Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen1.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.01.2007 – 8 S 1802/06; vom 24.01.2006 – 8 S 638/05; und vom 16.11.2004 – 3 S 1898/04; sowie Urteil vom 18.11.2002 – 3 S 882/02, VBlBW 2003, 235)). Diese übergeordneten Grundsätze für den Ausschluss bzw. die Begrenzung treuwidriger Rügen müssen in gleicher Weise auch bei Verstößen gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gelten, seien es Verstöße gegen Festsetzungen in Bebauungsplänen oder seien es Zuwiderhandlungen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Betroffene Nachbarn können auch solche bauplanungsrechtlichen Rechtsverstöße grundsätzlich dann nicht geltend machen, wenn sie selbst mit (bei objektiver Betrachtung) qualitativ und quantitativ mindestens gleichem Gewicht von eben diesen Vorschriften abgewichen sind; nur in solchen einer nach ihrem Gewicht „überschießenden“ Rechtsverletzung des Nachbarn ist das – auf fairen Ausgleich angelegte – nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu dessen Lasten gestört2.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2010 – 3 S 1752/10
