Das Flug­ha­fen­asylver­fah­ren – und die Ver­le­gung vom Tran­sit­auf­ent­halt in eine Rück­füh­rungs­ein­rich­tung

Ein Beschluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 Auf­en­thG zur Siche­rung der Abrei­se den Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder in einer Unter­kunft, von der aus die Abrei­se des Betrof­fe­nen aus dem Bun­des­ge­biet mög­lich ist, ange­ord­net wird, darf nicht in einer vom Flug­ha­fen räum­lich getrenn­ten Rück­füh­rungs­ein­rich­tung voll­zo­gen wer­den.

Das Flug­ha­fen­asylver­fah­ren – und die Ver­le­gung vom Tran­sit­auf­ent­halt in eine Rück­füh­rungs­ein­rich­tung

Bei der Ein­füh­rung des Flug­ha­fen­asylver­fah­rens nach § 18a AsylG und des Tran­sit­auf­ent­halts nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG mit jeweils redu­zier­ten Ver­fah­rens­ga­ran­tien und Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten hat der Gesetz­ge­ber dar­an ange­knüpft, dass dem Betrof­fe­nen das luft­sei­ti­ge Ver­las­sen des Auf­ent­halts­be­reichs offen­steht [1]. Vor die­sem Hin­ter­grund han­delt es sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers bei einer "Unter­kunft, von wo aus sei­ne [des Betrof­fe­nen] Abrei­se aus dem Bun­des­ge­biet mög­lich ist" (§ 15 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG a.E.), ins­be­son­de­re um eine den Ver­las­sens­mög­lich­kei­ten des Tran­sit­be­reichs eines Flug­ha­fens ver­gleich­ba­re "Flug­ha­fen­asylun­ter­kunft" [2]. Dem Betrof­fe­nen muss die Abrei­se aus solch einer Unter­kunft grund­sätz­lich jeder­zeit eigen­stän­dig mög­lich sein [3]. § 65 Auf­en­thG ver­pflich­tet dem­entspre­chend den Unter­neh­mer eines Ver­kehrs­flug­ha­fens, auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de (und zwar im Tran­sit­be­reich, vgl. Beck­OK AuslR/​Kluth [Stand 1.08.2019], § 65 Auf­en­thG Rn. 4; Bergmann/​Dienelt/​Bauer/​Dollinger, Aus­län­der­recht, 12. Aufl., § 65 Auf­en­thG Rn. 3) geeig­ne­te Unter­künf­te zur Unter­brin­gung von Aus­län­dern, die nicht im Besitz eines erfor­der­li­chen Pas­ses oder eines erfor­der­li­chen Visums sind, bis zum Voll­zug der grenz­po­li­zei­li­chen Ent­schei­dung über die Ein­rei­se bereit­zu­stel­len.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ham­bur­ger Fall: Die Rück­füh­rungs­ein­rich­tung H. erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG nicht. Uner­heb­lich ist dabei, dass sich die­se tat­säch­lich in unmit­tel­ba­rer Nähe des Flug­ha­fens befin­det. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Betrof­fe­ne in einer Ein­rich­tung unter­ge­bracht ist, deren luft­sei­ti­ges Ver­las­sen ihm nicht jeder­zeit eigen­stän­dig mög­lich ist. Das Beschwer­de­ge­richt [4] hät­te daher mit der Auf­recht­erhal­tung der Anord­nung sicher­stel­len müs­sen, dass deren wei­te­rer Voll­zug im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder einer den Anfor­de­run­gen des § 15 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG ent­spre­chen­den Unter­kunft erfolgt [5].

Ent­ge­gen der Ansicht der betei­lig­ten Behör­de ergibt sich aus § 62b Abs. 2 Auf­en­thG in der seit dem 21.08.2019 gel­ten­den Fas­sung, wonach der Aus­rei­se­ge­wahr­sam inzwi­schen auch in einer Unter­kunft voll­zo­gen wer­den kann, von der aus die Aus­rei­se ohne Zurück­le­gen einer grö­ße­ren Ent­fer­nung zu einer Grenz­über­gangs­stel­le mög­lich ist, nichts ande­res. Denn hier wur­de ein Tran­sit­auf­ent­halt nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG ange­ord­net und kein Aus­rei­se­ge­wahr­sam.

Die wei­te­re Voll­zie­hung der Anord­nung ist vor die­sem Hin­ter­grund auf den Aus­set­zungs­an­trag des Betrof­fe­nen aller­dings nicht einst­wei­len aus­zu­set­zen, son­dern ledig­lich dahin zu beschrän­ken, dass die wei­te­re Voll­zie­hung im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder einer den Anfor­de­run­gen des § 15 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG ent­spre­chen­den Unter­kunft zu erfol­gen hat. Eine einst­wei­li­ge Aus­set­zung muss nur dann erfol­gen, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße wei­te­re Voll­zie­hung aus­schei­det, etwa weil sich die Behör­de wei­gert, einen Betrof­fe­nen in eine den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Ein­rich­tung zu ver­le­gen [6]. Von einer Wei­ge­rung der Behör­de kann hier jedoch kei­ne Rede sein. Denn die Ver­le­gung des Betrof­fe­nen in die Rück­füh­rungs­ein­rich­tung dien­te nach den Anga­ben der Behör­de der all­ge­mei­nen Ver­bes­se­rung sei­ner Unter­kunfts­si­tua­ti­on, soll­te ihm aus Sicht der Behör­de also zum Vor­teil und nicht zum Nach­teil gerei­chen. Die Behör­de hat damit die jeder­zei­ti­ge Bereit­schaft bekun­det, den Betrof­fe­nen wie­der in den Tran­sit­be­reich oder eine den Anfor­de­run­gen des § 15 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG ent­spre­chen­de Unter­kunft zurück­zu­ver­brin­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2019 – XIII ZB 136/​19

  1. vgl. BR-Drs. 224/​07, S. 278; s.a. BGH, Beschlüs­se vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10 17; und vom 11.10.2012 – V ZB 154/​11 4[]
  2. vgl. BR-Drs. 224/​07, S. 278[]
  3. vgl. HKAuslR/​Fränkel, 2. Aufl., § 15 Auf­en­thG Rn. 24; Huber/​Westphal, Auf­en­thG, 2. Aufl., § 15 Rn. 32[]
  4. LG Ham­burg, Beschluss vom 25.11.2019 329 T 64/​19[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – V ZB 189/​13 5[]
  6. vgl. zu die­ser Kon­stel­la­ti­on BGH, Beschluss vom 25.07.2014 – V ZB 137/​14 11[]