­le ord­nungs­ge­mäß und schad­los ver­wer­tet wer­den und der Samm­lung „über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen“. Die Kon­trol­le der gewerb­li­chen Samm­lung wird durch ein neu­es mit Wir­kung vom 1. Juni 2012 ein­ge­führ­tes Anzei­ge­ver­fah­ren sicher­ge­stellt. Danach sind gewerb­li­che Samm­lun­gen drei Mona­te vor Auf­nah­me ihrer Tätig­keit der zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen. Die bei­den Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men zeig­ten im Juli bzw. August 2012 ihre gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern, Tex­ti­li­en und Schu­hen bei der Stadt Kai­sers­lau­tern an. Die­se unter­sag­te den zwei Fir­men im April 2013 mit sofor­ti­ger Wir­kung, im Stadt­ge­biet von Kai­sers­lau­tern gewerb­lich Alt­klei­der, Tex­ti­li­en und Schu­he im Wege der Sack- und Con­tai­ner­samm­lung zu sam­meln und gab ihnen auf, die auf­ge­stell­ten Con­tai­ner unver­züg­lich zu ent­fer­nen. Zur Begrün­dung führ­te die Stadt Kai­sers­lau­tern aus, durch die Samm­lung der Antrag­stel­ler wer­de die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers gefähr­det. Die Stadt gewähr­leis­te mit ihrem Hol- und Bring­sys­tem eine Ver­sor­gung aller Haus­hal­te in allen Stadt­tei­len und an ver­schie­de­nen Stand­or­ten. Dies stel­le eine haus­halts­na­he Erfas­sung und Ver­wer­tung der Abfäl­le dar. Mit­hin stün­den über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen der Samm­lung der bei­den Fir­men ent­ge­gen. Eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Pla­nungs­si­cher­heit und Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers erge­be sich auch dar­aus, dass durch die gewerb­li­che Samm­lung die Sta­bi­li­tät der Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren gefähr­det wer­de. Die bei­den Fir­men leg­ten dage­gen Wider­spruch ein und such­ten um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nach.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei es der­zeit offen, ob das von der Antrags­geg­ne­rin begrün­de­te Ver­bot aller gewerb­li­chen Samm­lun­gen von Alt­klei­dern, Tex­ti­li­en und Schu­hen in ihrem Stadt­ge­biet in einem Kla­ge­ver­fah­ren einer recht­li­chen Über­prü­fung stand­hal­te. Die Aus­le­gung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen, zum 1. Juni 2012 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes wer­fe zahl­rei­che grund­sätz­li­che Rechts­fra­gen auf. Ins­be­son­de­re sei frag­lich, ob im Hin­blick auf die berühr­te Waren­ver­kehrs- und Wett­be­werbs­frei­heit die neu­en Bestim­mun­gen des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes mit Euro­pa­recht in Ein­klang stün­den. Schließ­lich müs­se geprüft wer­den, ob und wie im vor­lie­gen­den Fall Bestands- und Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sei­en. Die Beant­wor­tung die­ser grund­sätz­li­chen Rechts­fra­gen müs­se einer Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben.

Ange­sichts der offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che spre­che mehr für ein Über­wie­gen des pri­va­ten Aus­set­zungs­in­ter­es­ses. Die Antrag­stel­ler führ­ten die gewerb­li­chen Samm­lun­gen von Alt­klei­dern, Tex­ti­li­en und Schu­hen im Stadt­ge­biet der Antrags­geg­ne­rin seit mehr als zehn Jah­ren durch. Sie könn­ten sich für die­se unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit auf die grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufs­frei­heit und den Schutz des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs beru­fen. Ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se, die gewerb­li­chen Samm­lun­gen der Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung zu unter­sa­gen, kön­ne das Gericht nicht erken­nen. Da die Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen der Antrag­stel­ler für Besit­zer von Alt­klei­dern, Tex­ti­li­en und Schu­hen frei­wil­lig sei, bestehe für die Antrags­geg­ne­rin die Mög­lich­keit, die nach­tei­li­gen Fol­gen der Ent­sor­gungs­tä­tig­keit der Antrag­stel­ler für die öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gung orga­ni­sa­to­risch und auch wirt­schaft­lich abzu­mil­dern. Dem­entspre­chend habe der Ent­sor­gungs­be­trieb der Antrags­geg­ne­rin seit dem 1. Janu­ar 2013 für Alt­klei­der, Tex­ti­li­en und Schu­hen zusätz­lich ein Hol­sys­tem ein­ge­rich­tet, wodurch das eige­ne Ent­sor­gungs­sys­tem attrak­ti­ver gestal­tet wor­den sei.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt den Eil­an­trä­gen statt­ge­ge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt, Neu­stadt, Beschlüs­se vom 25. Juni 2013 – 4 L 410/​13.NW – und 4 L 411/​13.NW