Das Auto­ra­dio auf der Fahrt in die Pra­xis

Ein Selbst­stän­di­ger kommt – anders als ein Arbeit­neh­mer – nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz für sein Auto­ra­dio auch dann nicht in den Genuss der Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te, wenn er das Auto nur für Fahr­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stel­le (Pra­xis) und zurück nutzt.

Das Auto­ra­dio auf der Fahrt in die Pra­xis

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Süd­west­rund­funk als ört­lich zustän­di­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt einen Zahn­arzt mit Wohn­sitz in Mainz und eige­ner Pra­xis in Hes­sen rück­wir­kend wegen Rund­funk­ge­büh­ren für sein Auto­ra­dio in Anspruch genom­men. Der Zahn­arzt klag­te dage­gen und wand­te unter ande­rem ein, er benut­ze sein Fahr­zeug nur für die Fahrt von sei­ner Woh­nung zu sei­ner Pra­xis, also aus­schließ­lich für pri­va­te Zwe­cke. Er müs­se des­halb wie ein Arbeit­neh­mer behan­delt wer­den, der für sein als aus­schließ­lich pri­vat genutzt ange­se­he­nes Auto­ra­dio kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len müs­se, wenn er gleich­zei­tig bereits mit einem ande­ren Rund­funk­ge­rät ange­mel­det sei. Auch für sein Auto­ra­dio gel­te die Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te.

Die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter sahen das anders: Das Auto­ra­dio eines Selbst­stän­di­gen sei auch dann gebüh­ren­pflich­tig, wenn er es nur für Fahr­ten von der Woh­nung zur Pra­xis benut­ze. Bei Selbst­stän­di­gen sei näm­lich die Woh­nung – jeden­falls in der Regel – in viel stär­ke­rem Maße in die Berufs­aus­übung ein­be­zo­gen als bei Arbeit­neh­mern. Dies recht­fer­ti­ge es, Fahr­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stel­le – oder wie hier zur Pra­xis – bereits der Berufs­aus­übung zuzu­ord­nen. So hät­ten Selbst­stän­di­ge in der Regel ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, das oft auch zu beruf­li­chen Zwe­cken mit benutzt wer­de, unter ande­rem weil es bei ihnen anders als bei Arbeit­neh­mern kei­ne fes­ten Arbeits­zei­ten mit ent­spre­chen­der Anwe­sen­heits­pflicht gebe. Geschäft­li­che Kon­tak­te, deren Pfle­ge sich oft nicht auf einen fes­ten zeit­li­chen Rah­men beschrän­ken lie­ßen, wür­den nicht sel­ten von unter­wegs oder auch von der Woh­nung aus unter­hal­ten. Da es sich beim Gebüh­ren­ein­zug des SWR um eine soge­nann­te Mas­sen­ver­wal­tung han­de­le, sei es bis zu einem gewis­sen, hier nicht über­schrit­te­nen Grad zuläs­sig, bei der Gegen­über­stel­lung von Selbst­stän­di­gen und Arbeit­neh­mern zu gene­ra­li­sie­ren und zu typi­sie­ren. Es sei auch zu beden­ken, dass Ermitt­lun­gen in jedem Ein­zel­fall, ob Selbst­stän­di­ge ihr Fahr­zeug nur für die Fahrt von der Woh­nung zur Betriebs­stät­te oder auch dar­über hin­aus beruf­lich nutz­ten, sehr auf­wen­dig wären.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 5. Juni 2009 – 4 K 1116/​08.MZ