Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2014

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Über­blick über sei­ne Tätig­keit im abge­lau­fe­nen Jahr gegeben:

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2014

Die Zahl der Ver­fah­rens­ein­gän­ge beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist im Jahr 2014 gegen­über dem Vor­jahr leicht gesun­ken. Es sind im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr ins­ge­samt 1 372 Ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den. Das ent­spricht einer Abnah­me von 5,9 % gegen­über dem Jahr 2013. Damit hat sich die schon in den Vor­jah­ren zu ver­zeich­nen­de rück­läu­fi­ge Ten­denz der Ein­gän­ge fortgesetzt.

Die Zahl der am Jah­res­en­de noch anhän­gi­gen Ver­fah­ren ist mit 688 gegen­über 721 im Vor­jahr eben­falls gesun­ken. Im Ein­zel­nen las­sen sich die Geschäfts­be­las­tung und die Erle­di­gungs­zah­len der letz­ten fünf Jah­re aus der fol­gen­den ver­glei­chen­den Über­sicht ablesen:

JahrEin­gän­geErle­di­gun­genAnhän­gig am Jahresende
201016001600761
201116551672745
201215021461786
201314581523721
201413721405688

Ver­fah­rens­dau­er in Revi­si­ons- und Beschwerdeverfahren

Die Dau­er der Revi­si­ons­ver­fah­ren hat sich gegen­über dem Vor­jahr leicht erhöht: Die durch Urteil ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren im Durch­schnitt 13 Mona­te und 25 Tage anhän­gig (Vor­jahr: 13 Mona­te und 9 Tage). Die Ver­fah­rens­dau­er der Revi­sio­nen ins­ge­samt betrug durch­schnitt­lich 1 Jahr und 19 Tage gegen­über 11 Mona­ten und 17 Tagen im Jahr 2013.

Die durch­schnitt­li­che Gesamt­dau­er der durch Urteil ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren betrug in den letz­ten fünf Jahren:

JahrVer­fah­rens­dau­er
(durch Urteil erle­dig­te Revisionsverfahren)
201012 Mona­te26 Tage
201112 Mona­te22 Tage
201213 Mona­te18 Tage
201313 Mona­te9 Tage
201413 Mona­te25 Tage
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Freizeitlärm

Die Dau­er der Beschwer­de­ver­fah­ren ist gering­fü­gig gesun­ken: Durch­schnitt­lich waren sie in 4 Mona­ten und 16 Tagen erle­digt (gegen­über 4 Mona­ten und 18 Tagen im Vor­jahr). Von den Beschwer­de­ver­fah­ren waren 46,1 % inner­halb von 3 Mona­ten – gerech­net ab Ein­gang beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – und 67,8 % inner­halb von 6 Mona­ten been­det.
 

Dem BverwG erst­in­stanz­lich zuge­wie­se­ne Ver­fah­ren über Infrastrukturvorhaben

In den Ver­fah­ren über Infra­struk­tur­vor­ha­ben, für die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­dig ist, sind im Jahr 2014 22 und damit genau­so vie­le Kla­gen wie im Vor­jahr ein­ge­gan­gen. Bezo­gen auf der­ar­ti­ge Infra­struk­tur­vor­ha­ben sind zwölf Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt wor­den. Das waren mehr Anträ­ge als im Jahr 2013 (9), aber weni­ger als in 2012 (22).

Die Neu­ein­gän­ge ver­tei­len sich wie folgt: 

  • Im Fern­stra­ßen­recht sind sie­ben Kla­gen und drei Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz eingegangen, 
  • im Schie­nen­we­ge­recht sie­ben Kla­gen und fünf Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechtsschutz,
  • im Was­ser­stra­ßen­recht eine Kla­ge,
  • im Ener­gie­lei­tungs­aus­bau­recht sechs Kla­gen und vier Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und
  • im Luft­ver­kehrs­recht eine Klage.

Von den ins­ge­samt 146 in den Fach­pla­nungs­ge­set­zen ein­zeln auf­ge­führ­ten, der erst­in­stanz­li­chen Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unter­fal­len­den Infra­struk­tur­pro­jek­ten sind, nach­dem 2009 neun Pro­jek­te, 2010 14 Pro­jek­te, 2011 sie­ben Pro­jek­te, 2012 zwölf Pro­jek­te und 2013 zehn Pro­jek­te mit Kla­gen ange­grif­fen wor­den waren, im Jahr 2014 wie­der­um elf Pro­jek­te Gegen­stand von Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren gewor­den. Es sind dies fünf Fern­stra­ßen­pro­jek­te, ein Eisen­bahn­pro­jekt, ein Was­ser­stra­ßen­pro­jekt und vier Energieleitungsprojekte.

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Die Freiheit des Richters bei der Überzeugungsbildung

Die durch­schnitt­li­che Dau­er der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erst­in­stanz­lich zuge­wie­se­nen Kla­ge­ver­fah­ren über Infra­struk­tur­pro­jek­te ist in der fol­gen­den Über­sicht ver­glei­chend dargestellt:

JahrVer­fah­rens­dau­er (erst­in­stanz­li­che Infrastrukturvorhaben)
20109 Mona­te11 Tage
201111 Mona­te7 Tage
201211 Mona­te-
201311 Mona­te-
201411 Mona­te18 Tage

Über­sicht über die Geschäftszahlen

Im Ein­zel­nen weist die Sta­tis­tik für das Jahr 2014 im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren hin­sicht­lich der Ein­gän­ge, der Erle­di­gun­gen und der anhän­gi­gen Ver­fah­ren fol­gen­de Geschäfts­zah­len aus:

Revi­si­ons­se­na­te20142013201220112010
Anhän­gig zu Jahresbeginn649695646688680
Ein­gän­ge12561327135314931463
Erle­di­gun­gen12831373130415351456
Anhän­gig am Jahresende622649695646687

Wehr­dienst­se­na­te20142013201220112010
Anhän­gig zu Jahresbeginn7289977481
Ein­gän­ge116131148158136
Erle­di­gun­gen122148156135143
Anhän­gig zum Jahresende6672899774