Das Behin­der­ten­wohn­heim in der Nach­bar­schaft zum Lan­des­kran­ken­haus

Durch die Zulas­sung einer in 600 m Ent­fer­nung ste­hen­den Anla­gen für psy­chisch kran­ke Per­so­nen wird ein Ver­ein, der ein Wohn­heim für behin­der­te Men­schen betreibt, nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt.

Das Behin­der­ten­wohn­heim in der Nach­bar­schaft zum Lan­des­kran­ken­haus

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge des Ver­eins abge­wie­sen. Das Lan­des­kran­ken­haus bean­trag­te beim Land­kreis Cochem-Zell die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Haupt­ge­bäu­des, zwei­er Pati­en­ten­häu­ser und eines Apart­ment­hau­ses zur Unter­brin­gung psy­chisch kran­ker Men­schen in Cochem-Brau­heck. Ins­ge­samt sind 24 Pati­en­ten­zim­mer geplant. Der Land­kreis geneh­mig­te das Vor­ha­ben.

Die hier­ge­gen von dem Ver­ein ange­streng­ten Wider­spruchs- und vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren blie­ben bereits ohne Erfolg. Nun­mehr wur­de auch die Kla­ge des Ver­eins abge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Zulas­sung des Vor­ha­bens den Ver­ein offen­sicht­lich nicht in eige­nen Rech­ten. Der Ver­ein ist schon nicht zur Kla­ge befugt.

Wegen der gro­ßen Ent­fer­nung von etwa 600 m und der dazwi­schen­lie­gen­den Bun­des­wehr­sied­lung ist es aus­zu­schlie­ßen, dass es zu einer nen­nens­wer­ten Beein­träch­ti­gung der Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten des Ver­eins kom­men wird. Das Vor­brin­gen des Ver­eins zu den befürch­te­ten Über­grif­fen der Pati­en­ten des Lan­des­kran­ken­hau­ses auf die geis­tig behin­der­ten Men­schen führt bei objek­ti­ver Betrach­tung zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Rea­lis­tisch sind allen­falls die Schil­de­run­gen zu Über­grif­fen in gemein­sam genutz­ten Ein­rich­tun­gen. Die­se Gefahr kann durch den Besuch getrenn­ter Ein­rich­tun­gen gebannt wer­den.

Über­dies gehört es zu den Pflich­ten des Ver­eins, die von ihm Betreu­ten auf die Situa­ti­on außer­halb sei­nes Wohn­heims vor­zu­be­rei­ten. Umge­kehrt hat das Lan­des­kran­ken­haus dafür Sor­ge zu tra­gen, dass in der geneh­mig­ten Anla­ge nur sol­che Pati­en­ten unter­ge­bracht wer­den, von denen Über­grif­fe nicht zu erwar­ten sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz – Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 7 K 724/​11.KO