Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr auf diesem Weg nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Stadt Gifhorn den Zaun entfernen durfte, den ein Grundstückseigentümer auf dem Ise-Weg am Gifhorner Schlosssee errichtet hatte.
Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Braunschweig entschiedenen Verfahrens ist Miteigentümer eines an der Ise in Gifhorn gelegenen Grundstücks, über das ein schon Jahre von der Öffentlichkeit genutzter Rad- und Fußweg führt. Seit längerer Zeit streiten die Stadt und der Antragsteller über dessen Rechte an dem Weg. Im Dezember 2008 schlossen die beiden Parteien vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Antragsteller, den Verkehr auf dem Weg nicht zu beeinträchtigen, bis das Gericht abschließend geklärt hat, ob die Öffentlichkeit den Weg nutzen darf.
Ende Mai kam es erneut zu einem Vorfall: Der Antragsteller errichtete auf dem Weg Zaunpfähle und begann damit, Stacheldraht anzubringen. Dadurch entstand eine Durchgangsbreite bzw. Durchfahrtbreite von teilweise weniger als zwei Metern. Die Stadt Gifhorn forderte den Antragsteller erfolglos zur Beseitigung auf und baute den Stacheldraht sowie einen Teil der Pfähle daraufhin selbst ab.
Dagegen wandte sich der Antragsteller vor Gericht mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er berief sich unter anderem darauf, dass der Weg nach dem ihm vorliegenden Katasterplan anders bemessen sei und seine Pfähle daher gar nicht auf dem Weg gestanden hätten. Außerdem habe die Stadt bei ihren Maßnahmen formelle Fehler begangen.
Die Braunschweiger Verwaltungsrichter haben den Eilantrag abgelehnt: die Stadt habe rechtmäßig gehandelt. Sie habe den Zaun beseitigen dürfen, weil durch die aufgestellten Pfähle und den Stacheldraht erhebliche Gefahren für die Nutzer des nachts unbeleuchteten Weges, insbesondere auch für Radfahrer, entstanden seien. Entscheidend sei der tatsächliche Verlauf des Weges, weil sich Gefahren nur so wirksam beseitigen ließen. Dem Antragsteller sei es bis auf Weiteres verboten, den Verkehr auf dem Weg in irgendeiner Weise zu behindern. Dies gelte so lange, bis die Verwaltungsgerichte rechtskräftig darüber entschieden haben, ob der Weg von der Öffentlichkeit genutzt werden darf. Der Antragsteller habe darüber hinaus auch gegen den vor Gericht geschlossenen Vergleich verstoßen, der nur die rechtlichen Pflichten festgehalten habe, die sich für ihn schon aus den gesetzlichen Regelungen ergeben. Mit dem Bau des Zaunes habe sich der Antragsteller über die „eindringlichen Hinweise des Gerichts“ in der Verhandlung vom Dezember 2008 hinweggesetzt, dass er derzeit kein Recht dazu habe, den Verkehr auf dem Weg zu unterbinden oder zu behindern. Auch formell seien die Maßnahmen der Stadt nicht zu beanstanden. Um die Gefahren wirksam zu beseitigen, habe sie sich auf mündliche Anordnungen beschränken und auf bestimmte, sonst grundsätzlich vorgesehene Verfahrensschritte verzichten dürfen.
Das Klageverfahren, in dem es um die rechtliche Einordnung des Ise-Weges als öffentlicher Weg und damit um die weitere Nutzung des Weges durch die Öffentlichkeit geht, ist bereits beim Verwaltungsgericht anhängig. Wann es in diesem Verfahren zu einer Verhandlung und Entscheidung kommen wird, steht derzeit noch nicht fest.
Verwaltungsgericht Braunschweing, Beschluss vom 02.09.2009 – 6 B 116/09
