Das gänzlich ungeeignete Ablehnungsgesuch

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.

Das gänzlich ungeeignete Ablehnungsgesuch

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

Ein Schreiben des Berichterstatters bietet keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln, wenn er seine vorläufige Rechtsauffassung in sachlicher Form wiedergibt. Ein solches Berichterstatterschreiben ist als im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffene Maßnahme üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. September 2016 – 2 BvC 16/15

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60 []
  2. vgl. BVerfGE 4, 143, 144; 42, 88, 90 []