Das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter

Woh­nun­gen und die zur indi­vi­du­el­len Nut­zung über­las­se­nen Zim­mer einer Wohn­un­ter­kunft dür­fen ohne Ein­wil­li­gung der pflich­ti­gen Per­son nur auf­grund einer rich­ter­li­chen Anord­nung durch­sucht wer­den. Das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter, um dort Per­so­nen zum Zwe­cke der Abschie­bung auf­zu­fin­den und zu ergrei­fen, stellt eine Durch­su­chung dar.

Das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter

So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Freie und Han­se­stadt Ham­burg nicht berech­tigt war, die Wohn­un­ter­kunft einer Fami­lie im Jahr 2017 zum Zwe­cke der Abschie­bung ohne rich­ter­li­che Anord­nung zu betre­ten. Gleich­zei­tig ist damit die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg [1] bestä­tigt wor­den. Geklagt hat­te eine ira­ki­sche Fami­lie, die 2017 in die Nie­der­lan­de abge­scho­ben wor­den war. Dazu kam es, weil Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten gegen 6:30 Uhr die den Klä­gern zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Zim­mer der Wohn­un­ter­kunft betra­ten. Die Klä­ger waren damit nicht ein­ver­stan­den. Sie klag­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Betre­tens und Durch­su­chens der Zim­mer ihrer Wohn­un­ter­kunft und haben Recht bekom­men. Dar­auf­hin hat sich die Freie und Han­se­stadt Ham­burg gegen die­se Ent­schei­dung mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts haben die Vor­aus­set­zun­gen der sei­ner­zeit für das Han­deln allein in Betracht kom­men­den Rechts­grund­la­ge des § 23 Abs. 1 HmbV­wVG nicht vor­ge­le­gen. Danach dür­fen Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­me ohne Ein­wil­li­gung der pflich­ti­gen Per­son nur auf­grund einer rich­ter­li­chen Anord­nung durch­sucht wer­den (§ 23 Abs. 3 HmbV­wVG). Um eine Woh­nung in die­sem Sin­ne han­delt es sich auch bei den zur indi­vi­du­el­len Nut­zung über­las­se­nen Zim­mern einer Wohn­un­ter­kunft. Außer­dem ist nach dem Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter, um dort Per­so­nen zum Zwe­cke der Abschie­bung auf­zu­fin­den und zu ergrei­fen, als eine Durch­su­chung im Sin­ne von § 23 Abs. 1 HmbV­wVG und Art. 13 Abs. 2 GG zu wer­ten. Für die Durch­su­chung der Woh­nung der Klä­ger lag weder deren Ein­wil­li­gung noch eine rich­ter­li­che Anord­nung vor.

Ohne Bedeu­tung für die­se Ent­schei­dung waren die vom Bun­des­ge­setz­ge­ber im August 2019 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­füg­ten Vor­schrif­ten des § 58 Abs. 5 und 6 Auf­en­thG, die spe­zi­al­ge­setz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für das Betre­ten und die Durch­su­chung der Woh­nung eines abzu­schie­ben­den Aus­län­ders zum Zweck sei­ner Ergrei­fung regeln, weil für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge auf den Zeit­punkt der strei­ti­gen Maß­nah­me im Jahr 2017 abzu­stel­len war.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. August 2020 – 4 Bf 160/​19

  1. VG Ham­burg, Urteil vom15. Febru­ar 2019 – 9 K 1669/​18[]