Das Haus­boot als Ferienwohnung

Haus­boo­te auf dem Wann­see dür­fen ohne ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu Über­nach­tungs­zwe­cken als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet werden.

Das Haus­boot als Ferienwohnung

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Streit­fall ist die Klägerin

mit ihrem Ehe­mann Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks am Gro­ßen Wann­see, wo sie ein Restau­rant betreibt. Von ihrem Grund­stück führt eine 100 m lan­ge Steg­an­la­ge in den Gro­ßen Wann­see. An die­ser sind mit Sei­len drei con­tain­ter­ar­ti­ge Haus­boo­te befes­tigt, die im Inter­net als Feri­en­woh­nun­gen ange­bo­ten wer­den. Die­se Nut­zung unter­sag­te das Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf der Klä­ge­rin mit Bescheid aus dem April 2018. Die Nut­zung als Feri­en­haus wei­se im kon­kre­ten Fall eine Ver­bin­dung zum Fest­land auf, wes­halb Bau­pla­nungs­recht ein­grei­fe. Es feh­le der Nach­weis, dass die Boo­te tat­säch­lich zum Fah­ren benutzt wür­den. Daher bedür­fe die Klä­ge­rin einer Bau­ge­neh­mi­gung, über die sie nicht ver­fü­ge. Hier­ge­gen setzt sich die Klä­ger vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt zur Wehr. Sie macht im Wesent­li­chen gel­tend, ihre Haus­boo­te sei­en als Sport­boo­te zuge­las­sen und wür­den auch für Aus­fahr­ten genutzt. Die Ver­mie­tung von Sport­boo­ten sei zulässig.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge abgewiesen:

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung sei recht­mä­ßig und ver­let­ze die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten. Die Haus­boo­te sei­en als bau­li­che Anla­gen ein­zu­stu­fen, da sie über­wie­gend orts­fest benutzt wür­den. Den gegen­tei­li­gen Anga­ben der Klä­ge­rin folg­te die Kam­mer nicht. Daher bedür­fe die kon­kre­te Nut­zung einer Bau­ge­neh­mi­gung, die feh­le. Schon das recht­fer­ti­ge den Erlass der ergan­ge­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Ermes­sens­feh­ler sei­en nicht ersicht­lich, zumal die Nut­zung nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig sei. Der kon­kre­te ört­li­che Stand­ort der Haus­boo­te sei als Außen­be­reich im Sin­ne von § 35 Bau­GB zu wer­ten. Einer dor­ti­gen Zulas­sung der Haus­boo­te stün­den offen­sicht­lich öffent­li­che Belan­ge etwa des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge ent­ge­gen. Es sei zudem eine Beein­träch­ti­gung der natür­li­chen Eigen­art der Land­schaft und Erho­lungs­werts zu befürch­ten, unter ande­rem wegen schäd­li­cher Umwelteinwirkungen. 

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