Das feh­len­de gemeind­li­che Ein­ver­neh­men bei der Bau­ge­neh­mi­gung

Im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren oblie­gen der Gemein­de bei der Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Bau­GB kei­ne den Bau­wil­li­gen schüt­zen­den Amts­pflich­ten (und damit auch kei­ne die Gemein­de wegen Ver­let­zung die­ser Pflich­ten tref­fen­de Amts­haf­tung), wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB in Ver­bin­dung mit lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten das rechts­wid­rig ver­wei­ger­te Ein­ver­neh­men erset­zen kann.

Das feh­len­de gemeind­li­che Ein­ver­neh­men bei der Bau­ge­neh­mi­gung

Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einem baye­ri­schen Bau­her­ren einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen eine Gemein­de, die ihr Ein­ver­neh­mung zur Bau­ge­neh­mi­gung für einen neu­en Mast­schwei­ne­stall rechts­wid­rig ver­wei­gert hat­te. Die rechts­wid­ri­ge Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB stellt hier kei­ne Amts­pflicht­ver­let­zung der beklag­ten Gemein­de gegen­über dem Klä­ger dar:

Nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 36 Bau­GB in der bis zum Inkraft­tre­ten des Bau- und Raum­ord­nungs­ge­set­zes 1998 vom 18. August 1997 1 gel­ten­den Fas­sung – durch die­ses Gesetz ist in § 36 Abs. 2 Bau­GB der neue Satz 3 ein­ge­fügt wor­den – kommt eine Amts­pflicht­ver­let­zung der das Ein­ver­neh­men ver­sa­gen­den Gemein­de in Betracht, wenn dies Bin­dungs­wir­kung für die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de hat. Der auf der Pla­nungs­ho­heit beru­hen­den Betei­li­gung der Gemein­de am Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren kann näm­lich im Fal­le der Ver­sa­gung des Ein­ver­neh­mens eine für den Bau­wil­li­gen aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zukom­men, wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach der Rechts­la­ge gehin­dert ist, eine Bau­ge­neh­mi­gung aus­zu­spre­chen, solan­ge die Gemein­de ihr Ein­ver­neh­men nicht erklärt hat 2. Ver­ei­telt oder ver­zö­gert die Gemein­de durch eine unbe­rech­tig­te Ver­sa­gung des Ein­ver­neh­mens ein pla­nungs­recht­lich zuläs­si­ges Bau­vor­ha­ben, so berührt dies – sei es auch nur mit­tel­bar – not­wen­dig und bestim­mungs­ge­mäß die Rechts­stel­lung des Bau­wil­li­gen. Dies genügt, um eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der ver­letz­ten Amts­pflicht und dem Bau­wil­li­gen als einem geschütz­ten „Drit­ten” im Sin­ne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beja­hen. Des­sen Inter­es­sen wer­den durch die Amts­pflicht, das Ein­ver­neh­men nicht zu ver­wei­gern, wenn das Bau­vor­ha­ben nach den §§ 31, 33, 34 oder 35 Bau­GB zuläs­sig ist, in indi­vi­dua­li­sier­ter und qua­li­fi­zier­ter Wei­se geschützt 3.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht die bis­lang in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs noch nicht beur­teil­te Beson­der­heit, dass nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Bay­BO a.F. das rechts­wid­rig ver­sag­te aber erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men durch die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, die nicht zugleich die Gemein­de ist, ersetzt wer­den konn­te. Offen­ge­las­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her, ob in einem sol­chen Fall eine Amts­haf­tung der Gemein­de in Betracht kommt, wenn – wie hier – die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de davon absieht, das ver­wei­ger­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men zu erset­zen 4. Die­se nun­mehr ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge ist zu ver­nei­nen 5.

Soweit der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de die Befug­nis ein­ge­räumt ist, das ver­sag­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men zu erset­zen, wird ihre Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz erwei­tert. Sie umfasst nicht nur die Fra­ge, ob ein gemeind­li­ches Ein­ver­neh­men erfor­der­lich ist, son­dern auch, ob die Ver­wei­ge­rung der Gemein­de rechts­wid­rig ist. Die Bin­dungs­wir­kung der nega­ti­ven Ent­schei­dung der Gemein­de für die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de ist auf­ge­ho­ben. Die Behör­de ist mit­hin nicht mehr unter Umstän­den gezwun­gen, den Antrag auf Geneh­mi­gung eines an sich geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Bau­vor­ha­bens sehen­den Auges allein wegen des rechts­wid­rig ver­wei­ger­ten Ein­ver­neh­mens abzu­leh­nen. Der maß­geb­li­che Grund für die Annah­me einer dritt­ge­rich­te­ten Amts­pflicht sei­tens der Gemein­de bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens und damit ihrer haf­tungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit zum Bau­her­ren – die Bin­dungs­wir­kung ihrer Ver­sa­gung für die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, obschon es sich bei dem gemeind­li­chen Ein­ver­neh­men nur um ein Ver­wal­tungs­in­ter­num han­delt – ist ent­fal­len 6.

Ein Bedürf­nis dafür, die der Gemein­de bei ihrer Ent­schei­dung über die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens oblie­gen­den Amts­pflich­ten trotz feh­len­der Bin­dungs­wir­kung gleich­wohl als dritt­ge­rich­tet anzu­se­hen und so auch wei­ter­hin eine (Mit-)Haf­tung der Gemein­de für mög­lich zu hal­ten, lässt sich auch nicht aus dem Umstand her­lei­ten, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB und der vor­lie­gend noch anwend­ba­re § 74 Abs. 1 Bay­BO in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 4. August 1997 7 als Kann-Vor­schrif­ten aus­ge­stal­tet sind. Inso­weit spricht bereits vie­les dafür, dass es sich bei die­sen Vor­schrif­ten um blo­ße Befug­nis­nor­men han­delt, bei denen auf der Rechts­fol­gen­sei­te kein Ermes­sen besteht, son­dern eine gebun­de­ne Ent­schei­dung zu tref­fen ist 8. Zudem hat der Bau­wil­li­ge, des­sen Vor­ha­ben mit den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­schrif­ten in Ein­klang steht, einen durch Art. 14 GG geschütz­ten Anspruch gegen­über der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung 9. Hier­mit wäre es nicht in Ein­klang zu brin­gen, wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de unter Beru­fung auf ein ihr ein­ge­räum­tes Ermes­sen die rechts­wid­ri­ge Ver­wei­ge­rung des Ein­ver­neh­mens durch die Gemein­de nicht erset­zen und des­halb mit der Ableh­nung des Bau­an­tra­ges rechts­wid­rig in das Eigen­tums­recht des Bau­wil­li­gen ein­grei­fen dürf­te (Ermes­sen­re­du­zie­rung auf Null) 10.

Es besteht daher nicht die Gefahr, dass der durch die rechts­wid­ri­ge Ver­sa­gung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens ent­stan­de­ne Scha­den des­halb nicht zu erstat­ten ist, weil die Ent­schei­dung der Bau­auf­sichts­be­hör­de, das Ein­ver­neh­men nicht zu erset­zen, gleich­wohl als ermes­sens­feh­ler­frei und damit als nicht amts­pflicht­wid­rig ein­zu­stu­fen ist.

Wei­ter­hin besteht aus Sicht des geschä­dig­ten Bür­gers auch kei­ne Not­wen­dig­keit, wegen etwai­ger Ver­zö­ge­rungs­schä­den, die der Bau­auf­sichts­be­hör­de haf­tungs­recht­lich nicht zuge­rech­net wer­den kön­nen, die Amts­pflich­ten der Gemein­de als dritt­ge­rich­tet zu qua­li­fi­zie­ren. Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB gilt das Ein­ver­neh­men der Gemein­de als erteilt, wenn es nicht bin­nen zwei Mona­ten nach Ein­gang des Ersu­chens der Geneh­mi­gungs­be­hör­de oder nach Ein­rei­chung des Bau­an­trags – sofern die­ser nach Lan­des­recht bei der Gemein­de und nicht bei der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ein­zu­rei­chen ist – ver­wei­gert wird. Durch die­se der Beschleu­ni­gung des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens die­nen­de Vor­schrift ist sicher­ge­stellt, dass die Ent­schei­dung über die Ver­wei­ge­rung des Ein­ver­neh­mens zeit­nah nach Stel­lung des Bau­ge­suchs getrof­fen wird. Ver­wei­gert die Gemein­de das Ein­ver­neh­men, kann die Recht­mä­ßig­keit der Ver­wei­ge­rung – und damit die Fra­ge, ob das Ein­ver­neh­men zu erset­zen ist – im Rah­men der ohne­hin von der Bau­auf­sichts­be­hör­de anzu­stel­len­den Beur­tei­lung der bau­pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen mit­ge­prüft wer­den. Zu erheb­li­chen zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen kann es eigent­lich nur dann kom­men, wenn die Gemein­de gegen die trotz der Ver­wei­ge­rung des Ein­ver­neh­mens erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung mit einem Rechts­be­helf vor­geht. Durch die Ergrei­fung eines sol­chen Rechts­be­helfs wird jedoch der Bereich des blo­ßen Ver­wal­tungs­in­tern­ums ver­las­sen. Inso­weit gilt der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­te Grund­satz, dass der Gebrauch von Rechts­mit­teln zur Durch­set­zung rechts­wid­ri­ger oder zur Ver­hin­de­rung recht­mä­ßi­ger behörd­li­cher oder gericht­li­cher Beschlüs­se oder Ent­schei­dun­gen eine selb­stän­di­ge Amts­pflicht­ver­let­zung der das Rechts­mit­tel ein­le­gen­den Kör­per­schaft zum Nach­teil des von dem Rechts­mit­tel nach­tei­lig betrof­fe­nen Bür­gers dar­stel­len kann 11.

Auch erge­ben sich für die Fra­ge der Amts­haf­tung der beklag­ten Gemein­de wegen der rechts­wid­ri­gen Ver­sa­gung des Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB kei­ne rele­van­ten Schluss­fol­ge­run­gen dar­aus, dass Art. 74 Bay­BO a.F. durch Art. 67 Bay­BO 12 ersetzt wor­den ist.

In Art. 67 Abs. 1 Satz 2 Bay­BO wird nun­mehr aus­drück­lich bestimmt, dass der Bau­wil­li­ge kei­nen Rechts­an­spruch auf die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens hat. Die­se Rege­lung hat der Baye­ri­sche Gesetz­ge­ber geschaf­fen, um der „Gefahr einer Ver­la­ge­rung von Haf­tungs­ri­si­ken von der das Ein­ver­neh­men ver­wei­gern­den Gemein­de auf den Frei­staat Bay­ern” ent­ge­gen­zu­tre­ten 13. Ent­ge­gen den Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers ver­mag indes die Neu­re­ge­lung an der haf­tungs­recht­li­chen Allein­ver­ant­wort­lich­keit der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nichts zu ändern.

Auch wenn der Bau­wil­li­ge kei­nen eigen­stän­di­gen Anspruch auf Erset­zung des rechts­wid­rig ver­wei­ger­ten gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens hat, so bleibt es dabei, dass in die­sem Fall bei Ableh­nung der Bau­ge­neh­mi­gung sei­ne grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on ver­letzt wird. Er hat einen grund­recht­lich geschütz­ten Anspruch auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gegen­über der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de. Das kann nicht durch die genann­te lan­des­recht­li­che Rege­lung in Fra­ge gestellt wer­den. Wegen der unver­än­dert bestehen­den Erset­zungs­be­fug­nis und Erset­zungs­pflicht der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de hat Art. 67 Abs. 1 Satz 2 Bay­BO auf die Haf­tungs­la­ge kei­ne Aus­wir­kun­gen. Es bleibt viel­mehr bei dem vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­satz, dass die haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de dann begrün­det ist, wenn sie in eige­ner Ver­ant­wor­tung über die Bau­ge­neh­mi­gung zu befin­den hat und die Prü­fungs­kom­pe­tenz nicht hin­ter der­je­ni­gen der Gemein­de zurück­bleibt 14. Dies ist gege­ben, wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de über die Fra­ge der Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens ent­schei­den muss und zwar unbe­scha­det der Fra­ge, ob der Bau­wil­li­ge einen eigen­stän­di­gen Rechts­an­spruch hier­auf hat.

Ohne Belang ist inso­weit auch, dass nach der Vor­stel­lung des Lan­des­ge­setz­ge­bers die Erset­zungs­be­fug­nis mate­ri­ell eine kom­mu­nal­auf­sichts­recht­li­che Rege­lung sein soll 15. Zwar beschränkt sich die Auf­sicht gegen­über der Gemein­de in wei­sungs­frei­en Ange­le­gen­hei­ten dar­auf, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung sicher­zu­stel­len 16. Sie dient damit grund­sätz­lich nur dem Inter­es­se des all­ge­mei­nen Wohls, nicht aber dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se des Ein­zel­nen. Durch die blo­ße Stel­lung eines Bau­ge­neh­mi­gungs­an­trags wird zwi­schen dem Bau­wil­li­gen und der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de – anders als gegen­über der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de – auch kei­ne „beson­de­re Bezie­hung” geschaf­fen, die aus­nahms­wei­se eine Pflicht zum Ein­schrei­ten zuguns­ten des Bau­wil­li­gen hät­te begrün­den kön­nen 17. Jedoch hat es der Baye­ri­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber trotz der bei der letz­ten Novel­lie­rung der Bau­ord­nung geäu­ßer­ten recht­li­chen Bewer­tung dabei belas­sen, dass die Erset­zungs­be­fug­nis der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de in das bau­ord­nungs­recht­li­che Ver­fah­ren ein­ge­bet­tet bleibt, und die­se nicht in das kom­mu­nal­auf­sichts­recht­li­che ein­ge­fügt. Bei Schaf­fung des Art. 81 Bay­BO in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 18. April 1994 18, der Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 74 Bay­BO a.F., hat der Gesetz­ge­ber jedoch eine Ver­bin­dung zwi­schen dem kom­mu­nal­auf­sichts­recht­li­chen und dem bau­auf­sichts­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren her­stel­len wol­len 19. Damit aber wir­ken die im bau­auf­sicht­recht­li­chen Ver­fah­ren zu wah­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen des Bau­wil­li­gen auch auf das Ver­fah­ren zur Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens ein 20. Dies ent­sprach auch der Absicht des Lan­des­ge­setz­ge­bers im dama­li­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, der die Stär­kung des Rechts­schut­zes des Bür­gers aus­drück­lich als einen Zweck der Rege­lung ange­se­hen hat, und zwar in der Erkennt­nis, dass inso­weit die – schon immer gege­be­nen – Mög­lich­kei­ten der Kom­mu­nal­auf­sicht nicht aus­rei­chend sind 21.

Im Übri­gen darf bei der recht­li­chen Wür­di­gung des Art. 67 Bay­BO n.F. der Zusam­men­hang die­ser lan­des­recht­li­chen Vor­schrift mit § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB nicht über­se­hen wer­den. Die bun­des­ein­heit­li­che Vor­ga­be des § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB über­lässt dem Lan­des­ge­setz­ge­ber zwar die Aus­ge­stal­tung der Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die­se Norm des Bun­des­rechts (schon aus Kom­pe­tenz­grün­den 22) eine urei­ge­ne bau­pla­nungs­recht­li­che Rege­lung ent­hält mit ent­spre­chen­den Befug­nis­sen der Fach­be­hör­de und dar­an anknüp­fen­den Haf­tungs­fol­gen. Dabei darf die auf den Bau­wil­li­gen gerich­te­te Schutz­rich­tung der Vor­schrift nicht dadurch abge­schwächt oder aus­ge­he­belt wer­den, dass sie durch die lan­des­recht­li­chen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten zu einem blo­ßen Mit­tel der Kom­mu­nal­auf­sicht umge­stal­tet wird 23.

Dem Klä­ger steht auch kein Anspruch aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff gegen den Beklag­ten zu. Wie bereits aus­ge­führt, stellt sich die Ver­sa­gung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens wegen der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Erset­zungs­be­fug­nis der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de als „behör­den­in­ter­ner” Vor­gang ohne Bin­dungs­wir­kung für die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de dar. Das hat zur Kon­se­quenz, dass der Ein­griff­s­tat­be­stand allein im außen­ge­rich­te­ten Han­deln der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, näm­lich in der Ableh­nung des Bau­an­trags und der unter­las­se­nen Erset­zung des Ein­ver­neh­mens, zu erbli­cken ist und die­se auch im Hin­blick auf das Insti­tut des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs allein­ver­ant­wort­lich ist 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 – III ZR 29/​10

  1. BGBl. 1997 I S. 2081
  2. über­ein­stim­men­de Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs; vgl. z.B. BVerw­GE 22, 342, 345 ff; BVerwG UPR 1992, 234, 235; BGH, Urtei­le vom 29.09.1975 – III ZR 40/​73, BGHZ 65, 182, 186; vom 18.12.1986 – III ZR 174/​85, BGHZ 99, 262, 273; vom 21.05.1992 – III ZR 14/​91, BGHZ 118, 263, 265; vom 13.10.2005 – III ZR 234/​04, NVwZ 2006, 1177
  3. BGH, aaO, BGHZ 65, 182, 184 ff; seit­her st. Rspr.: BGHZ 118, 263, 265 f m.w.N.
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 49/​07, NVwZ 2008, 815, 816
  5. zustim­mend für eine Amts­haf­tung allein der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de Staudinger/​Wurm, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2007, § 839 Rn. 606; Desens, DÖV 2009, 197, 205; Klin­ger, BayVBl. 2002, 481, 484 f; Lasot­ta, Das Ein­ver­neh­men der Gemein­de nach § 36 Bau­GB, 1998, S. 218 f; so wohl auch Groß BauR 1999, 560, 571; a.A. de Witt/​Krohn, in Hand­buch des öffent­li­chen Bau­rechts, [12. EL] M Rn. 97; Herr­mann Komm­Jur 2004, 286, 288; Dol­de­rer BauR 2000, 491, 498 f, wonach sich durch die Ein­füh­rung der Erset­zungs­be­fug­nis die Maß­stä­be für die Haf­tung der Gemein­de nicht geän­dert haben sol­len
  6. vgl. Staudinger/​Wurm aaO
  7. GVBl. 1997, 433
  8. in die­sem Sin­ne Roeser, in Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, [Sep­tem­ber 2007] § 36 Rn. 14; Klin­ger BayVBl. 2002, 481, 483; Dol­de­rer BauR 2000, 491, 498; Horn NVwZ 2002, 406, 414; Dip­pel NVwZ 1999, 921, 924; so wohl auch Groß, BauR 1999, 560, 570
  9. BGH, aaO, BGHZ 65, 182, 186; vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05, BGHZ 170, 260 Rn. 33 f m.w.N.
  10. Desens DÖV 2009, 197, 203 f; Jach­mann BayVBl. 1995, 481, 482 f; de Witt/​Krohn aaO M Rn. 95; Lasot­ta, aaO S. 209; ders. – aller­dings zurück­hal­ten­der Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung> – BayVBl. 1998, 609, 615; vgl. auch Lech­ner, in Simon/​Busse, Bay­BO, 87. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2007, Art. 74 Rn. 61: Ermes­sen­re­du­zie­rung auf Null in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len; ähn­lich VG Frank­furt NVwZ-RR 2001, 371; Schrödter/​Rieger, Bau­GB, 7. Aufl., § 36 Rn. 23: bei offen­kun­dig rechts­wid­ri­ger Ver­sa­gung ist Erset­zung „inten­diert”; von einem grö­ße­ren Ent­schei­dungs­spiel­raum der Behör­de gehen ins­be­son­de­re aus Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB § 36 Rn. 41; Krautz­ber­ger in Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 11. Aufl. § 36 Rn. 13; zur Fra­ge, inwie­weit die Gemein­de einen Ermes­sens­fehl­ge­brauch bean­stan­den kann: VGH Mün­chen ZfBR 2006, 684, 585 f; OVG Lüne­burg BauR 2005, 679, 681 f; Jäde Komm­Jur 2005, 368, 371 f
  11. sie­he Staudinger/​Wurm aaO Rn. 607
  12. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 14. August 2007, GVBl. 2007, 588
  13. LT-Drucks. 15/​7161 S. 70 zu Art. 71a BayBO‑E
  14. BGHZ 99, 262, 273 f.
  15. LT-Drs. 15/​7161 aaO
  16. Art. 109 Abs. 1 Bay­GO
  17. BGHZ 118, 263, 274
  18. GVBl. 1994, 251
  19. LT-Drs. 12/​13482 S. 64 zu Art. 74a BayBO‑E
  20. vgl. Groß BauR 1999, 560, 570
  21. LT-Drs. 12/​13482 S. 64 f
  22. vgl. Roeser aaO
  23. Klin­ger BayVBl. 2002, 481, 484 zu Art. 74 Bay­GO a.F.
  24. Staudinger/​Wurm aaO § 839 Rn. 452