Das erle­dig­te Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren

Auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die betei­lig­te Behör­de ein in der Haupt­sa­che erle­dig­tes Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht mit dem Fest­stel­lungs­an­trag ana­log § 62 FamFG fort­set­zen. Eine auf die Kos­ten­ent­schei­dung beschränk­te Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de ist auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur bei einer ent­spre­chen­den Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft. Hat sich die Haupt­sa­che vor Ein­le­gung des Rechts­mit­tels erle­digt, kann die betei­lig­te Behör­de das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren jeden­falls dann nicht mit einem Kos­ten­an­trag fort­set­zen, wenn das Rechts­mit­tel hin­sicht­lich des Kos­ten­punkts nicht zuge­las­sen wor­den ist.

Das erle­dig­te Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren

Nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ist zwar auch die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft. Für die Ent­schei­dung über die Rechts­be­schwer­de ist das jetzt gel­ten­de Ver­fah­rens­recht zugrun­de zu legen, weil die Ände­rung des § 70 Abs. 3 FamFG durch Art. 7 des Geset­zes vom 27.07.2015 1 mit sofor­ti­ger Wir­kung in Kraft getre­ten ist und Über­lei­tungs­vor­schrif­ten, die Aus­nah­men für anhän­gi­ge Ver­fah­ren vor­se­hen, nicht erlas­sen wor­den sind.

Das führt aber nicht zur Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels.

Die Haupt­sa­che hat­te sich schon vor der Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de durch die betei­lig­te Behör­de erle­digt. Die durch das Amts­ge­richt ange­ord­ne­te Haft hat­te näm­lich am 4.09.2014 geen­det und war abge­lau­fen, als die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de vom 08.09.2014 bei dem Bun­des­ge­richts­hof ein­ging.

Ein Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren kann die betei­lig­te Behör­de nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che nicht mit einem Antrag nach § 62 FamFG fort­set­zen 2.

Dar­an hat sich ent­ge­gen der Ansicht der betei­lig­ten Behör­de durch die Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG mit dem Gesetz vom 27.07.2015 1 nichts geän­dert. Mit die­ser Ergän­zung hat der Gesetz­ge­ber errei­chen wol­len, dass sowohl der Betrof­fe­ne als auch die Behör­de zulas­sungs­frei Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen über die Anord­nung oder Auf­he­bung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung, Zurück­schie­bung oder Rück­über­stel­lung ein­le­gen kön­nen 3. Damit hat der Gesetz­ge­ber zwar den Gleich­lauf der Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de mit der­je­ni­gen des Betrof­fe­nen her­ge­stellt, des­sen Feh­len der Bun­des­ge­richts­hof sei­ner­zeit als zusätz­li­ches Argu­ment für den Aus­schluss eines Fest­stel­lungs­an­trags der betei­lig­ten Behör­de ange­führt hat­te 4. Die­se Annä­he­rung der Rechts­be­hel­fe ändert aber nichts Ent­schei­den­des.

Das in der Vor­schrift gefor­der­te berech­tig­te Inter­es­se an der Fest­stel­lung, dass die Ent­schei­dung sie in ihren Rech­ten ver­letzt hat, hat die an einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren betei­lig­te Behör­de nicht. Es besteht näm­lich an sich nicht, weil der Beschwer­de­füh­rer durch die Ent­schei­dung ledig­lich noch Aus­kunft über die Rechts­la­ge erhiel­te, ohne dass damit eine wirk­sa­me Rege­lung getrof­fen wer­den könn­te. Es lässt sich nicht schon aus der Beein­träch­ti­gung von – auch der antrag­stel­len­den Behör­de zuste­hen­den – Rech­ten im Sin­ne des § 59 Abs. 1 FamFG ablei­ten. Das Inter­es­se des Betei­lig­ten an der Fest­stel­lung der Rechts­la­ge muss viel­mehr in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig sein, was regel­mä­ßig eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten vor­aus­setzt 5. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Norm im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum effek­ti­ven Rechts­schutz von Betrof­fe­nen und unter Zugrund­le­gung der Absicht des Gesetz­ge­bers, die­se Recht­spre­chung ein­fach­recht­lich mit § 62 FamFG umzu­set­zen, gera­de dar­aus abge­lei­tet, dass der Betrof­fe­ne ohne eine sol­che Vor­schrift sein Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se nicht effek­tiv durch­set­zen könn­te 6. Der Gesetz­ge­ber hat die Ände­rung von § 70 Abs. 3 FamFG nicht zum Anlass genom­men, die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit zu ver­än­dern. Er hat nicht ein­mal erwo­gen, durch eine Ergän­zung von § 74 Abs. 4 FamFG oder in ande­rer Wei­se aus­drück­lich zu regeln, dass die­se Vor­schrift auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf das Rechts­mit­tel der betei­lig­ten Behör­de lässt sich unter die­sem Gesichts­punkt nicht recht­fer­ti­gen 5.

Sie lässt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den. Die­se begrün­det ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nur, wenn sie kon­kret ist 7 und wenn zu erwar­ten ist, dass gera­de der Beschwer­de­füh­rer von einer gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zung betrof­fen sein wird. Dar­an fehlt es aber, wenn nur ein Inter­es­se an der abs­trak­ten Klä­rung einer Rechts­fra­ge für die künf­ti­ge Rechts­pra­xis einer Behör­de ange­strebt wird 8. So liegt es hier.

Die Rechts­be­schwer­de ist auch nicht mit dem Hilfs­an­trag der betei­lig­ten Behör­de zuläs­sig, fest­zu­stel­len dass die Ent­schei­dung des Land­ge­richts im Hin­blick auf den Kos­ten­punkt rechts­wid­rig war und sie in ihren Rech­ten ver­letzt hat.

Wenn mit die­sem Antrag eine Beschrän­kung der Rechts­be­schwer­de auf die Kos­ten­ent­schei­dung ange­strebt wer­den soll­te, wäre die Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Das folgt zwar nicht, wie bis zu dem Inkraft­tre­ten des FGG-Reform­ge­set­zes, dar­aus, dass eine iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig wäre (vgl. zum frü­he­ren Recht: § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG). Ein ver­gleich­ba­rer Aus­schluss ist im gel­ten­den Recht nicht mehr vor­ge­se­hen. Ein sol­ches Rechts­mit­tel müss­te auch kei­nen Beschwer­de­wert errei­chen, wenn es sich – wie hier – um eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit han­delt 9. Der Antrag wäre jedoch des­we­gen unzu­läs­sig, weil eine Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de, die sich allein gegen die Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren rich­tet, nach wie vor der Zulas­sung bedürf­te. Die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de ist zwar nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ohne Zulas­sung statt­haft, wenn sie sich gegen den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me ableh­nen­den oder zurück­wei­sen­den Beschluss in den in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG genann­ten Ver­fah­ren rich­tet. Gegen­stand einer auf den Kos­ten­punkt beschränk­ten Rechts­be­schwer­de wäre aber nicht die Ver­wei­ge­rung der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me oder deren Auf­he­bung, son­dern allein die Kos­ten­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Die­se wäre regel­mä­ßig auch nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Beschwer­de­ge­richt die Gren­zen sei­nes in der Regel bestehen­den Ermes­sens bei der Auf­er­le­gung und Ver­tei­lung der Ver­fah­rens­kos­ten über­schrit­ten hat. Nichts spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber auch sol­che Rechts­mit­tel der betei­lig­ten Behör­de ohne Zulas­sung für statt­haft hat erklä­ren wol­len 10.

Eine Umdeu­tung des Antrags in eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ver­bun­den mit dem Antrag, dem Betrof­fe­nen die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­zu­er­le­gen, schei­det eben­falls aus.

Hier war die Haupt­sa­che schon bei Abfas­sung der Rechts­be­schwer­de­schrift der betei­lig­ten Behör­de erle­digt, weil die ursprüng­lich ange­ord­ne­te Haft zu die­sem Zeit­punkt bereits abge­lau­fen gewe­sen wäre. In die­ser Kon­stel­la­ti­on kommt eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ver­bun­den mit einem Kos­ten­an­trag nur in Betracht, wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung im Kos­ten­punkt iso­liert angreif­bar wäre. Ist das aber – wie hier – nicht der Fall, schei­det sie aus 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – V ZB 169/​14

  1. BGBl. I S. 1386[][]
  2. BGH, Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 9, 11 f.[]
  3. Beschluss­emp­feh­lung zu dem Gesetz vom 27.07.2015 in BT-Drs. 18/​5420 S. 30[]
  4. Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 13[]
  5. BGH, Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 11[][]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; und vom 31.01.2013 – V ZB 22/​12, BGHZ 196, 118 Rn. 12[]
  7. OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 2014, 330, 331[]
  8. vgl. für einen Notar OLG Mün­chen, FGPrax 2010, 269; Keidel/​Budde, FamFG, 18. Aufl., § 62 Rn. 21[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 25.09.2013 – XII ZB 464/​12, NJW 2013, 3523 Rn. 7 und 27.11.2013 – XII ZB 597/​13, NJW-RR 2014, 129 Rn. 4[]
  10. vgl. BT-Drs. 18/​5420 S. 30[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2011 – V ZB 170/​11, NJW-RR 2012, 651 Rn. 7[]