Das beab­sich­tig­te Bür­ger­be­geh­ren

Erst, wenn das Zustan­de­kom­men eines Bür­ger­be­geh­rens förm­lich fest­ge­stellt ist, darf das betrof­fe­ne Bezirks­amt bis zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids grund­sätz­lich kei­ne dem Bür­ger­be­geh­ren ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung mehr tref­fen. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass das Bür­ger­be­geh­ren zustan­de kommt, recht­fer­tigt eine Sperr­wir­kung nicht.

Das beab­sich­tig­te Bür­ger­be­geh­ren

So die Ent­schei­dungdes Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines von Ver­trau­ens­leu­ten des beab­sich­tig­ten Bür­ger­be­geh­rens „Ret­tung der Klein­gar­ten­ko­lo­nie Oeyn­hau­sen“ gestell­ten Eil­an­tra­ges auf vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Bear­bei­tung des Antra­ges des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Ein­lei­tung eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens. Ziel des beab­sich­tig­ten Bür­ger­geh­rens ist es, die im Bezirk Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf von Ber­lin gele­ge­ne Klein­gar­ten­ko­lo­nie Oeyn­hau­sen durch Fest­set­zung der Flä­che als Dau­er­klein­gär­ten im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren IX-205a zu sichern. Das Bezirks­amt hat das Bür­ger­be­geh­ren für zuläs­sig erklärt. Die Unter­schrif­ten­samm­lung hat noch nicht begon­nen, da die Ver­trau­ens­leu­te des beab­sich­tig­ten Bür­ger­be­geh­rens Kla­ge gegen die Kos­ten­schät­zung des Bezirks­am­tes erho­ben haben 1. Nun­mehr liegt dem Bezirks­amt ein Antrag des Eigen­tü­mers der betrof­fe­nen Grund­stü­cke auf Ein­lei­tung eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens vor, mit des­sen Bear­bei­tung es begon­nen hat.

Der dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gestell­ten Eil­an­trag von Ver­trau­ens­leu­ten des beab­sich­tig­ten Bür­ger­be­geh­rens sei zurück­zu­wei­sen, denn der gel­tend gemach­te Anspruch auf vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Bear­bei­tung des Antra­ges des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bestehe nicht. Das beab­sich­tig­te Bür­ger­be­geh­ren ent­fal­te kei­ne Sperr­wir­kung. Erst, wenn das Zustan­de­kom­men des Bür­ger­be­geh­rens förm­lich fest­ge­stellt sei, dür­fe der Bezirk bis zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids grund­sätz­lich kei­ne dem Bür­ger­be­geh­ren ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung mehr tref­fen oder mit dem Voll­zug einer sol­chen Ent­schei­dung begin­nen. Bis­lang habe das Bezirks­amt jedoch nur die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens fest­ge­stellt. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass das Bür­ger­be­geh­ren zustan­de kommt, recht­fer­ti­ge eine Sperr­wir­kung nicht. Das Bezirks­amt han­de­le auch nicht treu­wid­rig; es sei viel­mehr dazu ver­pflich­tet, den Antrag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu bear­bei­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 8. Juli 2013 – 2 L 135.13

  1. VG Ber­lin, 2 K 50.13[]