Das feh­len­de Rück­rei­se­vi­sum

Das Uni­ons­recht steht der fran­zö­si­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen, die es Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die über einen vor­läu­fi­gen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen, ver­bie­tet, ohne Rück­rei­se­vi­sum nach Frank­reich zurück­zu­keh­ren. Die natio­na­len Behör­den, die einem sol­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein Rück­rei­se­vi­sum aus­stel­len, kön­nen jedoch sei­ne Wie­der­ein­rei­se in den Schen­gen­raum nicht auf Orte im natio­na­len Hoheits­ge­biet beschrän­ken.

Das feh­len­de Rück­rei­se­vi­sum

Der „Schen­ge­ner Grenz­ko­dex1, fügt sich in den all­ge­mei­nen Rah­men eines Raums der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts ohne Bin­nen­gren­zen ein. Sie sieht für die Ein­rei­se von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in den Schen­gen­raum bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen vor. Für einen Auf­ent­halt von bis zu drei Mona­ten je Sechs­mo­nats­zeit­raum ab dem Zeit­punkt der ers­ten Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten müs­sen die­se Staats­an­ge­hö­ri­gen ins­be­son­de­re im Besitz eines gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ments, das zum Über­schrei­ten der (Bin­nen- oder Außen-)Grenze eines Mit­glied­staats berech­tigt, und – falls erfor­der­lich – eines gül­ti­gen Visums sein.

Als Aus­nah­me­re­ge­lung wird Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die nicht alle Vor­aus­set­zun­gen des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex erfül­len, aber Inha­ber eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­tels oder „Rück­rei­se­vi­sums“ oder erfor­der­li­chen­falls bei­der Doku­men­te sind, die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der ande­ren Mit­glied­staa­ten zum Zweck der Durch­rei­se zur Errei­chung des Hoheits­ge­biets des Mit­glied­staats gestat­tet, der den Auf­ent­halts­ti­tel oder das Rück­rei­se­vi­sum aus­ge­stellt hat.

Der Con­seil d’État (Frank­reich) ist mit einer Kla­ge der Asso­cia­ti­on natio­na­le d’assistance aux fron­tiè­res pour les étran­gers (ANAFE) auf Auf­he­bung eines minis­te­ri­el­len Erlas­ses vom 21. Sep­tem­ber 2009 befasst. Die­ser Erlass ver­bie­tet visum­pflich­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die nur Inha­ber eines für die Dau­er der Prü­fung eines ers­ten Antrags auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels oder eines Asyl­an­trags aus­ge­stell­ten vor­läu­fi­gen Auf­ent­halts­ti­tels sind und die nicht über ein von den kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tun­gen oder, in Aus­nah­me­fäl­len, vom Prä­fek­ten aus­ge­stell­tes Wie­der­ein­rei­se­vi­sum ver­fü­gen, die Rück­rei­se nach Frank­reich. In dem Erlass wird im Übri­gen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Außen­gren­zen des Schen­gen­raums mit einem vom Prä­fek­ten aus­ge­stell­ten Rück­rei­se­vi­sum grund­sätz­lich nur an einem fran­zö­si­schen Ein­rei­se­ort über­schrit­ten wer­den dür­fen. Nach Ansicht der ANAFE ver­stößt die­ser Erlass gegen die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes, da er unmit­tel­bar anwend­bar sei und Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die aus dem fran­zö­si­schen Hoheits­ge­biet aus­ge­reist sei­en, das Recht neh­me, ohne Bean­tra­gung eines Visums wie­der nach Frank­reich ein­zu­rei­sen, obwohl sie dies auf­grund der frü­he­ren Ver­wal­tungs­pra­xis hät­ten erwar­ten kön­nen.

Der Con­seil d’État bit­tet daher in sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Beant­wor­tung die­ser Fra­gen. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erin­nert in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil zunächst dar­an, dass der Besitz eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­tels einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen berech­tigt, in den Schen­gen­raum ein­zu­rei­sen, sich dort auf­zu­hal­ten, die­sen Raum zu ver­las­sen und wie­der in ihn ein­zu­rei­sen, ohne über ein Visum ver­fü­gen zu müs­sen. Ein für die Dau­er der Prü­fung eines ers­ten Antrags auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels oder eines Asyl­an­trags aus­ge­stell­ter vor­läu­fi­ger Auf­ent­halts­ti­tel ist jedoch vom Begriff des Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne der Ver­ord­nung aus­drück­lich aus­ge­nom­men.

Im Übri­gen gel­ten die im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex fest­ge­leg­ten Regeln für die Ver­wei­ge­rung der Ein­rei­se für jeden Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der über eine Außen­gren­ze des Schen­gen­raums in einen Mit­glied­staat ein­rei­sen möch­te. Da durch die­se Ver­ord­nung die Per­so­nen­kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen abge­schafft und die Grenz­kon­trol­len auf die Außen­gren­zen des Schen­gen­raums ver­la­gert wur­den, sind die Bestim­mun­gen über die Ver­wei­ge­rung der Ein­rei­se an den Außen­gren­zen grund­sätz­lich auf den gesam­ten grenz­über­schrei­ten­den Per­so­nen­ver­kehr anwend­bar, auch wenn die Ein­rei­se über die Schen­ge­ner Außen­gren­zen eines Mit­glied­staats nur zu dem Zweck erfolgt, sich in Letz­te­rem auf­zu­hal­ten.

Dem­zu­fol­ge kann ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Auf­ent­halts- oder Asyl­an­trag einen von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten vor­läu­fi­gen Auf­ent­halts­ti­tel besitzt und das Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes, in dem er sei­nen Antrag gestellt hat, ver­lässt, nicht unter Hin­weis allein auf sei­ne vor­läu­fi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis dort­hin zurück­keh­ren. Somit müs­sen die für die Grenz­kon­trol­le zustän­di­gen Behör­den, wenn ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger an den Außen­gren­zen des Schen­gen­raums erscheint, ihm gemäß der Ver­ord­nung die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet ver­wei­gern, sofern er nicht unter bestimm­te Aus­nah­men fällt (huma­ni­tä­re Grün­de, Grün­de des natio­na­len Inter­es­ses oder inter­na­tio­na­le Ver­pflich­tun­gen). Die­se Kon­trol­len müs­sen auch unbe­scha­det der Rech­te von Flücht­lin­gen und Per­so­nen, die um inter­na­tio­na­len Schutz ersu­chen, durch­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Nicht­zu­rück­wei­sung.

Sodann legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Begriff „Rück­rei­se­vi­sum“ aus. Die­ses stellt eine natio­na­le Erlaub­nis dar, die einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der weder über einen Auf­ent­halts­ti­tel noch über ein Visum oder ein Visum mit räum­lich beschränk­ter Gül­tig­keit im Sin­ne des Visa­ko­dex2 ver­fügt, gewährt wer­den kann, um es ihm zu ermög­li­chen, einen Mit­glied­staat zu einem bestimm­ten Zweck zu ver­las­sen und anschlie­ßend dort­hin zurück­zu­keh­ren. Die natio­na­len Bedin­gun­gen für eine Wie­der­ein­rei­se sind im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex zwar nicht fest­ge­legt, doch ergibt sich aus ihm gleich­wohl, dass das Rück­rei­se­vi­sum dem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der ande­ren Mit­glied­staa­ten zum Zweck der Durch­rei­se zur Errei­chung des Hoheits­ge­biets des Mit­glied­staats, der ein sol­ches Rück­rei­se­vi­sum aus­ge­stellt hat, gestat­ten muss. Des­halb ist der Schen­ge­ner Grenz­ko­dex dahin aus­zu­le­gen, dass ein Mit­glied­staat, der einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein „Rück­rei­se­vi­sum“ aus­stellt, die Ein­rei­se in den Schen­gen­raum nicht auf Orte sei­nes natio­na­len Hoheits­ge­biets beschrän­ken kann.

Schließ­lich muss­ten nach den Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes kei­ne Über­gangs­maß­nah­men für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge vor­ge­se­hen wer­den, die aus dem Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats aus­ge­reist sind, wäh­rend sie nur im Besitz einer für die Dau­er der Prü­fung eines ers­ten Antrags auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels oder eines Asyl­an­trags aus­ge­stell­ten vor­läu­fi­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis waren, und die nach Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung in die­ses Hoheits­ge­biet zurück­keh­ren wol­len. Aus den Bestim­mun­gen des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex ergibt sich näm­lich, dass ein vor­läu­fi­ger Auf­ent­halts­ti­tel nicht zur Wie­der­ein­rei­se in den Schen­gen­raum berech­tigt. Im Übri­gen hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­vor, dass die Ver­ord­nung am 13. April 2006 und somit sechs Mona­te vor dem Zeit­punkt ihres Inkraft­tre­tens (13. Okto­ber 2006) im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wur­de, so dass die Vor­her­seh­bar­keit der ab die­sem Zeit­punkt anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten gewähr­leis­tet war.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Juni 2012 – C‑606/​10
[Asso­cia­ti­on natio­na­le d’as­si­s­tan­ce aux fron­tiè­res pour les étran­gers /​Minis­tè­re de l’Intérieur, de l’Ou­tré-mer, des Collec­tivités ter­ri­to­ria­les et de l’Immigration]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 562/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein­schafts­ko­dex für das Über­schrei­ten der Gren­zen durch Per­so­nen (Schen­ge­ner Grenz­ko­dex) (ABl. L 105, S. 1) in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 81/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. Janu­ar 2009 (ABl. L 35, S. 56) geän­der­ten Fas­sung.
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 810/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visa­ko­dex der Gemein­schaft (Visa­ko­dex) (ABl. L 243, S. 1).