Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden – ein öffentlich genutztes Gebäude?

Ein von einem wechselnden, insgesamt ca.01.000 Personen umfassenden Benutzerkreis aufgesuchtes Fitnesscenter fällt unter den Begriff des „öffentlich genutztes Gebäudes“ im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG und des Art 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie.

Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden – ein öffentlich genutztes Gebäude?

Nach § 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 5 der Seveso II-Richtlinie in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Der von der Vorschrift verwendete Begriff des „öffentlich genutzten Gebäudes“ ist der Seveso II-Richtlinie entnommen, nach dessen Art. 12 Abs.1 die Mitgliedstaaten u.a. dafür zu sorgen haben, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.

In der englischen Fassung der Richtlinie ist von „buildings and areas of public use“, in der französische Fassung von „les immeubles et zones fréquenté par le public“ die Rede. Nimmt man nicht nur die deutsche, sondern auch die englische und die französische Sprachfassung in den Blick, so folgt hieraus ein weites Verständnis des Begriffs „öffentlich genutztes Gebäude“1, was im Übrigen schon der Sinn und Zweck von Art. 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie nahelegt. Es kann also nicht darauf ankommen, ob das Gebäude einem öffentlichen Zweck dient. Entscheidend ist vielmehr, ob das Gebäude von einem unbegrenzten und wechselnden Personenkreis genutzt bzw. aufgesucht wird2. Dementsprechend sind auch sowohl der Europäische Gerichtshof3 als auch das Bundesverwaltungsgericht4 ohne weiteres davon ausgegangen, dass ein Gartencenter unter den Begriff des öffentlich genutzten Gebäudes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie fällt.

Bei dem hier in Rede stehenden Fitnesscenter, dessen Benutzerkreis ca.01.000 Personen umfasst und monatlich um etwa 30 Personen zunimmt, handelt es sich danach unzweifelhaft um ein öffentlich genutztes Gebäude im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG und des Art 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie, da es von einem unbegrenzten und wechselnden Personenkreis aufgesucht wird. Der Einwand, das Fitnesscenter sei „mitgliedschaftlich organisiert“, führt zu keiner anderen Beurteilung, da er nichts daran ändert, dass die Einrichtung von jedermann benutzt werden kann, der zuvor einen entsprechenden Benutzungsvertrag mit dem Betreiber des Fitnesscenters geschlossen hat.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Beschluss vom 29. April 2015 – 3 S 2101/14

  1. Uechtritz, BauR 2012, 1039, 1045[]
  2. Uechtritz, a.a.O.; im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 3.09.2009 – 10 D 121/07.NE – BauR 2010, 572; Jarass, BImSchG, 10. Aufl., § 50 Rn. 12; Hendler, DVBl.2012, 532, 535[]
  3. EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – C-53/10 – UPR 2011, 443[]
  4. BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 – 4 C 11.11, BVerwGE 145, 290[]

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