Das Bewusst­sein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Für die Anfor­de­run­gen, die im Ein­zel­nen an die Kennt­nis der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit als Vor­aus­set­zung für ihren Ver­lust nach § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stel­len sind, kommt es maß­geb­lich auf das (wie auch immer erlang­te) Bewusst­sein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit an.

Das Bewusst­sein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Recht­li­che oder tat­säch­li­che Zwei­fel am (Fort-)Bestand der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit berüh­ren die erfor­der­li­che zure­chen­ba­re Kennt­nis der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur und erst dann, wenn sie dem Betrof­fe­nen auch bekannt und bei einer objek­ti­ven Betrach­tung geeig­net sind, sich auf sein Bewusst­sein aus­zu­wir­ken, dass die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit (fort-)besteht 1.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en im Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem die Klä­ge­rin wei­ter­hin eine Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung begehrt, um Rechts­fra­gen des Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit beim Erwerb einer frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Die am 21. Okto­ber 1957 in der Tsche­cho­slo­wa­kei gebo­re­ne Klä­ge­rin erhielt am 20. August 1969 eine ver­trie­be­nen­recht­li­che Über­nah­me­ge­neh­mi­gung, reis­te aber erst im Jah­re 2000 ins Bun­des­ge­biet ein und bean­trag­te am 30. Mai 2003 die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Zur Begrün­dung berief sie sich unter ande­rem dar­auf, dass ihr am 22. Juni 1925 in W. gebo­re­ner Vater Josef R. die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit im Okto­ber 1938 durch Sam­mel­ein­bür­ge­rung erwor­ben habe und sie als des­sen ehe­li­che Toch­ter eben­falls die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­ze. Ihr Vater habe wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs in der deut­schen Wehr­macht als Sol­dat gedient. Zum Nach­weis leg­te die Klä­ge­rin Kopi­en des Arbeits­buchs ihres Vaters vom 14. Juni 1940, in dem unter Staats­an­ge­hö­rig­keit "Deut­sches Reich" ver­merkt ist, und sei­nes Sold­bu­ches der Kriegs­ma­ri­ne, das zugleich als Per­so­nal­aus­weis dien­te, vor. Auf Auf­for­de­rung leg­te die Klä­ge­rin auch einen Erlass des Bezirks­na­tio­nal­aus­schus­ses Libe­rec (Rei­chen­berg) vom 13. April 1950 nebst Über­set­zung vor. Dar­in wird ihrem Vater gemäß § 3 des Dekrets Nr. 33/​1945 Sb. und § 1 der Anord­nung Nr. 252/​1949 Sb. die tsche­cho­slo­wa­ki­sche Staats­bür­ger­schaft zurück­ge­ge­ben.

Mit Bescheid vom 28. März 2007 lehn­te die Beklag­te die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ab, weil die Klä­ge­rin weder eine deut­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge sei noch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­ze. Durch den antrags­ge­mä­ßen Erwerb der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­bür­ger­schaft im Jah­re 1950 habe ihr Vater die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren. Folg­lich habe er der 1957 gebo­re­nen Klä­ge­rin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht mehr ver­mit­teln kön­nen. Den Wider­spruch wies die Beklag­te mit Wider­spruchs­be­scheid vom 26. Juni 2007 zurück.

Die von der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln abge­wie­sen 2. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat dage­gen die Beklag­te ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin eine Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 BVFG zu ertei­len 3. Die Klä­ge­rin fal­le unter die Über­gangs­re­ge­lung des § 100 Abs. 4 BVFG und kön­ne nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. aner­kannt wer­den. Sie habe als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Tsche­chi­en ver­las­sen. Ihr Vater sei als Sude­ten­deut­scher im Jahr 1938 rechts­wirk­sam ein­ge­bür­gert wor­den und habe die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit beim Erwerb der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­bür­ger­schaft im Jahr 1950 nicht ver­lo­ren. Zwar beru­he der Erwerb der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­bür­ger­schaft auf einem Antrag, weil nach § 2 der Regie­rungs­ver­ord­nung vom 29. Novem­ber 1949 über die Rück­ga­be der Tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­bür­ger­schaft an Per­so­nen Deut­scher Natio­na­li­tät 4 ein "Gesuch" zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen sei. Für eine wil­lent­li­che Ent­schei­dung des Vaters über die Annah­me der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit spre­che auch der Ver­merk auf dem Erlass vom 13. April 1950, wonach er den vor­ge­schrie­be­nen staats­bür­ger­li­chen Eid abge­legt habe. Der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit tre­te bei Annah­me einer aus­län­di­schen Staats­bür­ger­schaft aber nur ein, wenn der Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit dem Betref­fen­den bekannt war oder bekannt sein muss­te, was nur bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit anzu­neh­men sei. Hier­für genü­ge die blo­ße Kennt­nis der die Staats­an­ge­hö­rig­keit begrün­den­den Tat­sa­chen nicht. Erfor­der­lich sei auch eine gewis­se Rechts­kennt­nis, die das Niveau einer "Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re" nicht unter­schrei­ten dür­fe. Da kei­ner­lei Nach­for­schungs­ob­lie­gen­heit bestehe, wir­ke sich jede Unkennt­nis der deut­schen Rechts­la­ge zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus. Der Vater der Klä­ge­rin habe jedoch im Jahr 1950 nicht mit Sicher­heit wis­sen kön­nen, ob er die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit noch besit­ze. Denn bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Rege­lung von Fra­gen der Staats­an­ge­hö­rig­keit am 26. Febru­ar 1955 sei die Wirk­sam­keit der unter der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schaft ange­ord­ne­ten Sam­mel­ein­bür­ge­run­gen umstrit­ten gewe­sen. Es habe hin­sicht­lich der Aner­ken­nung die­ser Sam­mel­ein­bür­ge­run­gen eine unter­schied­li­che Behör­den- und Gerichts­pra­xis gege­ben. Des­halb sei auch der Gesetz­ge­ber von einer unkla­ren Rechts­la­ge aus­ge­gan­gen 5. Daher habe sich dem Vater der Klä­ge­rin die Fort­gel­tung sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Jahr 1950 nicht auf­drän­gen müs­sen.

Dem wider­sprach nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und wies die Kla­ge ab. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beruh­te das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter auf einer unrich­ti­gen Aus­le­gung und Anwen­dung des § 25 Abs. 1 RuS­TAG a.F. 6, der im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang mit § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG über­ein­stimmt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin die begehr­te Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 BVFG bean­spru­chen könn­te, wenn sie bei ihrer Über­sied­lung im Jahr 2000 als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Auf­nah­me im Bun­des­ge­biet gefun­den hät­te (§ 100 Abs. 4 BVFG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F.). Die Klä­ge­rin ist jedoch nicht mit ihrer Geburt im Jahr 1957 deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge gewor­den, weil ihr Vater durch den antrags­ge­mä­ßen Erwerb der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­bür­ger­schaft bereits im Jahr 1950 sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren hat­te. Er konn­te ihr damit die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 4 Abs. 1 RuS­tAG a.F. nicht mehr ver­mit­teln.

Nach § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. ver­lor ein Deut­scher, der im Inland weder einen Wohn­sitz noch einen stän­di­gen Auf­ent­halt hat­te, sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit mit dem Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Die­ser all­ge­mei­ne Ver­lust­tat­be­stand fand auch bei Sude­ten­deut­schen Anwen­dung, die – wie der Vater der Klä­ge­rin – im Wege der Sam­mel­ein­bür­ge­rung nach dem "Ver­trag zwi­schen dem Deut­schen Reich und der Tsche­cho­slo­wa­ki­schen Repu­blik über Staats­an­ge­hö­rig­keits- und Opti­ons­fra­gen" vom 20.11.1938 7 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben hat­ten. Im Gesetz zur Rege­lung von Fra­gen der Staats­an­ge­hö­rig­keit (StAR­egG) 8 wur­de nicht nur die Rechts­wirk­sam­keit die­ses Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs bestä­tigt. In § 2 StAR­egG wur­de auch die Mög­lich­keit des zwi­schen­zeit­li­chen Ver­lus­tes der Staats­an­ge­hö­rig­keit klar­ge­stellt. Der Gesetz­ge­ber hielt ins­be­son­de­re den Ver­lust nach § 25 RuS­tAG a.F. beim antrags­ge­mä­ßen Erwerb einer frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit für mög­lich 9. In die­sem Punkt soll­te kei­ner­lei unter­schied­li­che Behand­lung der kol­lek­tiv ein­ge­bür­ger­ten Per­so­nen gegen­über ande­ren deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen erfol­gen 10

Der Vater der Klä­ge­rin hat die Tat­be­stands­merk­ma­le des § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. erfüllt. Er hat­te sei­nen Wohn­sitz und stän­di­gen Auf­ent­halt nicht in Deutsch­land. Fer­ner hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 137 Abs. 2 VwGO in tat­säch­li­cher Hin­sicht bin­dend fest­ge­stellt, dass der Erwerb der tsche­chi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf einem Antrag des Vaters der Klä­ge­rin beruh­te und auch frei­wil­lig erfolgt ist.

Der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit schei­det auch nicht des­halb aus, weil der Vater der Klä­ge­rin beim Antrags­er­werb der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht die erfor­der­li­che Kennt­nis vom Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit hat­te. Die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen las­sen einen sol­chen Schluss nicht zu.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist zwar im Ansatz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass ein Deut­scher sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit nur ver­liert, wenn ihm im Zeit­punkt des Antrags­er­werbs der aus­län­di­schen Staats­bür­ger­schaft der Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit bekannt war oder hät­te bekannt sein müs­sen 11. Die­se Ein­schrän­kung gilt bei § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. eben­so wie bei der der­zeit gel­ten­den Rege­lung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat aller­dings die bei der Prü­fung die­ser Kri­te­ri­en anzu­le­gen­den Maß­stä­be nicht rich­tig erfasst.

Die den Anwen­dungs­be­reich des § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG/​StAG ein­schrän­ken­de Aus­le­gung, nach der bei Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf Antrag die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nur ver­lo­ren geht, wenn der Erwer­ber sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit kann­te oder sie hät­te ken­nen müs­sen, ergibt sich nicht nur aus der Vor­schrift selbst, son­dern ist zugleich mit Rück­sicht auf den grund­recht­li­chen Schutz der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG gebo­ten 12. Der mit § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. ver­bun­de­ne Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ist ver­fas­sungs­recht­lich nur unbe­denk­lich, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge den Ein­tritt der gesetz­li­chen Rechts­fol­ge in zumut­ba­rer Wei­se beein­flus­sen kann 13. Hier­für muss er auf der Grund­la­ge eines frei­en Wil­lens­ent­schlus­ses selbst­ver­ant­wort­lich auch dar­über bestim­men kön­nen, dass mit der Ent­schei­dung für den antrags­ab­hän­gi­gen Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit die dar­an geknüpf­te gesetz­li­che Rechts­fol­ge des Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­tritt. Nur dann bringt der Antrag auf Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit objek­tiv die – die gesetz­li­che Ver­lust­fol­ge legi­ti­mie­ren­de – selbst­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung für die Hin­wen­dung zu einer frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit zum Aus­druck. Mit Rück­sicht dar­auf ist die Kennt­nis von der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung dafür, dass ein den Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit bean­tra­gen­der deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf den Ver­lust sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit Ein­fluss neh­men kann. Das Wis­sen um die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit setzt ihn in die Lage, von der ihm in § 25 Abs. 2 Satz 1 RuS­tAG a.F. (= § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG) ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch zu machen, die Ertei­lung einer Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung zu bean­tra­gen und bis zu deren Erhalt auf den Erwerb der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­zich­ten oder im Fal­le der Ableh­nung der Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung sei­nen Schritt noch ein­mal zu über­den­ken 14.

Für die Anfor­de­run­gen, die im Ein­zel­nen an die Kennt­nis der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Rah­men des § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. zu stel­len sind, kommt es maß­geb­lich auf das (wie auch immer erlang­te) Bewusst­sein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit an. Für die Ent­schei­dung des Betrof­fe­nen ist wesent­lich, dass er um sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit weiß, nicht wie er zu die­ser Erkennt­nis gelangt ist. Es kommt folg­lich nicht dar­auf an, dass der Antrag­stel­ler über ein ver­tief­tes Wis­sen im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht ver­fügt und zutref­fend die recht­li­chen Grün­de für den Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­grund einer juris­ti­schen Sub­sum­ti­on oder Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re dar­le­gen kann. Es genügt das auf­grund von Erfah­rungs- oder Indi­z­tat­sa­chen gewon­ne­ne Bewusst­sein der staats­bür­ger­li­chen Zuge­hö­rig­keit zum deut­schen Staat. Denn die meis­ten Men­schen gelan­gen zu der Über­zeu­gung, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu besit­zen, nicht auf­grund recht­li­cher Kennt­nis­se und Über­le­gun­gen. Der Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wird viel­mehr regel­mä­ßig aus Tat­sa­chen gefol­gert, wie vor allem aus dem Erhalt von amt­li­chen deut­schen Urkun­den und Aus­weis­pa­pie­ren, die eine Per­son als deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bezeich­nen, oder z.B. aus Aus­künf­ten von Behör­den, aber auch aus ent­spre­chen­den Beleh­run­gen im Eltern­haus und in der Schu­le, aus der Zuge­hö­rig­keit zu einer Fami­lie mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit oder aus der Zuge­hö­rig­keit zu einer Grup­pe von kol­lek­tiv ein­ge­bür­ger­ten Per­so­nen.

Das Bewusst­sein, deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu sein, erfor­dert als Vor­aus­set­zung dafür, auf den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit bei Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit Ein­fluss neh­men zu kön­nen, eine hin­rei­chen­de Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit. Das Bewusst­sein der blo­ßen Mög­lich­keit oder einer gerin­gen Wahr­schein­lich­keit, im Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu sein, reicht nicht aus. Abso­lu­te Gewiss­heit hin­ge­gen muss nicht vor­lie­gen. Gewis­se Zwei­fel sind unschäd­lich. So bestan­den zwar an der Rechts­gül­tig­keit der vom Staats­an­ge­hö­rig­keits­re­ge­lungs­ge­setz erfass­ten Sam­mel­ein­bür­ge­run­gen in der Nach­kriegs­zeit objek­tiv recht­li­che Zwei­fel. § 2 StAR­egG ist aber – wie gezeigt – gleich­wohl von der Mög­lich­keit des Ver­lusts nach § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. durch Antrags­er­werb aus­ge­gan­gen. Dem­entspre­chend woll­te der Gesetz­ge­ber für die zure­chen­ba­re Kennt­nis der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit das Bewusst­sein des Betrof­fe­nen aus­rei­chen las­sen, dass die durch eine Sam­mel­ein­bür­ge­rung ver­mit­tel­te deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit fort­be­steht. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Zwei­fel am (Fort-)Bestand der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit berüh­ren die erfor­der­li­che zure­chen­ba­re Kennt­nis der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur und erst dann, wenn sie dem Betrof­fe­nen auch bekannt und bei einer objek­ti­ven Betrach­tung geeig­net sind, sich auf sein Bewusst­sein, dass die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit (fort-)besteht, aus­zu­wir­ken.

Die­sen Maß­stä­ben ent­spricht das Beru­fungs­ur­teil nicht, soweit es im Hin­blick auf denk­ba­re Zwei­fel an der Rechts­wirk­sam­keit der Sam­mel­ein­bür­ge­rung des Vaters der Klä­ge­rin allein dar­auf abge­stellt hat, dass die Rechts­la­ge im Jahr 1950 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch unge­klärt und in der Recht­spre­chung und Rechts­pra­xis der Besat­zungs­zo­nen zwi­schen 1945 und 1955 umstrit­ten war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat damit allein objek­ti­ve recht­li­che Zwei­fel aus­rei­chen las­sen, ohne deren Eig­nung in den Blick zu neh­men, das sub­jek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­wusst­sein des Vaters der Klä­ge­rin zu berüh­ren.

Auch die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dem Vater der Klä­ge­rin hät­te sich die Fort­gel­tung sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Jahr 1950 nicht auf­drän­gen müs­sen, beruht auf die­sem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz. Die Bewer­tung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, der Vater der Klä­ge­rin habe bei Erwerb der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kei­ne Kennt­nis sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit gehabt, erweist sich auch nicht aus einem ande­ren Grund als zutref­fend. Viel­mehr las­sen die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nur den Schluss zu, dass der Vater der Klä­ge­rin bei der Bean­tra­gung der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in dem Bewusst­sein gehan­delt hat, noch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu besit­zen.

Der Vater der Klä­ge­rin war nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Schul­zeug­nis­se die deut­sche Spra­che in Wort und Schrift beherrsch­te. Ob er im Jahr 1938 als Drei­zehn­jäh­ri­ger die Anne­xi­on des Sude­ten­lands bewusst mit­er­lebt hat und ob ihm bereits in der deut­schen Schu­le das Bewusst­sein ver­mit­telt wor­den ist, nun­mehr zum Deut­schen Reich zu gehö­ren und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu besit­zen, ist nicht fest­ge­stellt. Der Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit muss­te sich dem Vater der Klä­ge­rin jeden­falls als Fünf­zehn­jäh­ri­gem nach Abschluss des Schul­be­su­ches auf­drän­gen, weil in sei­nem Arbeits­buch unter Staats­an­ge­hö­rig­keit "Deut­sches Reich" ver­merkt war. Die Ein­be­ru­fung zur Deut­schen Wehr­macht war ein wei­te­res Indiz. Schließ­lich wur­de ihm in sei­nem Sold­buch, das als Per­so­nal­aus­weis dien­te, der Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit beschei­nigt. Ist aber ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger – wie der Vater der Klä­ge­rin – im Besitz von Doku­men­ten, die ihn als deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­wei­sen, dann lässt dies regel­mä­ßig den Schluss zu, dass er das Bewusst­sein hat, deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu sein. Auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Vater des Klä­gers wäh­rend des Zwei­ten Welt­krie­ges um sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wuss­te.

Bei die­ser Sach­la­ge, die mit den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bis­lang ent­schie­de­nen Sach­ver­hal­ten nicht ver­gleich­bar ist, kann die nach den Umstän­den anzu­neh­men­de Kennt­nis des Vaters der Klä­ge­rin, deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu sein, nur dann in einer für die Anwen­dung des § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. beacht­li­chen Wei­se berührt wer­den, wenn sich aus ande­ren Tat­sa­chen nicht nur objek­tiv, son­dern auch aus Sicht des Betrof­fe­nen hin­rei­chend gewich­ti­ge Zwei­fel am Fort­be­stand der bis­he­ri­gen (deut­schen) Staats­an­ge­hö­rig­keit erge­ben. Sol­che Zwei­fel sind hier aber weder gel­tend gemacht noch erkenn­bar. Ins­be­son­de­re muss­te sich bei deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die – wie der Vater der Klä­ge­rin – nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs in der Tsche­cho­slo­wa­kei ver­blie­ben sind, die Fra­ge nach dem Fort­be­stand der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht ernst­haft stel­len. Die Tsche­cho­slo­wa­kei ging näm­lich, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt hat, selbst von der Wirk­sam­keit der deut­schen Sam­mel­ein­bür­ge­run­gen aus und betrach­te­te die ver­blie­be­nen Deut­schen nicht als tsche­cho­slo­wa­ki­sche Staats­bür­ger. Aus dem Ver­hal­ten der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Behör­den kann sich daher gegen­über dem Vater der Klä­ge­rin kein Indiz für den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erge­ben haben.

Auch aus den Zwei­feln, die sich vor allem in der ame­ri­ka­ni­schen Besat­zungs­zo­ne am Fort­be­stand der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erge­ben hat­ten, die aber z.B. in der bri­ti­schen Besat­zungs­zo­ne nicht geteilt wur­den 15, lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht her­lei­ten, dass der Vater der Klä­ge­rin hier­von Kennt­nis hat­te und dass dies sein Bewusst­sein, Deut­scher zu sein, erschüt­tert haben könn­te.

Die Klä­ge­rin hat auch selbst kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die dar­auf schlie­ßen lie­ßen, dass ihr Vater im Jahr 1950 das Bewusst­sein ver­lo­ren hät­te, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wahr­schein­lich noch zu besit­zen. Weder sie noch das Beru­fungs­ge­richt haben behaup­tet oder gar belegt, dass der Vater der Klä­ge­rin im Jahr 1950 von der recht­li­chen Dis­kus­si­on in Deutsch­land über die gene­rel­le Recht­mä­ßig­keit der Sam­mel­ein­bür­ge­run­gen Kennt­nis gehabt und sich die umstrit­te­ne Auf­fas­sung von der Völ­ker­rechts­wid­rig­keit der Sam­mel­ein­bür­ge­run­gen zu eigen gemacht hät­te.

Selbst wenn auf­grund von – von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ange­nom­me­nen und auch sonst nicht ersicht­li­chen – beson­de­ren Umstän­den Rechts­kennt­nis­se dahin unter­stellt wer­den könn­ten, dass eine nach Besat­zungs­zo­nen diver­gie­ren­de recht­li­che Bewer­tung der auf einer Sam­mel­ein­bür­ge­rung im Sude­ten­land grün­den­den deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Nach­kriegs­zeit bekannt gewe­sen ist, reich­te dies für sich allein nicht aus. Denn dann wäre für den Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass eine Per­son, die auf­grund der Sam­mel­ein­bür­ge­rung in der ame­ri­ka­ni­schen Zone mit Schwie­rig­kei­ten bei der Aner­ken­nung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit rech­ne­te, auch dar­um wuss­te, dass z.B. in der bri­ti­schen Besat­zungs­zo­ne ihre Aner­ken­nung als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ohne wei­te­res zu erwar­ten war.

Im Übri­gen gin­ge es hier aus­nahms­wei­se nicht zu Las­ten der Beklag­ten, wenn inso­weit nicht aus­räum­ba­re Unklar­hei­ten bestün­den. Zwar gilt im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, dass der Bür­ger grund­sätz­lich für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit beweis­pflich­tig ist, wäh­rend die Behör­de in der Regel die objek­ti­ve Beweis­last für den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit trägt 16. Die­se Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last ist aller­dings in Bezug auf Tat­sa­chen, die sich in der für behörd­li­che Ermitt­lun­gen nur schwer zugäng­li­chen Sphä­re des Ein­zel­nen bewe­gen, jeden­falls dann nicht sach­ge­recht, wenn dem Erwer­ber posi­tiv bekannt gewe­sen ist, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit beses­sen zu haben, und nur zu beur­tei­len ist, ob er in der Fol­ge­zeit auf­grund objek­tiv fest­stell­ba­rer Umstän­de an deren Fort­be­stand beacht­li­che Zwei­fel gehabt hat. Zumin­dest in die­ser beson­de­ren Fall­kon­stel­la­ti­on kann der Behör­de die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Nach­weis der Kennt­nis vom Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit allen­falls dann auf­er­legt wer­den, wenn bereits beacht­li­che Zwei­fel des Erwer­bers an deren Fort­be­stand dar­ge­legt und bewie­sen sind. Letz­te­res wäre aber hier – wie dar­ge­legt – nicht der Fall.

Auf die nur im Fall der feh­len­den Kennt­nis zu prü­fen­de Fra­ge, ob der Vater der Klä­ge­rin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hät­te ken­nen müs­sen 17, kommt es nicht mehr an.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 5 C 20.09

  1. Fort­ent­wick­lung zu BVerwG, Urtei­le vom 10.04.2008 – 5 C 28.07, BVerw­GE 131, 121; und vom 29.04.2010 – 5 C 5.09, NVwZ-RR 2010, 658[]
  2. VG Köln, Urteil vom 12.08.2008 – 2 K 2857/​07[]
  3. OVG für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 26.10.2009 – 12 A 2739/​08[]
  4. Nr. 252/​1949 Sb.[]
  5. BT-Drs. 2/​44 S. 6; BT-Drs. 2/​849 S. 1[]
  6. Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz in der Fas­sung vom 22. Juli 1913, RGBl I S. 583[]
  7. RGBl II S. 896[]
  8. vom 22. Febru­ar 1955, BGBl I S. 65[]
  9. BT-Drs. 2/​44 S. 8[]
  10. vgl. BT-Drs. 2/​982 S. 2; Maka­rov, Deut­sches Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, 2. Aufl. 1971, S. 334 m.w.N.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 – 5 C 28.07, BVerw­GE 131, 121 Rn. 25[]
  12. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 a.a.O.[]
  13. s.a. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24, 44[]
  14. zuletzt BVerwG, Urtei­le vom 29.04.2010 – 5 C 5.09, NVwZ-RR 2010, 658; und – 5 C 4.09[]
  15. sie­he etwa Schät­zel, AöR 74, 273, 299 f.; s.a. Maka­rov, JZ 1952, 403, 405; Augst, NJW 1950, 98[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 16.01.1992 – 9 B 192.91, NVwZ-RR 1992, 439, 441; BayVGH, Urteil vom 22.03.1999 – 11 B 96.2183, DVBl 1999, 1218[]
  17. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.04.2010, a.a.O.[]