Das Eigen­tums­recht und der Ver­kehr auf öffent­li­chen Wegen

Eigen­tü­mer, über deren Grund­stück ein öffent­lich genutz­ter Weg führt, dür­fen den Ver­kehr auf die­sem Weg nicht eigen­mäch­tig sper­ren oder in ande­rer Wei­se behin­dern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigen­tü­mer die recht­li­che Ein­ord­nung als öffent­li­cher Weg bestrei­tet. Er muss die­se Fra­ge zunächst durch die Gerich­te klä­ren las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass die Stadt Gif­horn den Zaun ent­fer­nen durf­te, den ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf dem Ise-Weg am Gif­hor­ner Schloss­see errich­tet hat­te.

Das Eigen­tums­recht und der Ver­kehr auf öffent­li­chen Wegen

Der Antrag­stel­ler des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Ver­fah­rens ist Mit­ei­gen­tü­mer eines an der Ise in Gif­horn gele­ge­nen Grund­stücks, über das ein schon Jah­re von der Öffent­lich­keit genutz­ter Rad- und Fuß­weg führt. Seit län­ge­rer Zeit strei­ten die Stadt und der Antrag­stel­ler über des­sen Rech­te an dem Weg. Im Dezem­ber 2008 schlos­sen die bei­den Par­tei­en vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt einen Ver­gleich. Dar­in ver­pflich­te­te sich der Antrag­stel­ler, den Ver­kehr auf dem Weg nicht zu beein­träch­ti­gen, bis das Gericht abschlie­ßend geklärt hat, ob die Öffent­lich­keit den Weg nut­zen darf.

Ende Mai kam es erneut zu einem Vor­fall: Der Antrag­stel­ler errich­te­te auf dem Weg Zaun­pfäh­le und begann damit, Sta­chel­draht anzu­brin­gen. Dadurch ent­stand eine Durch­gangs­brei­te bzw. Durch­fahrt­brei­te von teil­wei­se weni­ger als zwei Metern. Die Stadt Gif­horn for­der­te den Antrag­stel­ler erfolg­los zur Besei­ti­gung auf und bau­te den Sta­chel­draht sowie einen Teil der Pfäh­le dar­auf­hin selbst ab.

Dage­gen wand­te sich der Antrag­stel­ler vor Gericht mit sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Er berief sich unter ande­rem dar­auf, dass der Weg nach dem ihm vor­lie­gen­den Katas­ter­plan anders bemes­sen sei und sei­ne Pfäh­le daher gar nicht auf dem Weg gestan­den hät­ten. Außer­dem habe die Stadt bei ihren Maß­nah­men for­mel­le Feh­ler began­gen.

Die Braun­schwei­ger Ver­wal­tungs­rich­ter haben den Eil­an­trag abge­lehnt: die Stadt habe recht­mä­ßig gehan­delt. Sie habe den Zaun besei­ti­gen dür­fen, weil durch die auf­ge­stell­ten Pfäh­le und den Sta­chel­draht erheb­li­che Gefah­ren für die Nut­zer des nachts unbe­leuch­te­ten Weges, ins­be­son­de­re auch für Rad­fah­rer, ent­stan­den sei­en. Ent­schei­dend sei der tat­säch­li­che Ver­lauf des Weges, weil sich Gefah­ren nur so wirk­sam besei­ti­gen lie­ßen. Dem Antrag­stel­ler sei es bis auf Wei­te­res ver­bo­ten, den Ver­kehr auf dem Weg in irgend­ei­ner Wei­se zu behin­dern. Dies gel­te so lan­ge, bis die Ver­wal­tungs­ge­rich­te rechts­kräf­tig dar­über ent­schie­den haben, ob der Weg von der Öffent­lich­keit genutzt wer­den darf. Der Antrag­stel­ler habe dar­über hin­aus auch gegen den vor Gericht geschlos­se­nen Ver­gleich ver­sto­ßen, der nur die recht­li­chen Pflich­ten fest­ge­hal­ten habe, die sich für ihn schon aus den gesetz­li­chen Rege­lun­gen erge­ben. Mit dem Bau des Zau­nes habe sich der Antrag­stel­ler über die "ein­dring­li­chen Hin­wei­se des Gerichts" in der Ver­hand­lung vom Dezem­ber 2008 hin­weg­ge­setzt, dass er der­zeit kein Recht dazu habe, den Ver­kehr auf dem Weg zu unter­bin­den oder zu behin­dern. Auch for­mell sei­en die Maß­nah­men der Stadt nicht zu bean­stan­den. Um die Gefah­ren wirk­sam zu besei­ti­gen, habe sie sich auf münd­li­che Anord­nun­gen beschrän­ken und auf bestimm­te, sonst grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens­schrit­te ver­zich­ten dür­fen.

Das Kla­ge­ver­fah­ren, in dem es um die recht­li­che Ein­ord­nung des Ise-Weges als öffent­li­cher Weg und damit um die wei­te­re Nut­zung des Weges durch die Öffent­lich­keit geht, ist bereits beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig. Wann es in die­sem Ver­fah­ren zu einer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung kom­men wird, steht der­zeit noch nicht fest.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweing, Beschluss vom 02.09.2009 – 6 B 116/​09