Das Gefahr­gut­la­ger auf dem Gelän­de des U.S. Army Depots

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge kann immer nur dann erho­ben wer­den, wenn es für den Klä­ger kei­nen effek­ti­ve­ren Weg gibt, sein Rechts­schutz­ziel zu errei­chen. Ein Nach­bar hat kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung eines förm­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens. Im Immis­si­ons­schutz­recht kann nur die Ver­let­zung eige­ner mate­ri­el­ler Rech­te gel­tend gemacht wer­den. Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ent­fal­ten kei­ne nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung.

Das Gefahr­gut­la­ger auf dem Gelän­de des U.S. Army Depots

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt /​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der ein immis­si­ons­schutz­recht­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung erreicht wer­den soll­te. Geklagt hat­te der Vor­sit­zen­den der Bür­ger­initia­ti­ve „Kein Gefahr­gut­la­ger“, der die Fest­stel­lung begehr­te, dass hin­sicht­lich der geplan­ten Erwei­te­rung des Gefahr­gut­la­gers auf dem Gelän­de des U.S. Army Depots in Ger­mers­heim ein umfas­sen­des immis­si­ons­schutz­recht­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung durch­zu­füh­ren sei.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka (ver­tre­ten durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) stell­ten im Janu­ar 2016 bei der Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim einen Antrag auf Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für das Vor­ha­ben „Neu­ge­neh­mi­gung einer Anla­ge: Erhö­hung der Lager­men­ge von 70t auf 1900t im Gebäu­de 7915 – Anla­ge zur Lage­rung von gif­ti­gen, brenn­ba­ren oder ätzen­den Stof­fen und Gemi­schen, ent­zünd­ba­ren Flüs­sig­kei­ten, brenn­ba­ren und nicht­brenn­ba­ren Fest­stof­fen“. Die­sen Antrag lehn­te die Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim im Juli 2019 mit der Begrün­dung ab, das Vor­ha­ben bedür­fe kei­ner immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung. Im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz sei gere­gelt, dass ein sol­ches Gefahr­gut­la­ger nur dann geneh­mi­gungs­be­dürf­tig sei, wenn es zu gewerb­li­chen Zwe­cken oder im Rah­men wirt­schaft­li­cher Unter­neh­mun­gen betrie­ben wer­de. Das Gefahr­gut­la­ger die­ne aber – wie auch das gesam­te US-Depot – als mili­tä­ri­sche Anla­ge der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben bzw. jeden­falls ent­spre­chen­der Hilfs- und Neben­tä­tig­kei­ten der Streit­kräf­te der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka.

Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben, mit der er die Fest­stel­lung begehrt, dass hin­sicht­lich der Erwei­te­rung des Gefahr­gut­la­gers ein umfas­sen­des immis­si­ons­schutz­recht­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung durch­zu­füh­ren sei. Er ist der Mei­nung, dass es sich bei dem Gefahr­gut­la­ger nicht um eine mili­tä­ri­sche Anla­ge han­de­le. Da kein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung durch­ge­führt wor­den sei, sei­en auch sei­ne Rech­te als Nach­bar nicht geprüft wor­den, sodass nicht fest­ge­stellt wor­den sei, ob die Anla­ge ihn gefähr­den kön­ne.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt /​Wstr. aus­ge­führt, dass die Kla­ge bereits unzu­läs­sig sei. Als Begrün­dung hat es erklärt, eine Fest­stel­lungs­kla­ge kön­ne immer nur dann erho­ben wer­den, wenn es für den Klä­ger kei­nen effek­ti­ve­ren Weg gebe, sein Rechts­schutz­ziel zu errei­chen. Dies sei vor­lie­gend aber der Fall. Statt eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens sei ein Kennt­nis­ga­be­ver­fah­ren für Anla­gen der Lan­des­ver­tei­di­gung nach § 83 Abs. 4 der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz durch­ge­führt wor­den. In die­sem Ver­fah­ren habe der Klä­ger bereits Wider­spruch ein­ge­legt und dort wür­de eine even­tu­el­le Ver­let­zung von Rech­ten des Klä­gers geprüft.

Wei­ter­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt /​Wstr. erklärt, als Nach­bar habe der Klä­ger auch kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung eines förm­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens, da ein Nach­bar nach der Recht­spre­chung zum Immis­si­ons­schutz­recht nur die Ver­let­zung eige­ner mate­ri­el­ler Rech­te gel­tend machen kön­ne. Ver­fah­rens­vor­schrif­ten wür­den, von weni­gen Aus­nah­men ? wie z.B. im Atom­recht ? abge­se­hen, grund­sätz­lich kei­ne nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung ent­fal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt /​Wstr. , Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2020 – 4 K 254/​20.NW

Das Gefahrgutlager auf dem Gelände des U.S. Army Depots