Das erle­dig­te Rücküberstellungsverfahren

Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die betei­lig­te Behörde ein in der Hauptsache erle­dig­tes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag ana­log § 62 FamFG fort­set­zen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränk­te Rechtsbeschwerde der betei­lig­ten Behörde ist auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur bei einer ent­spre­chen­den Zulassung durch das Beschwerdegericht statt­haft. Hat sich die Hauptsache vor Einlegung des Rechtsmittels erle­digt, kann die betei­lig­te Behörde das Rechtsbeschwerdeverfahren jeden­falls dann nicht mit einem Kostenantrag fort­set­zen, wenn das Rechtsmittel hin­sicht­lich des Kostenpunkts nicht zuge­las­sen wor­den ist.

Das erle­dig­te Rücküberstellungsverfahren

Nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ist zwar auch die Rechtsbeschwerde der betei­lig­ten Behörde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statt­haft. Für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist das jetzt gel­ten­de Verfahrensrecht zugrun­de zu legen, weil die Änderung des § 70 Abs. 3 FamFG durch Art. 7 des Gesetzes vom 27.07.2015 1 mit sofor­ti­ger Wirkung in Kraft getre­ten ist und Überleitungsvorschriften, die Ausnahmen für anhän­gi­ge Verfahren vor­se­hen, nicht erlas­sen wor­den sind.

Das führt aber nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels.

Die Hauptsache hat­te sich schon vor der Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die betei­lig­te Behörde erle­digt. Die durch das Amtsgericht ange­ord­ne­te Haft hat­te näm­lich am 4.09.2014 geen­det und war abge­lau­fen, als die Rechtsbeschwerde der betei­lig­ten Behörde vom 08.09.2014 bei dem Bundesgerichtshof ein­ging.

Ein Rechtsbeschwerdeverfahren kann die betei­lig­te Behörde nach Erledigung der Hauptsache nicht mit einem Antrag nach § 62 FamFG fort­set­zen 2.

Daran hat sich ent­ge­gen der Ansicht der betei­lig­ten Behörde durch die Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG mit dem Gesetz vom 27.07.2015 1 nichts geän­dert. Mit die­ser Ergänzung hat der Gesetzgeber errei­chen wol­len, dass sowohl der Betroffene als auch die Behörde zulas­sungs­frei Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung oder Aufhebung von Haft zur Sicherung der Abschiebung, Zurückschiebung oder Rücküberstellung ein­le­gen kön­nen 3. Damit hat der Gesetzgeber zwar den Gleichlauf der Rechtsbeschwerde der betei­lig­ten Behörde mit der­je­ni­gen des Betroffenen her­ge­stellt, des­sen Fehlen der Bundesgerichtshof sei­ner­zeit als zusätz­li­ches Argument für den Ausschluss eines Feststellungsantrags der betei­lig­ten Behörde ange­führt hat­te 4. Diese Annäherung der Rechtsbehelfe ändert aber nichts Entscheidendes.

Das in der Vorschrift gefor­der­te berech­tig­te Interesse an der Feststellung, dass die Entscheidung sie in ihren Rechten ver­letzt hat, hat die an einem Freiheitsentziehungsverfahren betei­lig­te Behörde nicht. Es besteht näm­lich an sich nicht, weil der Beschwerdeführer durch die Entscheidung ledig­lich noch Auskunft über die Rechtslage erhiel­te, ohne dass damit eine wirk­sa­me Regelung getrof­fen wer­den könn­te. Es lässt sich nicht schon aus der Beeinträchtigung von – auch der antrag­stel­len­den Behörde zuste­hen­den – Rechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG ablei­ten. Das Interesse des Beteiligten an der Feststellung der Rechtslage muss viel­mehr in beson­de­rer Weise schutz­wür­dig sein, was regel­mä­ßig eine Verletzung von Grundrechten vor­aus­setzt 5. Die ent­spre­chen­de Anwendung der Norm im Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum effek­ti­ven Rechtsschutz von Betroffenen und unter Zugrundlegung der Absicht des Gesetzgebers, die­se Rechtsprechung ein­fach­recht­lich mit § 62 FamFG umzu­set­zen, gera­de dar­aus abge­lei­tet, dass der Betroffene ohne eine sol­che Vorschrift sein Rehabilitationsinteresse nicht effek­tiv durch­set­zen könn­te 6. Der Gesetzgeber hat die Änderung von § 70 Abs. 3 FamFG nicht zum Anlass genom­men, die Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtswidrigkeit zu ver­än­dern. Er hat nicht ein­mal erwo­gen, durch eine Ergänzung von § 74 Abs. 4 FamFG oder in ande­rer Weise aus­drück­lich zu regeln, dass die­se Vorschrift auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt. Eine ent­spre­chen­de Anwendung auf das Rechtsmittel der betei­lig­ten Behörde lässt sich unter die­sem Gesichtspunkt nicht recht­fer­ti­gen 5.

Sie lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begrün­den. Diese begrün­det ein berech­tig­tes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit nur, wenn sie kon­kret ist 7 und wenn zu erwar­ten ist, dass gera­de der Beschwerdeführer von einer gleich­ar­ti­gen Rechtsverletzung betrof­fen sein wird. Daran fehlt es aber, wenn nur ein Interesse an der abs­trak­ten Klärung einer Rechtsfrage für die künf­ti­ge Rechtspraxis einer Behörde ange­strebt wird 8. So liegt es hier.

Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht mit dem Hilfsantrag der betei­lig­ten Behörde zuläs­sig, fest­zu­stel­len dass die Entscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den Kostenpunkt rechts­wid­rig war und sie in ihren Rechten ver­letzt hat.

Wenn mit die­sem Antrag eine Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Kostenentscheidung ange­strebt wer­den soll­te, wäre die Rechtsbeschwerde unzu­läs­sig. Das folgt zwar nicht, wie bis zu dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes, dar­aus, dass eine iso­lier­te Anfechtung der Kostenentscheidung unzu­läs­sig wäre (vgl. zum frü­he­ren Recht: § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG). Ein ver­gleich­ba­rer Ausschluss ist im gel­ten­den Recht nicht mehr vor­ge­se­hen. Ein sol­ches Rechtsmittel müss­te auch kei­nen Beschwerdewert errei­chen, wenn es sich – wie hier – um eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Angelegenheit han­delt 9. Der Antrag wäre jedoch des­we­gen unzu­läs­sig, weil eine Rechtsbeschwerde der betei­lig­ten Behörde, die sich allein gegen die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren rich­tet, nach wie vor der Zulassung bedürf­te. Die Rechtsbeschwerde der betei­lig­ten Behörde ist zwar nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ohne Zulassung statt­haft, wenn sie sich gegen den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maßnahme ableh­nen­den oder zurück­wei­sen­den Beschluss in den in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG genann­ten Verfahren rich­tet. Gegenstand einer auf den Kostenpunkt beschränk­ten Rechtsbeschwerde wäre aber nicht die Verweigerung der frei­heits­ent­zie­hen­den Maßnahme oder deren Aufhebung, son­dern allein die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts. Diese wäre regel­mä­ßig auch nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Beschwerdegericht die Grenzen sei­nes in der Regel bestehen­den Ermessens bei der Auferlegung und Verteilung der Verfahrenskosten über­schrit­ten hat. Nichts spricht dafür, dass der Gesetzgeber auch sol­che Rechtsmittel der betei­lig­ten Behörde ohne Zulassung für statt­haft hat erklä­ren wol­len 10.

Eine Umdeutung des Antrags in eine Erledigungserklärung ver­bun­den mit dem Antrag, dem Betroffenen die Kosten des Verfahrens auf­zu­er­le­gen, schei­det eben­falls aus.

Hier war die Hauptsache schon bei Abfassung der Rechtsbeschwerdeschrift der betei­lig­ten Behörde erle­digt, weil die ursprüng­lich ange­ord­ne­te Haft zu die­sem Zeitpunkt bereits abge­lau­fen gewe­sen wäre. In die­ser Konstellation kommt eine Erledigungserklärung ver­bun­den mit einem Kostenantrag nur in Betracht, wenn die ange­grif­fe­ne Entscheidung im Kostenpunkt iso­liert angreif­bar wäre. Ist das aber – wie hier – nicht der Fall, schei­det sie aus 11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – V ZB 169/​14

  1. BGBl. I S. 1386
  2. BGH, Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 9, 11 f.
  3. Beschlussempfehlung zu dem Gesetz vom 27.07.2015 in BT-Drs. 18/​5420 S. 30
  4. Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 13
  5. BGH, Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 11
  6. BGH, Beschlüsse vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; und vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 12
  7. OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 330, 331
  8. vgl. für einen Notar OLG München, FGPrax 2010, 269; Keidel/​Budde, FamFG, 18. Aufl., § 62 Rn. 21
  9. BGH, Beschlüsse vom 25.09.2013 – XII ZB 464/​12, NJW 2013, 3523 Rn. 7 und 27.11.2013 – XII ZB 597/​13, NJW-RR 2014, 129 Rn. 4
  10. vgl. BT-Drs. 18/​5420 S. 30
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2011 – V ZB 170/​11, NJW-RR 2012, 651 Rn. 7