Das ein­ge­rich­te­te Hal­te­ver­bot für den Umzug

Sobald die wär­me­re Jah­res­zeit ange­fan­gen hat, steigt auch die Zahl der Umzü­ge wie­der. Beson­ders zum Monats­wech­sel fin­den häu­fig Woh­nungs­um­zü­ge statt und man beob­ach­tet des öfte­ren Trans­port­fahr­zeu­ge, die nicht ganz ord­nungs­ge­mäß par­ken und eine gro­ße Behin­de­rung dar­stel­len.

Das ein­ge­rich­te­te Hal­te­ver­bot für den Umzug

Abschlep­pen eines Fahr­zeugs

Doch ein Umzug ist schon teu­er genug, so dass ein "Knöll­chen" wegen Par­ken im Hal­te­ver­bot nicht auch noch sein muss. Ganz beson­ders ärger­lich (und teu­er) wird es, wenn es nicht dabei bleibt, son­dern das Fahr­zeug abge­schleppt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin 1 zum Abschlep­pen im abso­lu­ten Hal­te­ver­bot ent­schie­den, dass die "nega­ti­ve Vor­bild­wir­kung" zum Umset­zen eines Fahr­zeugs aus­reicht und eine tat­säch­li­che Behin­de­rung ande­rer nicht not­wen­dig ist. Wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine "Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che" ver­bun­den ist, recht­fer­tigt das nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen 2 für die Poli­zei das Abschlep­pen eines Fahr­zeugs, das im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots abge­stellt wor­den ist.

Hal­te­ver­bots­schil­der: ein­ge­schränk­tes und abso­lu­tes Hal­te­ver­bot

Ein Ver­kehrs­teil­neh­mer ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich nach etwa vor­han­de­nen Ver­kehrs­zei­chen mit Sorg­falt umzu­se­hen und sich über den ört­li­chen und zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich von einem Halt­ver­bots­schild zu infor­mie­ren. Das ein­ge­schränk­te Halt­ver­bot (Zei­chen 286 StVO), darf auf der Fahr­bahn nicht län­ger als 3 Minu­ten gehal­ten wer­den, wobei das Ein- oder Aus­stei­gen oder zum Be- oder Ent­la­den aus­ge­nom­men sind. Das Ver­kehrs­zei­chen 283 (Abso­lu­tes Hal­te­ver­bot) ver­bie­tet das Hal­ten auf der Fahr­bahn in dem vom Ver­bots­zei­chen erfass­ten Bereich.

Pri­vat ver­an­lass­tes Abschlep­pen eines Fahr­zeugs

Nicht nur der Poli­zei son­dern auch einer Pri­vat­per­son ist es gestat­tet, ein Fahr­zeug abschlep­pen zu las­sen. Zwar hat die­se Per­son die Kos­ten zuerst ein­mal selbst zu tra­gen, aber man kann sie beim Falsch­par­ker zurück­ver­lan­gen. Blo­ckiert ein frem­des Fahr­zeug die eige­ne Aus­fahrt oder belegt den eige­nen Park­platz, darf man den Abschlepp­wa­gen rufen.

Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der

Also war­um nicht für den anste­hen­den Umzug die Mög­lich­kei­ten der Ver­kehrs­schil­der für sich nut­zen und nicht dar­un­ter lei­den? Eine spe­zi­ell ein­ge­rich­te­te Hal­te­zo­ne für den Umzugs­wa­gen (und das direkt vor der Tür), anstatt lang­wie­ri­ger Park­platz­su­che und ver­kehrs­wid­ri­gem Par­ken erspart Kos­ten und Ner­ven. Gera­de ein Umzug ist mit genü­gend Stress ver­bun­den. Und am neu­en Wohn­ort will man ja nicht gleich durch z.B. blo­ckier­te Aus­fahr­ten die Nach­bar­schaft ver­är­gern.

Ein­rich­tung einer Hal­te­ver­bots­zo­ne

Die Ein­rich­tung einer Hal­te­ver­bots­zo­ne ver­schafft dem Auf­stel­ler für eine bestimm­te Zeit einen Park­be­reich. So kann man z.B. über die Web­sei­te von Halteverbot123 den Preis für ein mobi­les Hal­te­ver­bots­schild an sei­nem Wohn­ort ermit­teln. Dort wird online ein For­mu­lar aus­ge­füllt mit den indi­vi­du­el­len Anga­ben zu der gewünsch­ten Hal­te­ver­bots­zo­ne. Da die Prei­se für die Ein­rich­tung einer Park- oder Hal­te­ver­bots­zo­ne von Ort zu Ort unter­schied­lich sind, erfolgt die kos­ten­lo­se Preis­in­for­ma­ti­on pas­send zur PLZ. Dar­über hin­aus wird auf der Inter­net­sei­te der Ser­vice ange­bo­ten, auch direkt das Hal­te­ver­bot zu bestel­len. Um die zwin­gend not­wen­di­ge Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Stras­sen­ver­kehrs­be­hör­de wird sich dann auto­ma­tisch geküm­mert. Genau­so stellt Halteverbot123 die Hal­te­ver­bots­schil­der recht­zei­tig und laut Frist­set­zung der ört­li­chen Behör­de auf. Damit kann ein Umzug stress­frei durch­ge­führt wer­den.

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 18.08.2010 – 11 K 279.10[]
  2. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 – 6 K 1/​10[]