Das Aufstellen von Altkleidercontainern

Sind in einer Stadt Alttextilcontainer aufgestellt worden, ohne dass die Firma die dafür notwendige Erlaubnis besitzt, dann darf die Stadt die sofortige Entfernung dieser Alttextilcontainer von sämtlichen öffentlichen Straßen und Wegen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fordern.

Das Aufstellen von Altkleidercontainern

So das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen einen Bescheid der Stadt Leipzig über die Entfernung von Alttextilcontainern. Die Antragstellerin, die Firma Profittex GmbH, hatte seit Juni 2012 in der Stadt Leipzig eine Vielzahl von Alttextilcontainer aufgestellt, ohne die dafür notwendige Erlaubnis zu besitzen. Spätere Anträge auf Erteilung der Erlaubnis für 96 Container wurden von der Stadt Leipzig abgelehnt. Mit Bescheid vom 8. August 2012 forderte die Stadt Leipzig die Antragstellerin auf, sämtliche Alttextilcontainer im Stadtgebiet von Leipzig bis zum 24. August 2012 vollständig von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu beräumen und diese und keine weiteren mehr aufzustellen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Ebenfalls wurde die Beräumung der Container auf Kosten der Antragstellerin durch die Stadt Leipzig und Zwangsgeld angedroht. Hiergegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz u. a. mit der Begründung, der Bescheid sei zu unbestimmt, weil nicht ersichtlich sei, an welchen Stellen im Stadtgebiet welche Container unerlaubt aufgestellt worden seien. Noch während des gerichtlichen Verfahrens hat die Antragstellerin weitere 660 Container aufgestellt bzw. den Standort gewechselt. Bis Ende des Jahres 2012 hat die Stadt Leipzig 760 Container beräumt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Leipzig werde der Bescheid der Stadt Leipzig von den gesetzlichen Regelungen des Sächsischen Straßengesetzes und des Polizeigesetzes gedeckt und sei daher rechtmäßig. Die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch auf die begehrte Erlaubnis. Die Untersagung der Aufstellung sei ebenfalls rechtmäßig.

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 21. Januar 2013 – 1 L 542/12