Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter

Wohnungen und die zur individuellen Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft dürfen ohne Einwilligung der pflichtigen Person nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter, um dort Personen zum Zwecke der Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen, stellt eine Durchsuchung dar.

Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter

So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten. Gleichzeitig ist damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg1 bestätigt worden. Geklagt hatte eine irakische Familie, die 2017 in die Niederlande abgeschoben worden war.  Dazu kam es, weil Mitarbeiter der Beklagten gegen 6:30 Uhr die den Klägern zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer der Wohnunterkunft betraten. Die Kläger waren damit nicht einverstanden. Sie klagten vor dem Verwaltungsgericht Hamburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretens und Durchsuchens der Zimmer ihrer Wohnunterkunft und haben Recht bekommen. Daraufhin hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg gegen diese Entscheidung mit der Berufung gewehrt.

Nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts haben die Voraussetzungen der seinerzeit für das Handeln allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 1 HmbVwVG nicht vorgelegen. Danach dürfen Wohnungen und Geschäftsräume ohne Einwilligung der pflichtigen Person nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden (§ 23 Abs. 3 HmbVwVG). Um eine Wohnung in diesem Sinne handelt es sich auch bei den zur individuellen Nutzung überlassenen Zimmern einer Wohnunterkunft. Außerdem ist nach dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter, um dort Personen zum Zwecke der Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen, als eine Durchsuchung im Sinne von § 23 Abs. 1 HmbVwVG und Art. 13 Abs. 2 GG zu werten. Für die Durchsuchung der Wohnung der Kläger lag weder deren Einwilligung noch eine richterliche Anordnung vor.

Ohne Bedeutung für diese Entscheidung waren die vom Bundesgesetzgeber im August 2019 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Vorschriften des § 58 Abs. 5 und 6 AufenthG, die spezialgesetzlich die Voraussetzungen für das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung eines abzuschiebenden Ausländers zum Zweck seiner Ergreifung regeln, weil für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der streitigen Maßnahme im Jahr 2017 abzustellen war.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. August 2020 – 4 Bf 160/19

  1. VG Hamburg, Urteil vom15. Februar 2019 – 9 K 1669/18[]

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