Das eingerichtete Halteverbot für den Umzug

Sobald die wärmere Jahreszeit angefangen hat, steigt auch die Zahl der Umzüge wieder. Besonders zum Monatswechsel finden häufig Wohnungsumzüge statt und man beobachtet des öfteren Transportfahrzeuge, die nicht ganz ordnungsgemäß parken und eine große Behinderung darstellen.

Das eingerichtete Halteverbot für den Umzug

Abschleppen eines Fahrzeugs

Doch ein Umzug ist schon teuer genug, so dass ein “Knöllchen” wegen Parken im Halteverbot nicht auch noch sein muss. Ganz besonders ärgerlich (und teuer) wird es, wenn es nicht dabei bleibt, sondern das Fahrzeug abgeschleppt wird. So hat das Verwaltungsgericht Berlin1 zum Abschleppen im absoluten Halteverbot entschieden, dass die “negative Vorbildwirkung” zum Umsetzen eines Fahrzeugs ausreicht und eine tatsächliche Behinderung anderer nicht notwendig ist. Wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine “Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche” verbunden ist, rechtfertigt das nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen2 für die Polizei das Abschleppen eines Fahrzeugs, das im Bereich eines absoluten Haltverbots abgestellt worden ist.

Halteverbotsschilder: eingeschränktes und absolutes Halteverbot

Ein Verkehrsteilnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen mit Sorgfalt umzusehen und sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich von einem Haltverbotsschild zu informieren. Das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286 StVO), darf auf der Fahrbahn nicht länger als 3 Minuten gehalten werden, wobei das Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen ausgenommen sind. Das Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) verbietet das Halten auf der Fahrbahn in dem vom Verbotszeichen erfassten Bereich.

Privat veranlasstes Abschleppen eines Fahrzeugs

Nicht nur der Polizei sondern auch einer Privatperson ist es gestattet, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen. Zwar hat diese Person die Kosten zuerst einmal selbst zu tragen, aber man kann sie beim Falschparker zurückverlangen. Blockiert ein fremdes Fahrzeug die eigene Ausfahrt oder belegt den eigenen Parkplatz, darf man den Abschleppwagen rufen.

Mobile Halteverbotsschilder

Also warum nicht für den anstehenden Umzug die Möglichkeiten der Verkehrsschilder für sich nutzen und nicht darunter leiden? Eine speziell eingerichtete Haltezone für den Umzugswagen (und das direkt vor der Tür), anstatt langwieriger Parkplatzsuche und verkehrswidrigem Parken erspart Kosten und Nerven. Gerade ein Umzug ist mit genügend Stress verbunden. Und am neuen Wohnort will man ja nicht gleich durch z.B. blockierte Ausfahrten die Nachbarschaft verärgern.

Einrichtung einer Halteverbotszone

Die Einrichtung einer Halteverbotszone verschafft dem Aufsteller für eine bestimmte Zeit einen Parkbereich. So kann man z.B. über die Webseite von Halteverbot123 den Preis für ein mobiles Halteverbotsschild an seinem Wohnort ermitteln. Dort wird online ein Formular ausgefüllt mit den individuellen Angaben zu der gewünschten Halteverbotszone. Da die Preise für die Einrichtung einer Park- oder Halteverbotszone von Ort zu Ort unterschiedlich sind, erfolgt die kostenlose Preisinformation passend zur PLZ. Darüber hinaus wird auf der Internetseite der Service angeboten, auch direkt das Halteverbot zu bestellen. Um die zwingend notwendige Genehmigung der zuständigen Strassenverkehrsbehörde wird sich dann automatisch gekümmert. Genauso stellt Halteverbot123 die Halteverbotsschilder rechtzeitig und laut Fristsetzung der örtlichen Behörde auf. Damit kann ein Umzug stressfrei durchgeführt werden.

  1. VG Berlin, Urteil vom 18.08.2010 – 11 K 279.10 []
  2. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 – 6 K 1/10 []