Das Haus­boot am Sport­boots­steeg

An Sport­boots­ste­gen dür­fen mobi­le Haus­boo­te nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den.

Das Haus­boot am Sport­boots­steeg

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Ber­lin-Kla­dow geklagt. Sie betreibt an der Havel eine Gemein­schafts­steg­an­la­ge. Hier­für war sie im Besitz einer befris­te­ten was­ser­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung, wel­che das Bezirks­amt-Span­dau von Ber­lin Anfang 2014 u.a. mit der Maß­ga­be ver­län­ger­te, dass Haus­boo­te dort nicht lie­gen dürf­ten. Dabei berief sich die Behör­de auf eine mit dem Anle­gen von Haus­boo­ten ein­her­ge­hen­de Ver­schan­de­lung des Land­schafts­bil­des. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te nun zum Teil Erfolg:

Das Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­te­te die Behör­de, über den Antrag auf Ertei­lung einer was­ser­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung erneut zu ent­schei­den. Dabei dür­fe sie nicht von einer gene­rel­len Unzu­läs­sig­keit von Haus­boo­ten aus­ge­hen. Denn ein mobi­les Haus­boot beein­träch­ti­ge das Land­schafts­bild nicht mehr als ein Motor­boot glei­chen Aus­ma­ßes.

Sol­che Haus­boo­te sei­en nach der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie 2013/​53/​EU eben­falls Sport­boo­te. Die von der Behör­de vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Haus­boo­ten und ande­ren Sport­boo­ten sei nicht trag­fä­hig. Denn hier­zu zähl­ten auch grö­ße­re Motor­boo­te mit Kajü­te, die eben­falls zum Woh­nen und Über­nach­ten geeig­net sei­en und nur mar­gi­nal der Aus­übung des Was­ser­sports dien­ten. Die Beein­träch­ti­gung ästhe­ti­scher Belan­ge hän­ge daher wesent­lich von der Grö­ße des Schif­fes und nicht vom Boots­typ ab. Aller­dings sei es der Behör­de im Rah­men der erneu­ten Prü­fung des Antrags unbe­nom­men, eine sta­tio­nä­re Nut­zung von Boo­ten zu Wohn­zwe­cken an der Steg­an­la­ge und auch das Über­nach­ten auf am Steg ange­leg­ten Boo­ten zu unter­bin­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2016 – VG 10 K 336.15