Das befan­ge­ne Gemein­de­rats­mit­glied und die Beschluss­fas­sung über den Bebau­ungs­plan

Ein Bebau­ungs­plan muss dann für unwirk­sam erklärt wer­den, wenn bei der Beschluss­fas­sung über den Bebau­ungs­plan ein wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nach dem saar­län­di­schen Kom­mu­nal­recht aus­ge­schlos­se­nes Mit­glied des Gemein­de­ra­tes mit­ge­wirkt hat.

Das befan­ge­ne Gemein­de­rats­mit­glied und die Beschluss­fas­sung über den Bebau­ungs­plan

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des den Nor­men­kon­troll­an­trä­gen drei­er Mett­la­cher Bür­ger ent­spro­chen. Die­se hat­ten sich gegen einen im Jahr 2009 erlas­se­nen Bebau­ungs­plan für die Errich­tung eines inter­na­tio­na­len Jagd- und Schieß­sport-Leis­tungs­zen­trums im Bereich Scheu­er­hof im Mett­la­cher Orts­teil Nohn gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist der Bebau­ungs­plan unwirk­sam, weil bei der Beschluss­fas­sung über den Bebau­ungs­plan im Mai 2009 ein wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nach dem saar­län­di­schen Kom­mu­nal­recht (§ 27 KSVG) aus­ge­schlos­se­nes Mit­glied des Gemein­de­ra­tes mit­ge­wirkt hat­te. Über wei­te­re von den Antrag­stel­lern im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren erho­be­ne inhalt­li­che Ein­wän­de gegen die Wirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ent­schie­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Urteil vom 29. März 2012 – 2 C 252/​10