Das Glas­ver­bot in Trier

Die Ein­schrän­kung der Rech­te durch das ange­ord­ne­te Alko­hol- und Glas­ver­bot an Wei­ber­fast­nacht in Trier sind nicht sehr schwer­wie­gend und des­halb von den Bür­gern hin­zu­neh­men.

Das Glas­ver­bot in Trier

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag eines Ein­woh­ners der Stadt Trier, der sich durch die Anord­nung unver­hält­nis­mä­ßig in sei­nen Rech­ten ein­ge­schränkt fühlt.

Nach­dem die Stadt Trier auf­grund ver­schie­de­ner Vor­fäl­le an Wei­ber­don­ners­tag 2012 für das ver­gan­ge­ne Jahr mit Zustim­mung des Rates eine Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung erlas­sen hat­te, erging unter dem 18. Febru­ar 2014 eine All­ge­mein­ver­fü­gung des Ord­nungs­am­tes, mit der für den Wei­ber­don­ners­tag 2014 ver­schie­de­ne Ver­bo­te aus­ge­spro­chen wur­den. Es wur­de ange­ord­net, dass in der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr in wei­ten Tei­len der Innen­stadt im öffent­li­chen Raum kei­ne alko­hol­hal­ti­gen Geträn­ke mit­ge­führt und/​oder ver­zehrt wer­den dür­fen, wobei hier­von bestimm­te Aus­nah­men (etwa für Bewoh­ner und Besu­cher pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen) zuge­las­sen sind. Im glei­chen Zeit­raum darf nach dem Inhalt der Ver­fü­gung der Haupt­markt in Trier nicht mit Glas­ge­trän­ke­be­hält­nis­sen betre­ten wer­den. Dage­gen hat ein Ein­woh­ner der Stadt Trier das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier um Gewäh­rung von Rechts­schutz ersucht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei das nur auf den Haupt­markt bezo­ge­ne Glas­ver­bot nicht zu bean­stan­den. Das Ver­bot, alko­hol­hal­ti­ge Geträn­ke mit­zu­füh­ren und/​oder zu ver­zeh­ren, sei jedoch mög­li­cher­wei­se räum­lich zu weit gefasst. Das müs­se im Haupt­sa­che­ver­fah­ren geklärt wer­den.

Bei einer Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen sei der Gefah­ren­ab­wehr der­zeit Vor­rang ein­zu­räu­men. Eine Auf­he­bung des Alko­hol­ver­bo­tes für bestimm­te Tei­le der Ver­bots­zo­ne wür­de eine Gefah­ren­si­tua­ti­on her­bei­füh­ren, auf die sich die Ord­nungs­be­hör­den für die­ses Jahr nicht mehr hin­rei­chend ein­stel­len könn­ten. Dage­gen sei­en die von dem Antrag­stel­ler hin­zu­neh­men­den Ein­schrän­kun­gen nicht so schwer­wie­gend.

Das Mit­füh­ren und Ver­zeh­ren von Alko­hol sei an sich nicht regel­mä­ßig und typi­scher­wei­se gefah­ren­aus­lö­send. Aller­dings kön­ne ein an sich neu­tra­les Ver­hal­ten ein Gefah­ren­po­ten­ti­al in sich ber­gen und unter beson­de­ren Umge­bungs­be­din­gun­gen in eine aku­te Scha­dens­nei­gung umschla­gen. Die Stadt Trier habe Umstän­de aus der Ver­gan­gen­heit dar­ge­legt, die jeden­falls für die­ses Jahr eine aus­rei­chen­de Gefah­ren­pro­gno­se ermög­lich­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – 1 L 376/​14.TR