Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te I

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die­ser ziel­te dar­auf, die Stadt Zit­tau zu ver­pflich­ten, drei von ihr besei­tig­te Wahl­pla­ka­te für den Euro­pa­wahl­kampf unver­züg­lich wie­der an ihren alten Stand­or­ten auf­zu­hän­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te I

Die Ent­schei­dung erging auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­schät­zung: Der Aus­gang eines gege­be­nen­falls noch durch­zu­füh­ren­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens sei zwar offen und an der Trag­fä­hig­keit der ver­wal­tungs­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen bestün­den Zwei­fel. Da über die abschlie­ßen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Pla­ka­te jedoch nicht im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den wer­den kann, ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Rah­men der Fol­genab­wä­gung ange­sichts der gerin­gen Anzahl der abge­häng­ten Pla­ka­te zu Las­ten der NPD aus­ge­fal­len.

Im Ver­lauf des 16.05.2019 teil­te die Stadt Zit­tau der NPD mit, dass der kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst am Vor­mit­tag des­sel­ben Tages drei Wahl­pla­ka­te auf Grund­la­ge der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel ent­fernt habe, da die dort getrof­fe­nen Aus­sa­gen nach Auf­fas­sung ein­zel­ner Gerich­te den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung erfüll­ten. Auf den Wahl­pla­ka­ten wer­den die Namen ver­schie­de­ner deut­scher Groß­städ­te erkenn­bar, die durch Kreuz­sym­bo­le von­ein­an­der sepa­riert wer­den. Die­se neh­men erkenn­bar Bezug auf Orte, an denen es nach Medi­en­be­rich­ten zu Über­grif­fen oder Tötun­gen durch "Migran­ten" gekom­men ist. Vor die­sem Hin­ter­grund fin­det sich der in weiß gehal­te­ne Schrift­zug "MIGRATION TÖTET!" sowie dar­über (in rot) die klei­ner gedruck­te Über­schrift "STOPPT DIE INVASION:"

Mit Beschluss vom 20.05.2019 lehn­te das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt einen Antrag der NPD auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Zur Begrün­dung ist im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass das Wahl­pla­kat dem unbe­fan­ge­nen Betrach­ter allein durch sei­nen Wort­laut den Ein­druck ver­mit­te­le, dass sämt­li­che in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben­den Aus­län­der poten­ti­el­le Straf­tä­ter von Tötungs­de­lik­ten sei­en. Die­ser Ein­druck wer­de durch die gra­fi­sche Unter­le­gung des Tex­tes mit Orten, an wel­chen es zu Tötungs­de­lik­ten, mut­maß­lich durch Täter mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, gekom­men sei, noch ver­stärkt. Indem sämt­li­che Aus­län­der als poten­ti­el­le Schwerst­straf­tä­ter dar­ge­stellt wür­den, wer­de ihnen ihr Recht, als gleich­wer­ti­ge Per­sön­lich­kei­ten im Gemein­we­sen zu leben, zwei­fels­frei abge­spro­chen. Der Slo­gan "Migra­ti­on tötet!" schü­re Ängs­te vor Migran­ten und impli­zie­re, dass der deut­sche Staat nicht wil­lens und in der Lage sei, sei­ne Bür­ger vor aus­län­di­schen Straf­tä­tern zu schüt­zen. Durch die im krie­ge­ri­schen Jar­gon for­mu­lier­te Auf­for­de­rung "Stoppt die Inva­si­on" und "Wider­stand – jetzt" wür­den die Bür­ger unver­hoh­len dazu auf­ge­for­dert, sich nun selbst gegen die Migra­ti­on und ein­rei­sen­de Aus­län­der zu weh­ren. Hier­durch wer­de das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes in Fra­ge gestellt, indem die­ser nicht als schutz­wil­lig bzw. schutz­fä­hig dar­ge­stellt und damit der Ein­zel­ne als zum Wider­stand berech­tigt dar­ge­stellt wer­de.

Eine gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts gerich­te­te Beschwer­de wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschluss vom 23.05.2019 zurück. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt tei­le die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass es sich vor­lie­gend um einen Angriff auf die Men­schen­wür­de der Grup­pe der Migran­ten han­de­le, da die­se als unter­wer­ti­ge Wesen gebrand­markt wür­den. Auf den Punkt gebracht wür­de behaup­tet, dass sämt­li­che in der Bun­des­re­pu­blik leben­den Migran­ten poten­ti­el­le Straf­tä­ter von Tötungs­de­lik­ten sei­en. Den Grup­pen­mit­glie­dern wer­de ein aggres­si­ves Ver­hal­ten von Inva­so­ren zuge­schrie­ben, was nur den Schluss zulas­se, dass es sich bei ihnen um feind­lich-aggres­siv gesinn­te Men­schen han­de­le.

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rügt die NPD die Ver­let­zung ihrer Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te hät­ten die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts ver­kannt und dem Pla­kat daher zu Unrecht einen volks­ver­het­zen­den Inhalt bei­gemes­sen; jeden­falls über­wie­ge das Inter­es­se der NPD an der wei­te­ren Nut­zung der Pla­ka­te ange­sichts der kur­zen ver­blei­ben­den Dau­er und der Bedeu­tung der Sicht­wer­bung für den Wahl­kampf gegen­über denk­ba­ren Gegen­in­ter­es­sen.

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 1.

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten 2. Des­halb blei­ben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht, es sei denn, die Haupt­sa­che erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 3. Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­genab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 4.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kei­nen Erfolg. Zwar ist der Aus­gang eines gege­be­nen­falls noch durch­zu­füh­ren­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen; die gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung fällt unter Beach­tung des anzu­le­gen­den stren­gen Maß­stabs aber zu Las­ten der NPD aus.

Eine gege­be­nen­falls noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre weder offen­sicht­lich unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von § 130 StGB haben die Fach­ge­rich­te ins­be­son­de­re die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzu­lei­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu beach­ten, damit die wert­set­zen­de Bedeu­tung des Grund­rechts auf der Norman­wen­dungs­ebe­ne zur Gel­tung kommt 5.

Vor­aus­set­zung jeder recht­li­chen Wür­di­gung von Äuße­run­gen ist, dass ihr Sinn zutref­fend erfasst wor­den ist 6. Ist eine Äuße­rung mehr­deu­tig, so haben die Gerich­te, wol­len sie die zur Anwen­dung sank­tio­nie­ren­der Nor­men füh­ren­de Deu­tung ihrer recht­li­chen Wür­di­gung zu Grun­de legen, ande­re Aus­le­gungs­va­ri­an­ten mit nach­voll­zieh­ba­ren und trag­fä­hi­gen Grün­den aus­zu­schlie­ßen 7.

Nach die­sen Anfor­de­run­gen bestehen Zwei­fel an der Ein­schät­zung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, nach der die Pla­ka­te als Volks­ver­het­zung zu beur­tei­len sind.

Erheb­li­che Zwei­fel bestehen jeden­falls hin­sicht­lich der Ein­schät­zung, allei­ne der Wort­laut des Slo­gans "Migra­ti­on tötet!" ver­mit­te­le dem unbe­fan­ge­nen Betrach­ter den Ein­druck, sämt­li­che in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben­den Aus­län­der oder Migran­ten sei­en als poten­ti­el­le Straf­tä­ter von Tötungs­de­lik­ten anzu­se­hen. Die­se Ein­schät­zung lässt außer Acht, dass der inkri­mi­nier­te Satz im Kon­text eines Wahl­kamp­fes steht und in abs­trak­ter Wei­se auf ver­meint­li­che Fol­gen der Migra­ti­on auf­merk­sam machen will und inso­weit auf ein­zel­ne Straf­ta­ten – die frei­lich als grund­sätz­li­ches Phä­no­men gedeu­tet wer­den – hin­weist. Dass hier­in eine pau­scha­le Ver­ächt­lich­ma­chung aller Migran­ten liegt, kön­nen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht trag­fä­hig begrün­den. Nichts ande­res gilt für die Deu­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts, nach der die Auf­for­de­rung "Wider­stand – jetzt" als Auf­for­de­rung an die Bevöl­ke­rung zum tat­säch­li­chen Wider­stand zu ver­ste­hen sei; im Kon­text einer Wahl­kam­pa­gne dürf­te die­se Deu­tung kaum trag­fä­hig sein.

Ob dem­ge­gen­über das Pla­kat unter ande­ren Gesichts­punk­ten als ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig gedeu­tet wer­den kann, wirft wei­te­re Fra­gen auf und kann nicht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den wer­den. Die Fra­ge wird von den Fach­ge­rich­ten auch außer­halb des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ver­schie­den beant­wor­tet und wirft Fra­gen auf, die im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend geklärt wer­den kön­nen. Über sie ist – gege­be­nen­falls nach Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens vor den Fach­ge­rich­ten – in der Haupt­sa­che zu ent­schei­den.

Es bedarf damit einer Fol­genab­wä­gung.

Die Fol­genab­wä­gung fällt indes zu Las­ten der NPD aus. Die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn der NPD die Ver­wen­dung der hier in Rede ste­hen­den Wahl­pla­ka­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Umfang ver­sagt blie­be, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass die Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zur Dul­dung der Pla­ka­te oder zu deren Wie­der­an­brin­gung hät­te ver­pflich­tet wer­den müs­sen, über­wie­gen nicht gegen­über den Fol­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass die Fach­ge­rich­te der NPD die Wie­der­an­brin­gung der Pla­ka­te im Ergeb­nis zu Recht ver­sagt hat­ten.

Zwar ist die Sicht­wer­bung für Wah­len auch heu­te noch ein selbst­ver­ständ­li­ches Wahl­kampf­mit­tel von erheb­li­cher Bedeu­tung 8, des­sen Nut­zung auch durch das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung im Wahl­kampf geschützt ist (Art. 21 in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2009 – 2 BvR 2179/​09 2). Vor­lie­gend steht jedoch ledig­lich die Ver­wen­dung von ins­ge­samt drei ein­zel­nen Wahl­pla­ka­ten der NPD inner­halb des Stadt­ge­biets der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens in Rede, die als zweit­größ­te Stadt im Land­kreis Gör­litz über mehr als 25.000 Ein­woh­ner ver­fügt. Dem­ge­gen­über bleibt der NPD neben der Nut­zung ande­rer Wahl­wer­be­for­men und der Ver­wen­dung des bean­stan­de­ten Wahl­pla­kats außer­halb des Stadt­ge­biets, die von der Maß­nah­me der Stadt unbe­rührt bleibt, auch die Mög­lich­keit erhal­ten, die von der Stadt erteil­te Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die Anbrin­gung ande­rer Sicht­wer­bung zu nut­zen. Von die­ser Mög­lich­keit hat die NPD auch Gebrauch gemacht. Ange­sichts die­ser Umstän­de und der gerin­gen bis zum Abschluss des Wahl­kamp­fes ver­blei­ben­den Rest­hän­ge­dau­er, die der NPD im Fall einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung stün­de, ist der mit dem Nicht­er­lass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­ne Nach­teil – auch unter Berück­sich­ti­gung des Rechts der Par­tei­en, ihre poli­ti­schen Zie­le und Inhal­te in selbst­ge­wähl­ter Form auch mit unter­schied­lich gestal­te­ten Wer­be­mit­teln nach außen zu prä­sen­tie­ren – vor­lie­gend gering. Ins­be­son­de­re ist auch eine spe­zi­fi­sche Beein­träch­ti­gung des Rechts auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en von eini­gem Gewicht vor­lie­gend weder dar­ge­tan noch ersicht­lich. Hier­in liegt im Ver­hält­nis zu der Wir­kung, die es hät­te, wenn die mög­li­cher­wei­se doch volks­ver­het­zen­den Pla­ka­te wie­der auf­ge­hängt wer­den müss­ten, kein beson­ders schwe­rer Nach­teil, der das Ver­fas­sungs­ge­richt zum Ein­grei­fen zwingt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Mai 2019 – 1 BvQ 45/​19

  1. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58[]
  2. vgl. BVerfGE 42, 103, 119[]
  3. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 93, 266, 292; 94, 1, 8; BVerfG, Beschluss vom 06.09.2000 – 1 BvR 1056/​95, NJW 2001, S. 61, 62; Beschluss vom 24.09.2009 – 2 BvR 2179/​09 6[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 94, 1, 9[]
  7. vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295 f.; 94, 1, 9; 114, 339, 349; stRspr[]
  8. vgl. BVerw­GE 47, 280 12[]