Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­con­tai­nern

Sind in einer Stadt Alt­tex­til­con­tai­ner auf­ge­stellt wor­den, ohne dass die Fir­ma die dafür not­wen­di­ge Erlaub­nis besitzt, dann darf die Stadt die sofor­ti­ge Ent­fer­nung die­ser Alt­tex­til­con­tai­ner von sämt­li­chen öffent­li­chen Stra­ßen und Wegen unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung for­dern.

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­con­tai­nern

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen gegen einen Bescheid der Stadt Leip­zig über die Ent­fer­nung von Alt­tex­til­con­tai­nern. Die Antrag­stel­le­rin, die Fir­ma Pro­fit­tex GmbH, hat­te seit Juni 2012 in der Stadt Leip­zig eine Viel­zahl von Alt­tex­til­con­tai­ner auf­ge­stellt, ohne die dafür not­wen­di­ge Erlaub­nis zu besit­zen. Spä­te­re Anträ­ge auf Ertei­lung der Erlaub­nis für 96 Con­tai­ner wur­den von der Stadt Leip­zig abge­lehnt. Mit Bescheid vom 8. August 2012 for­der­te die Stadt Leip­zig die Antrag­stel­le­rin auf, sämt­li­che Alt­tex­til­con­tai­ner im Stadt­ge­biet von Leip­zig bis zum 24. August 2012 voll­stän­dig von öffent­li­chen Stra­ßen, Wegen und Plät­zen zu beräu­men und die­se und kei­ne wei­te­ren mehr auf­zu­stel­len. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung wur­de ange­ord­net. Eben­falls wur­de die Beräu­mung der Con­tai­ner auf Kos­ten der Antrag­stel­le­rin durch die Stadt Leip­zig und Zwangs­geld ange­droht. Hier­ge­gen leg­te die Antrag­stel­le­rin Wider­spruch ein und bean­trag­te vor­läu­fi­gen Rechts­schutz u. a. mit der Begrün­dung, der Bescheid sei zu unbe­stimmt, weil nicht ersicht­lich sei, an wel­chen Stel­len im Stadt­ge­biet wel­che Con­tai­ner uner­laubt auf­ge­stellt wor­den sei­en. Noch wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens hat die Antrag­stel­le­rin wei­te­re 660 Con­tai­ner auf­ge­stellt bzw. den Stand­ort gewech­selt. Bis Ende des Jah­res 2012 hat die Stadt Leip­zig 760 Con­tai­ner beräumt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig wer­de der Bescheid der Stadt Leip­zig von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes und des Poli­zei­ge­set­zes gedeckt und sei daher recht­mä­ßig. Die Antrag­stel­le­rin habe auch kei­nen Anspruch auf die begehr­te Erlaub­nis. Die Unter­sa­gung der Auf­stel­lung sei eben­falls recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Beschluss vom 21. Janu­ar 2013 – 1 L 542/​12