Das Bor­dell im Büro­ge­bäu­de

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben.

Das Bor­dell im Büro­ge­bäu­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nach­barn eines ehe­ma­li­gen Büro­ge­bäu­des in Dül­men hat­ten gegen die Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung geklagt. Zur Begrün­dung hat­ten die Klä­ger unter ande­rem gel­tend gemacht: Der geneh­mig­te Bor­dell­be­trieb sei in dem durch Wohn­häu­ser und nicht stö­ren­de Gewer­be­be­trie­be gepräg­ten Gebiet unzu­läs­sig, weil mit milieu­ty­pi­schen Begleit­erschei­nun­gen wie Beläs­ti­gun­gen durch alko­ho­li­sier­te oder unzu­frie­de­ne Kun­den, orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät und Straf­ta­ten zu rech­nen sei. Auch ver­let­ze das geneh­mig­te Vor­ha­ben unmit­tel­bar neben den Wohn­häu­sern das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter aus­ge­führt, dass die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten des Bau­pla­nungs­rechts ver­sto­ße. Nach dem Ergeb­nis der Orts­be­sich­ti­gung sowie der Aus­wer­tung des Kar­ten­ma­te­ri­als han­de­le es sich bei dem betref­fen­den Gebiet nicht um ein Gewer­be- oder Misch­ge­biet, son­dern um eine Gemenge­la­ge, die nach der bau­pla­nungs­recht­li­chen Vor­schrift für nicht im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans lie­gen­de Vor­ha­ben inner­halb eines im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­les zu beur­tei­len sei. Hier­von aus­ge­hend las­se die von der Bau­ge­neh­mi­gung umfass­te Nut­zungs­än­de­rung die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, weil sie sich im Hin­blick auf die sich aus dem Milieu erge­ben­den Begleit­erschei­nun­gen eines Bor­dells als unzu­mut­bar erwei­se. Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach für Bor­dell­be­trie­be wegen ihrer regel­mä­ßi­gen Begleit­erschei­nun­gen eher Stand­or­te geeig­net sei­en, die nicht in der Nach­bar­schaft von Woh­nun­gen lägen, gehe das Ver­wal­tungs­ge­richt bei der hier gege­be­nen unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft zur klä­ge­ri­schen Wohn­nut­zung von einer Unzu­mut­bar­keit und damit einem Ver­stoß gegen das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot aus.

Eine hier­von abwei­chen­de Betrach­tung wegen der Beson­der­hei­ten des streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­ha­bens, etwa wegen der beschränk­ten Öff­nungs­zeit und des Umstan­des, dass weder Spei­sen noch Geträn­ke aus­ge­ge­ben wer­den soll­ten und auch kei­ne beson­de­ren Betriebs­ar­ten wie Strip­tease, Table-Dance oder Film­vor­füh­run­gen vor­ge­se­hen sei­en, sei nicht vor­zu­neh­men. Denn durch die Bau­ge­neh­mi­gung sei nicht etwa sicher­ge­stellt, dass die genann­ten typi­schen Begleit­erschei­nun­gen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wären.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urtei­le vom 6. Febru­ar 2020 – 10 K 4774/​17, 10 K 4808/​17