Das Besuchs­vi­sum und der spä­te­re Ehe­gat­ten­nach­zug

Ein vis­um­frei­er Ehe­gat­ten­nach­zug ist aus­ge­schlos­sen, wenn zunächst mit fal­schen Anga­ben ein Besuchs­vi­sum aus­ge­stellt wur­de. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zum zwei­ten Mal über die Fra­ge ent­schie­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Aus­län­der, der mit einem sog. Schen­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken ein­ge­reist ist und in Däne­mark die Ehe mit einem Deut­schen geschlos­sen hat, eine auf Dau­er gerich­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug erhal­ten kann, ohne zuvor vom Aus­land aus das hier­für erfor­der­li­che Visum­ver­fah­ren durch­ge­führt zu haben (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17.09)).

Das Besuchs­vi­sum und der spä­te­re Ehe­gat­ten­nach­zug

Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der Ende Juli 2008 mit einem Schen­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken nach Deutsch­land ein­ge­reist war. Nach­dem er Anfang August 2008 in Däne­mark eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge gehei­ra­tet hat­te, kehr­te er umge­hend nach Deutsch­land zurück und bean­trag­te die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te den Antrag ab und droh­te dem Klä­ger die Abschie­bung an, da er ohne das für einen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt erfor­der­li­che natio­na­le Visum ein­ge­reist sei. Zwar kön­ne der Inha­ber eines gül­ti­gen Schen­gen-Visums den Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet bean­tra­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach der Ein­rei­se ent­stan­den sei­en (§ 39 Nr. 3 Auf­enthV). Das sei bei dem Klä­ger aber nicht der Fall. Denn die Ehe sei nicht nach, son­dern vor der letz­ten Ein­rei­se aus Däne­mark geschlos­sen wor­den. Von der Durch­füh­rung des Visum­ver­fah­rens sei auch nicht im Ermes­sens­we­ge abzu­se­hen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG).

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge abge­wie­sen 1, da der Klä­ger ohne das für einen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt erfor­der­li­che natio­na­le Visum ein­ge­reist sei. Zwar erlau­be § 39 Nr. 3 Auf­enth­VO dem Inha­ber eines gül­ti­gen Schen­gen-Visums, den Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet zu bean­tra­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach der Ein­rei­se ent­stan­den sei­en. Das sei bei dem Klä­ger jedoch nicht der Fall. Denn die Ehe sei vor der (Wieder-)Einreise aus Däne­mark geschlos­sen wor­den. Die Ent­schei­dung des Beklag­ten, von der Durch­füh­rung des Visum­ver­fah­rens nicht im Ermes­sens­we­ge gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG abzu­se­hen, sei nicht zu bean­stan­den.

Und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­se­nen Sprung­re­vi­si­on des Klä­gers das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nun bestä­tigt. Im Unter­schied zu dem am 16. Novem­ber 2010 ent­schie­de­nen Fall konn­te hier nicht mehr fest­ge­stellt wer­den, ob der Klä­ger bei Bean­tra­gung des Besuchs­vi­sums über die Fol­gen unrich­ti­ger Anga­ben belehrt wor­den ist. Daher liegt nicht bereits ein Aus­wei­sungs­grund vor, der dem Begeh­ren des Klä­gers ent­ge­gen­steht. Den­noch kann der Klä­ger die Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs nicht auf­grund der Son­der­vor­schrift des § 39 Nr. 3 Auf­enthV vom Inland aus bean­tra­gen. Der Anspruch auf Ertei­lung einer sol­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis ist durch die Ehe­schlie­ßung in Däne­mark, also vor der letz­ten Ein­rei­se nach Deutsch­land ent­stan­den. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der die Vor­schrift im Jahr 2007 geän­dert hat, um unrich­ti­ge Anga­ben zum Auf­ent­halts­zweck im Visum­ver­fah­ren nicht län­ger zu hono­rie­ren, ist nicht auf die ers­te, son­dern auf die letz­te Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet abzu­stel­len. Denn die Vor­schrift soll nur Aus­län­der begüns­ti­gen, bei denen sich der Auf­ent­halts­zweck erst auf­grund nach der Ein­rei­se ein­ge­tre­te­ner neu­er Umstän­de geän­dert hat. Die dabei auf­tre­ten­de visum­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung von Ehe­schlie­ßun­gen im In- und Aus­land beruht auf legi­ti­men Grün­den und ist daher sowohl ver­fas­sungs­recht­lich als auch uni­ons­recht­lich gerecht­fer­tigt. Denn die Ehe­vor­aus­set­zun­gen, die auch auf­ent­halts­recht­lich bedeut­sam sind, wer­den vom deut­schen Stan­des­be­am­ten etwa im Ver­gleich zu der Rechts­la­ge in Däne­mark ein­ge­hen­der geprüft.

Die Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de, von dem Visum­er­for­der­nis auch nicht im Ermes­sens­we­ge nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG abzu­se­hen, ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts sind kei­ne beson­de­ren Umstän­de erkenn­bar, die dem Klä­ger das vor­über­ge­hen­de Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets und die Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens vom Aus­land aus unzu­mut­bar erschei­nen las­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 – 1 C 23.09

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 05.11.2009 – 15 A 335.08[]