Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die zwischenzeitliche Erledigung

19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt1. Danach besteht nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern der Bürger hat einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle2.

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die zwischenzeitliche Erledigung

Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen3. Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt4. Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann. Danach ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen. Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht, dass die Gerichte generell auch dann noch weiter in Anspruch genommen werden können, um Auskunft über die Rechtslage zu erhalten, wenn damit aktuell nichts mehr bewirkt werden kann5.

In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe ist ein Rechtsschutzinteresse allerdings trotz Erledigung grundsätzlich gegeben. Hierunter fallen insbesondere Maßnahmen, die schon das Grundgesetz – wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG – unter Richtervorbehalt gestellt hat6. Daher ist die Freiheitsentziehung allgemein ein solcher Grundrechtseingriff. Das gilt auch für die Freiheitsentziehung aufgrund einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung. Zum einen beschränkt sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf häufig auf eine Zeitspanne, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden – Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen7. Zum anderen indiziert die Inhaftierung ein Rehabilitierungsinteresse. Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit, mit denen der Staat auf festgestelltes, begründeterweise vermutetes oder zu besorgendes rechtswidriges Verhalten des Einzelnen reagiert, berühren den davon Betroffenen im Kern seiner Persönlichkeit, auch wenn sie nicht mit einer strafrechtlichen Unwerterklärung verbunden sind. Daher hat eine solche Anordnung, wenn sie rechtswidrig ist, diskriminierenden Charakter und lässt eine auch nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit schutzwürdig erscheinen8.

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Soweit Art.19 Abs. 4 GG verlangt, dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen gerecht zu werden, ergeben sich aus dem Grundrecht auch Anforderungen an die gerichtlichen Entscheidungen. Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken – wie dem Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses – den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen9. Daraus folgt auch, dass er bei der Auslegung einschränkender Normen und allgemeiner Zulässigkeitsanforderungen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren darf10.

Auch die gerichtliche Bewertung des Vortrags muss dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen gerecht werden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und verstellt es sich dadurch die an sich gebotene Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art.19 Abs. 4 GG verletzt11.

Diesen Anforderungen genügt die hier angegriffene Entscheidung des Landgerichts Hildesheim12 nicht:

Der Rechtsschutzantrag des Beschwerdeführers betrifft einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff. Ebenso wie die Abschiebungshaft selbst geht auch die ihr vorgelagerte behördliche Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG mit einem Freiheitsentzug im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG einher. Das Fachrecht stellt in § 428 Abs. 1 FamFG klar, dass die Behörde unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen muss.

Es besteht daher grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit auch nach Erledigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme. Diesem Rechtsschutzinteresse trägt § 62 FamFG ausdrücklich Rechnung, wenn sich nach Einlegung der Beschwerde gegen eine richterliche Anordnung gemäß § 58 FamFG die Maßnahme vor der Entscheidung über diese Beschwerde erledigt hat. Um dem aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes auch in den Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich eine Freiheitsentziehung bereits vor Einlegung einer Beschwerde erledigt hat, findet § 62 FamFG auch auf diese Fallkonstellationen Anwendung13.

Der Rechtsschutz nach dem FamFG gilt nicht nur für richterliche Anordnungen einer Freiheitsentziehung, sondern auch für behördliche Maßnahmen der Freiheitsentziehung. § 428 Abs. 2 FamFG sieht insoweit vor, dass über ihre Anfechtung im gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Verfahren in Freiheitsentziehungssachen zu entscheiden ist. Wie hierbei die Be- stimmungen über die Beschwerde, § 58 FamFG, und insbesondere über ihre Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache, § 62 FamFG, anzuwenden sind, ist – soweit ersichtlich – nicht abschließend geklärt und Gegenstand der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts.

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Das Landgericht verkürzt den Rechtsschutz des Beschwerdeführers in einer Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzenden Weise, indem es den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers vom 04.05.2017 in einer Weise auslegt und bewertet, die die an sich gebotene Sachprüfung ausschließt.

Das Landgericht geht davon aus, dass gegen die behördlich angeordnete Ingewahrsamnahme das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG vorgesehen sei. Da dieses spezielle Rechtsmittel bereit stehe, fehle einem isolierten Feststellungsantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Weiter führt das Landgericht seine Rechtsauffassung nicht aus. Dadurch erschließt sich nicht eindeutig, wie der Verweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde zu verstehen ist. Bei jeder in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeit ist die Entscheidung aber mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar.

Soweit das Landgericht am Wortlaut der §§ 58, 62 FamFG orientiert der Auffassung sein sollte, die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behördlichen Ingewahrsamnahme komme nur in Betracht, wenn noch vor der Erledigung dieser Ingewahrsamnahme Beschwerde gemäß § 58 FamFG eingelegt worden sei, läge darin ein offensichtlicher Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Da bei behördlicher Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 1 FamFG unverzüglich die Behörde selbst eine richterliche Entscheidung herbeizuführen hat, die bis zum Ablauf des folgenden Tages eine richterliche Anordnung zur Folge haben muss, käme für eine vom Betroffenen zu erhebende Beschwerde nur ein sehr kurzer Zeitraum in Betracht. Dass dies dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht genügt, ist in der Rechtsprechung anerkannt14.

Sollte das Landgericht mit dem Verweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde zum Ausdruck bringen wollen, dass die in § 428 Abs. 2 FamFG geregelte Anfechtung einer behördlichen Freiheitsentziehung zwar im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Kommentarliteratur zu § 62 FamFG auch nach Erledigung eingelegt werden kann, aber dessen ungeachtet als Beschwerde gemäß § 58 FamFG zu erfolgen habe, wäre dies zwar ungewöhnlich. Denn allgemein wird ein form- und fristloser Feststellungsantrag als statthaft angesehen15. Auch in der Rechtsprechung scheitern Feststellungsanträge, die § 428 Abs. 2 FamFG unterfallen, soweit ersichtlich, nicht daran, dass auch das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft sei16. Darin liegt zwar noch keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes. Sie ergibt sich jedoch daraus, dass bei dieser Rechtsauffassung die Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.05.2017 im Rahmen der hiergegen vorgesehenen Beschwerde einer Sachprüfung durch das Landgericht nicht zugänglich ist.

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Für die Annahme, das Landgericht halte als Rechtsmittel zur Überprüfung der behördlichen Maßnahme anstelle eines formlosen Feststellungsantrags eine Beschwerde gemäß § 58 FamFG für statthaft, lässt sich anführen, dass § 428 Abs. 2 FamFG von einer Anfechtung spricht, dies aber in aller Regel eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit bedeutet17. Es wird daher auch darauf verwiesen, dass der Charakter der Vorschrift mit § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vergleichbar sei18. Im Verwaltungsprozessrecht wird seit jeher die Frage diskutiert, ob bei Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit ihren besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen statthaft ist, oder eine grundsätzlich fristlose Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO erhoben werden kann. Hierzu vergleichbar lässt sich der Verweis des Landgerichts auf das Rechtsmittel der Beschwerde so verstehen, dass diese Anfechtung nicht form- und fristlos möglich sein soll. Zwar geht die ganz überwiegende Meinung von einem form- und fristlosen Feststellungsantrag aus15. Jedoch wird das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Feststellungsantrag zumindest vereinzelt verneint, wenn er erst nach längerer Zeit gestellt wird19.

Diese Rechtsauffassung zugrunde gelegt, verletzt das Landgericht das Gebot effektiven Rechtsschutzes dadurch, dass es den Feststellungsantrag vom 04.05.2017 nicht seiner Rechtsauffassung entsprechend als Beschwerde gegen die behördliche Ingewahrsamnahme wertet. Zwar hat das Amtsgericht – im Einklang mit der ganz überwiegenden Meinung – den Antrag nicht als Beschwerde, sondern als „isolierten“ Feststellungsantrag beschieden. Wenn das Landgericht dies aufgrund einer anderen Rechtsauffassung für fehlerhaft gehalten haben sollte, folgt daraus jedoch nicht die Unzulässigkeit des Antrags mangels Rechtsschutzinteresse.

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Sollte schließlich das Landgericht mit dem Verweis auf die spezielle Rechtsschutzmöglichkeit die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 05.04.2017 meinen, verstellt es sich ebenfalls die im Rahmen der Beschwerde an sich gebotene Sachprüfung.

Die Rechtsauffassung, die Feststellung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ingewahrsamnahme sei Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag der Behörde gemäß § 428 Abs. 1 FamFG und damit des hiergegen statthaften Beschwerdeverfahrens, deckt sich zwar nicht mit der ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung20. Nach dieser gilt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Freiheitsentziehung als ein selbständiger Verfahrensgegenstand21. Vereinzelt wird jedoch vertreten, dass im Fall einer richterlichen Anordnung gemäß § 428 Abs. 1 FamFG das Amtsgericht auf den Antrag der Behörde hin nicht nur die Freiheitsentziehung für die Zukunft anordne, sondern auch die Rechtmäßigkeit der zeitlich bereits zurückliegenden behördlichen Freiheitsentziehung prüfe22. Folglich könne die behördliche Freiheitsentziehung ebenso wie die Haftanordnung des Amtsgerichts im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die gerichtliche Entscheidung angegriffen werden. Eine selbständige Anfechtung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG komme nur in Betracht, wenn keine richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung erfolgte23. So gesehen wäre die behördliche Ingewahrsamnahme am 4.04.2017 Gegenstand der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 05.04.2017, dessen Rechtswidrigkeit das Landgericht mit Beschluss vom 12.05.2017 festgestellt hat.

Allerdings hat der Beschwerdeführer den Feststellungsantrag am 4.05.2017 zeitgleich mit der Begründung der Beschwerde gegen die gerichtliche Haftanordnung beim Amtsgericht gestellt. Das Amtsgericht hat ihn jedoch nicht im Rahmen der Beschwerde gegen die richterliche Haftanordnung behandelt, der es am 5.05.2017 nicht abgeholfen hat. Vielmehr hat es darin – im Einklang mit der ganz überwiegenden Meinung – einen selbständigen Verfahrensgegenstand gesehen und hierüber mit dem angegriffenen Beschluss vom 27.07.2017 entschieden.

Auf der Grundlage der gegenteiligen Rechtsauffassung hätte sich das Landgericht damit auseinandersetzen müssen, dass das Amtsgericht den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers vom 04.05.2017 nicht als Antrag im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss vom 05.04.2017 behandelt hat, wie es aus Sicht des Landgerichts geboten gewesen wäre. Die Behandlung des Feststellungsantrags durch das Amtsgericht als selbständiger Verfahrensgegenstand entsprach der ganz überwiegenden Auffassung, so dass für den Beschwerdeführer keine Veranlassung zu Zweifeln bestand. Da der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Ingewahrsamnahme zeitgleich mit der Begründung seiner Beschwerde gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts gestellt hat, ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum dies nicht der Antrag gemäß § 62 FamFG sein sollte, der nach der hier unterstellten Auffassung erforderlich wäre.

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Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem vorliegenden Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG24. Weil das Landgericht ein Rechtsschutzinteresse verneint, setzt es sich nicht mit der Rüge des Beschwerdeführers auseinander, das Amtsgericht habe nicht unverzüglich über den Haftantrag der Ausländerbehörde entschieden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. April 2021 – 2 BvR 2470/17

  1. vgl. BVerfGE 8, 274 <326> 67, 43 <58> 96, 27 <39> 104, 220 <231>[]
  2. vgl. BVerfGE 37, 150 <153> stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>[]
  4. vgl. BVerfGE 61, 126 <135>[]
  5. vgl. BVerfGE 104, 220 <232>[]
  6. vgl. BVerfGE 96, 27 <40> 104, 220 <233>[]
  7. vgl. BVerfGE 81, 138 <140 f.> 96, 27 <40> 104, 220 <233 ff.> 107, 299 <337>[]
  8. vgl. BVerfGE 104, 220 <235>[]
  9. vgl. BVerfGE 37, 132 <141 ff.> 49, 244 <248 ff.> 53, 352 <356> 79, 80 <84 f.> 84, 366 <369 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 74, 228 <234> 77, 275 <284> 112, 185 <208>[]
  11. BVerfGK 10, 509 <513> BVerfG, Beschluss vom 25.07.2008 – 2 BvR 31/06, Rn. 25; Beschluss vom 19.01.2017 – 2 BvR 476/16, Rn. 12; Beschluss vom 24. Fe- bruar 2021 – 2 BvR 1780/20 3[]
  12. LG Hildesheim, Beschluss vom 28.09.2017 – 5 T 188/17[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 314/10 7; BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – I ZB 48/12 13; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 62 Rn. 10; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl.2019, § 62 Rn. 4; A. Fischer, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.2018, § 62 Rn. 7 f.[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 314/10 7; BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – I ZB 48/12 13; BGH, Beschluss vom 10.07.2014 – V ZB 20/13 10 ff.; A. Fischer, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.2018, § 62 Rn. 6, 27; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 62 Rn. 10 f.[]
  15. vgl. Wendtland, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.2019, § 428 Rn. 8; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl.2019, § 428 Rn. 5; Stahmann, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl.2019, § 429 FamFG, Rn. 6; Heinze, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl.2018, § 428 Rn. 4[][]
  16. vgl. LG Halle, Beschluss vom 20.08.2019 – 1 T 167/19, juris; AG Cuxhaven, Beschluss vom 01.12.2014 – 3 XIV 2269 B, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.07.2013 – V ZB 224/12 13[]
  17. vgl., allerdings ohne diese Schlussfolgerung, Wendtland, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.2019, § 428 Rn. 8; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl.2019, § 428 Rn. 5; Stahmann, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl.2019, § 429 FamFG, Rn. 6; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 428 Rn. 8[]
  18. vgl. Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 428 Rn. 8[]
  19. vgl. Heidebach, in: Haußleiter, FamFG, 2. Aufl.2017, § 428 Rn. 14[]
  20. vgl. Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl.2019, § 428 Rn. 3; Drews, in: Prütting/Helms, 5. Aufl.2020, § 428 Rn. 6; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 428 Rn. 3; Wendtland, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.2019, § 428 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.07.2013 – V ZB 224/12 13[]
  21. vgl. Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 428 Rn. 9; Stahmann, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl.2019, § 428 Rn. 7[]
  22. vgl. Heidebach, in: Haußleiter, FamFG, 2. Aufl.2017, § 428 Rn. 10[]
  23. vgl. Heidebach, in: Haußleiter, FamFG, 2. Aufl.2017, § 428 Rn. 13[]
  24. vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 86, 133 <143> 131, 66 <85>[]
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