Das Hospiz im allgemeinen Wohngebiet

Ein Hospiz mit 12 Plätzen ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Hieran ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung des konkreten Wohngebiets nichts.

Das Hospiz im  allgemeinen Wohngebiet

Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die Genehmigung dieses Vorhabens ihn in seinen eigenen Rechten verletzt, also gegen solche baurechtlichen Bestimmungen verstößt, die nach dem erkennbaren Willen des Normgebers ein subjektiv-öffentliches (eigenes) Abwehrrecht des betroffenen Nachbarn begründen1. Demgegenüber kann durch den Drittbetroffenen keine umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Baugenehmigung erreicht werden. Insofern kommt es nicht darauf an, ob das Bauvorhaben objektiv genehmigungsfähig war oder ist. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob durch die Baugenehmigung solche Normen verletzt sind, die die Kläger schützen sollen. Dies ist hinsichtlich des Grundstücksnachbarn eines geplanten Hospizes nicht der Fall. Die dem Hospizbetreiber erteilte Baugenehmigung steht nicht im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts, deren Nichteinhaltung der Grundstücksnachbar allein rügenkann und deren Nichteinhaltung hier allein in Betracht kommt. Dem Grundstücksnachbarn steht gegen die Genehmigung des Hospizes weder ein Gebietserhaltungsanspruch noch ein Anspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets zu. Außerdem verletzt die Errichtung eines Hospizes im allgemeinen Wohngebiet nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans vermitteln keinen Gebietserhaltungsanspruch. Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können2.

Nach diesem Maßstab ist der Gebietserhaltungsanspruch des Grundstücksnachbarn nicht verletzt. Das Hospiz steht nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Es ist im allgemeinen Wohngebiet nach der Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig und auch gebietsverträglich.

Zulässigkeit eines Hospizes im allgemeinen Wohngebiet

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1977 sind in einem allgemeinen Wohngebiet u.a. Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke allgemein zulässig. Für die Zulässigkeit dieser Anlagen kommt es nicht darauf an, dass sie der Versorgung des Baugebiets, der Nachbarschaft oder der Umgebung dienen, denn nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1977 sind Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke – anders als etwa Läden, die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 der Versorgung des Gebiets dienen müssen – ohne Beschränkungen zulässig. Sie müssen nicht den Bedürfnissen der Bewohner oder allgemein der Versorgung des Gebiets dienen3.

Auch aus der Begründung des Bebauungsplans folgt vorliegend nicht, dass Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke in dem streitgegenständlichen allgemeinen Wohngebiet nur dann zulässig sind, wenn sie dem Bedarf der ansässigen Bevölkerung dienen. Unabhängig von der Auslegung der Begründung des Bebauungsplans, konnte der Plangeber die Vorgaben des § 4 BauNVO zur zulässigen Nutzungsart durch die bloße Planbegründung nicht einschränken. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 wurden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 BauNVO 1977 durch die Festsetzung der Baugebiete im Bebauungsplan Bestandteil dieses Plans. Damit wurde § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1977 Bestandteil des Bebauungsplans, wonach u.a. Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke ohne Beschränkung zulässig sind. Zwar hätte der Plangeber nach § 1 Abs. 5 BauNVO 1977 im Bebauungsplan ausnahmsweise festsetzen können, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO 1977 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Auch hätte der Plangeber gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO 1977 festsetzen können, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Dabei hätte der Plangeber wohl auch nur bestimmte Unterarten von Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke für zulässig erklären können4. Jedoch hätte er solche Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 bzw. 9 BauNVO schon aus Gründen der Rechtsklarheit in textlicher Form im Bebauungsplan selbst treffen5 und mit städtebaulichen Gründen begründen müssen6. Für das allgemeine Wohngebiet hat der Plangeber eine entsprechende modifizierende Regelung nicht getroffen.

Vor diesem Hintergrund ist das Hospiz nach der Art der baulichen Nutzung im allgemeinen Wohngebiet zulässig, unabhängig davon, ob es als Anlage für soziale Zwecke (dafür spricht, dass eine Heilung der Bewohner nicht mehr beabsichtigt ist) oder für gesundheitliche Zwecke (Hospizarbeit als Palliativmedizin) anzusehen ist, unabhängig von seinem Einzugsgebiet und unabhängig von der Frage, ob in Hamburg Bedarf für weitere Hospizplätze vorhanden ist.

Gebietsverträglichkeit des Hospizes

Das Hospiz ist auch gebietsverträglich. Das ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens (auch eines regelhaft zulässigen) im Hinblick auf die Art der Nutzung rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften in der Baunutzungsverordnung7. Der Verordnungsgeber will durch die typisierende Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt. Die vom Verordnungsgeber festgelegte typische Funktion der Baugebiete, ihr Gebietscharakter, schließt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten ein8. Eine Anlage ist gebietsunverträglich, wenn sie aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirkt9. Relevant für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit sind alle mit der Zulassung einer Anlage nach ihrem Gegenstand, ihrer Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung, insbesondere ihr räumlicher Umfang und die Größe ihres Einzugsbereichs, die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der vorhabenbedingte An- und Abfahrtsverkehr sowie die zeitliche Dauer der Auswirkungen und ihre Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten10. Bezogen auf ein allgemeines Wohngebiet ist zu fragen, ob ein Vorhaben der genehmigten Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet zu stören11.

Gemessen an diesem Maßstab ist ein Hospiz in der genehmigten Größe im allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich. Im Vergleich zu anderen Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke ist es mit 12 Plätzen eine relativ kleine Anlage. Mit dem Betrieb des Hospizes sind nach seinem Gegenstand der Sterbebegleitung, seiner Struktur und seiner Arbeitsweise typischerweise nur sehr geringe Auswirkungen auf die nähere Umgebung verbunden. So erscheint angesichts des gesundheitlichen Zustands der Bewohner eine lärmintensive Nutzung der Außengelände ausgeschlossen. Auch von der Versorgung und dem Aufenthalt der Bewohner in der Einrichtung sind keine relevanten Auswirkungen zu befürchten. Zwar ist der Einzugsbereich eines Hospizes wegen des vergleichsweise geringen Bedarfs an Hospizplätzen pro Einwohner eher groß und überschreitet die nähere Umgebung typischerweise bei Weitem. Jedoch ist dies auf Grund der begrenzten Anzahl von Plätzen in der Einrichtung unerheblich. Die Auswirkungen der Anlage werden zwar nicht durch den Einzugsbereich aber durch die Größe der Anlage begrenzt. Aus dem großen Einzugsbereich können in dem Hospiz der genehmigten Größe maximal 12 Personen gleichzeitig aufgenommen werden. Der Einzugsbereich ist auch deshalb unerheblich, weil es bei Hospizen keine „Laufkundschaft“ gibt. Die Aufnahme erfolgt vielmehr auf ärztliches Anraten nach Absprache mit der jeweiligen Krankenversicherung.

Darüber hinaus werden durch ein Hospiz in der genehmigten Größe keine gebietsunverträglichen Verkehrsimmissionen ausgelöst. Zwar wird mit der Einrichtung ein An- und Abfahrtsverkehr verbunden sein. Insbesondere ist eine nicht unerhebliche Anzahl von Besuchern zu erwarten. Denn Ziel von Hospizen ist es, den Bewohnern möglichst intensiven Kontakt zu ihren Angehörigen und Freunden zu ermöglichen. Auch werden die Bewohner eines Hospizes typischerweise mit dem Krankenwagen gebracht und mit dem Leichenwagen abgeholt, es gibt Lieferverkehr (z.B. Essen und Wäsche)) und die An- und Abfahrten der Mitarbeiter sowie externer Helfer wie Ärzte und Seelsorger sind zu berücksichtigen. Jedoch ist insgesamt nicht zu erwarten, dass der An- und Abfahrtverkehr den etwa mit einer typischen Wohnnutzung durch die Bewohner und deren Besucher bzw. Lieferanten in einem allgemeinen Wohngebiet verbundenen Verkehr erheblich überschreiten wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Baunutzungsverordnung Anlagen u.a. für gesundheitliche und soziale Zwecke im allgemeinen Wohngebiet für allgemein zulässig hält, so dass ein mit dem Betreiben dieser Anlagen wesenstypisch verbundener Lieferverkehr als gebietstypisch anzusehen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der mit einem typischen Hospiz mit 12 Plätzen verbundene Lieferverkehr erheblich höher ist als bei anderen Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke, haben die Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Angesichts des Gesundheitszustands der Hospizbewohner ist davon auszugehen, dass diese kein eigenes Fahrzeug nutzen werden. Auch findet in einem Hospiz – anders als bei einem im Wohngebiet nicht gebietsverträglichen Dialysezentrum, bei dem im Zweischichtbetrieb Patienten behandelt werden12 – eine eher geringe Fluktuation der Hospizbewohner und ein entsprechend geringerer An- und Abfahrtsverkehr statt. Selbst nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist mit einer durchschnittlichen Verweildauer der Hospizbewohner von etwa 28 Tagen zu rechnen. Des Weiteren sind die Verkehrsimmissionen durch die Besucher der Hospizbewohner gebietsverträglich. Insoweit bleibt festzuhalten, dass in einem allgemeinen Wohngebiet jeder Anwohner typischerweise Angehörige und Freunde unbegrenzt zu Besuch empfangen und beherbergen darf.

Schließlich sind die zu erwartenden Immissionen auch nicht deshalb gebietsunverträglich, weil sie zu besonders schutzwürdigen Tageszeiten oder in der Nacht zu erwarten sind. Anders als etwa in einem Dialysezentrum, in dem der Anfahrtsverkehr von bis zu über 30 Patienten vor 7 Uhr morgens stattfand13 ist bei einem Hospiz nicht mit einer erheblichen Verkehrsbelastung in den besonders lärmsensiblen Nacht- bzw. frühen Morgenstunden zu rechnen. Ein regelhafter Patientenverkehr ist in diesen Zeiten typischerweise nicht zu erwarten.

Das Hospiz und der Gebietserhaltungsanspruch

Die Grundstücksnachbarn werden durch die Errichtung eines Hospizes nicht in ihrem aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO folgenden Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets14 verletzt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind bauliche Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Anders als die ungeschriebene Voraussetzung der typisierend, unabhängig vom Einzelfall zu bestimmenden Gebietsverträglichkeit ermöglicht § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO eine Kontrolle singulärer Vorhaben zur Vermeidung gebietsunverträglicher Auswirkungen nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung im Einzelfall15. Die Eigenart des Baugebiets ergibt sich zum einen aus seiner allgemeinen Zweckbestimmung, zum anderen wird sie durch die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans, wie z.B. zu dem Maß der baulichen Nutzung und zu der Bauweise, geprägt16. Die typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung sind allerdings nicht allein entscheidend. Vielmehr lässt sich die Eigenart eines Baugebiets nur auf die Weise abschließend bestimmen, dass zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet „hineingeplant“ worden ist, sowie der jeweilige Planungswille, soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden17.

Nach diesem Maßstab widerspricht das Hospiz in seiner genehmigten Größe nicht der Eigenart des allgemeinen Wohngebiets, in dem es errichtet wurde. Dies gilt sowohl für seine Zweckbestimmung als auch für seine Größe.

Das Hospiz verstößt als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke nicht gegen die Gebietsprägung des streitgegenständlichen allgemeinen Wohngebiets. Selbst wenn die Begründung des Bebauungsplans so zu verstehen wäre, dass Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke nur zulässig sein sollen, wenn sie dem Bedarf der ansässigen Bevölkerung dienen, würde daraus keine Gebietsprägung folgen, gegen die das Hospiz verstoßen würde. Denn nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts kann sich eine Gebietsprägung nicht allein aus der Begründung eines Bebauungsplans ergeben. Notwendig ist vielmehr, dass der Planungswille in den Festsetzungen des Bebauungsplans selbst zum Ausdruck kommt18. Eine einschränkende Festsetzung in Bezug auf die nach § 4 BauNVO zulässigen Anlagen, die etwa auf § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO gestützt werden könnte, hat der Plangeber nicht getroffen. Vielmehr hat der Plangeber ein allgemeines Wohngebiet ohne Einschränkung festgesetzt und damit die Eigenart des Gebiets geprägt. Gegen diese Prägung verstößt das Hospiz als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke nicht.

Das Hospiz verstößt auch nicht aufgrund seiner Größe gegen die Eigenart des streitgegenständlichen allgemeinen Wohngebiets. Zwar ist dieses allgemeine Wohngebiet nach dem Willen des Plangebers von einer relativ geringen Bebauungsdichte geprägt. Dies zeigt sich insbesondere an der nur eingeschossigen Bauweise, den Festsetzungen, dass Wohngebäude nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen und nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig sind und der geringen Geschossflächenzahl von 0,5. Jedoch widerspricht der Umfang bzw. die Größe des Hospizes vorliegend nicht dieser Gebietsprägung. Vielmehr hält es die in den Vorgaben des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung zum Ausdruck kommende Eigenart des Gebiets ein.

Das Hospiz und das Gebot der Rücksichtnahme

Das Hospiz in der genehmigten Form verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO)). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist19. Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind dann gegeneinander abzuwägen20.

Gemessen an diesem Maßstab liegt kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Hospiz die Vorgaben des Bebauungsplans einhält und für diese plankonforme Bebauung das Rücksichtnahmegebot aus § 15 Abs. 1 BauNVO direkt zur Anwendung kommt und nicht der strengere Maßstab bei nicht plankonformer Bebauung und entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO21.

Das genehmigte Vorhaben ist auch nicht wegen des mit seinem Betrieb verbundenen Verkehrsaufkommens und der damit zusammenhängenden Immissionen den Klägern gegenüber rücksichtslos. Bei der Abwägung der Interessen des Hospizbetreibers und der Grundstücksnachbarn ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um Verkehrsimmissionen des im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässigen und gebietsverträglichen Hospizes handelt. Die mit der Nutzung des Hospizes verbundenen Verkehrsimmissionen sind demnach regelmäßig von den Nachbarn hinzunehmen. Um diese Immissionen rücksichtslos erscheinen zu lassen, müssten die für die Unzumutbarkeit sprechenden Besonderheiten des Einzelfalls die dagegen sprechenden Besonderheiten deutlich überwiegen. Bei der Abwägung sind Besonderheiten der Schutzwürdigkeit der Nachbarn, der Störungsintensität des mit dem Hospiz des Beigeladenen verbundenen Verkehrsaufkommens im Vergleich zu anderen gebietsverträglichen Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke und der Schutzwürdigkeit des Interesses des Beigeladenen am Betrieb des Hospizes in den Blick zu nehmen. Bei dieser Abwägung ist auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen22. Die vorhandene Vorbelastung muss der Nachbar hinnehmen. Ein Erweiterungsbau ist nur dann rücksichtslos, wenn er zu einer Steigerung der vorhandenen Beeinträchtigungen führt, die entweder erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit übersteigt oder aber eine zuvor schon unzumutbare Belastung spürbar verschärft23.

Danach ist bei Abwägung aller Besonderheiten des Einzelfalls nicht von einer Unzumutbarkeit der mit dem Betrieb des Hospizes verbundenen Verkehrsimmissionen auszugehen. Zwar ergibt sich aus der Tatsache, dass die Straße als Spielstraße ausgestaltet ist, eine erhöhte Sensibilität der Umgebung für Verkehrsimmissionen. Denn Spielstraßen sind regelmäßig durch ein geringeres Verkehrsaufkommen als gewöhnliche Straßen gekennzeichnet. Jedoch wird mit dem Betrieb des Hospizes selbst für den Maßstab der Spielstraße kein unzumutbares Verkehrsaufkommen entstehen. Dies ergibt sich daraus, dass mit dem Hospiz des Beigeladenen kein besonders störungsintensives Verkehrsaufkommen verbunden sein wird, dass eine erhebliche Vorbelastung besteht und dass die schutzwürdigen Interessen des Beigeladenen am Betrieb des Hospizes zu berücksichtigen sind.

Die Nutzung des Hospizes wird aller Voraussicht nach nicht zu einem besonders störungsintensiven Verkehrsaufkommen führen. Insbesondere die eher geringe Zahl von 12 Hospizbewohnern und – außerhalb des Schichtwechsels – höchstens sechs gleichzeitig anwesenden Mitarbeitern wird das Verkehrsaufkommen auf ein zumutbares Maß begrenzen. Dies gilt auch deshalb, weil – wie bereits dargelegt – aufgrund des Gesundheitszustands der Hospizbewohner nicht damit zu rechnen ist, dass diese ein eigenes Fahrzeug nutzen werden. Bei zwölf Plätzen und einer durchschnittlichen Verweildauer der Hospizbewohner von etwa 28 Tagen ist mit etwa 110 bis 120 „Bettenwechseln“ pro Jahr zu rechnen. Dies führt statistisch in einem Zeitraum von drei Tagen zu jeweils etwa einem Krankentransport und einem Leichenwagen, also einer lediglich geringen Belastung. Von den Mahlzeiten wird lediglich das Mittagessen angeliefert und dies geschieht nach Angaben des Hospizbetreibers aufgrund der geringen Anzahl mit einem gewöhnlichen PKW. Darüber hinaus wird angesichts der geringen Bettenzahl und der Tatsache, dass Bewohner – wenn sie wünschen – ihre eigene Bettwäsche verwenden können, die im Hospiz selbst gewaschen wird, nur eine begrenzte Zahl von Wäschelieferungen stattfinden. Hinzu kommen zwar die An- und Abfahrten einer nicht unerheblichen Anzahl von Besuchern. Jedoch ist schon aufgrund der begrenzten Zahl von 12 Hospizbewohnern nicht mit einer unzumutbaren Besucherzahl zu rechnen. Auch werden nicht alle Besucher einen eigenen Pkw nutzen, da das Hospiz gut mit dem Bus zu erreichen ist. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass mit einem besonders hohen Verkehrsaufkommen aufgrund externer Helfer wie Ärzte und Seelsorger zu rechnen sein wird.

Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb des Hospizes des Beigeladenen zu einem im Vergleich zu typischen Hospizen erhöhten Verkehrsaufkommen zu sensiblen Zeiten, etwa zur Nachtzeit, führen wird, sind nicht ersichtlich. Insbesondere werden nachts nur zwei Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sein. Hospizbewohner werden zu diesen sensiblen Zeiten regelmäßig nicht transportiert werden. Besucher der Hospizbewohner, die bis abends spät bleiben möchten, können jederzeit in dem Gästezimmer des Hospizes übernachten, auf Anfrage auch im Zimmer der Hospizbewohner.

Gegen die Unzumutbarkeit der Verkehrsbelastungen spricht auch die frühere Belastung des Nachbargrundstücks der Kläger und der Spielstraße durch den Betrieb des kirchlichen Gemeindehauses. Dieses Gemeindezentrum verfügte über einen Gemeinderaum für etwa 90 Personen. Dieser wurde für diverse Aktivitäten, insbesondere auch Abend- und Wochenendveranstaltungen, genutzt. Zwar sind die genaue Anzahl der Teilnehmer an den Veranstaltungen und die Quote der Besucher, die mit dem eigenen Fahrzeug gekommen sind, zwischen den Beteiligten streitig. Jedoch verfügte das Gemeindehaus über eine umfangreiche Stellplatzanlage an der Grundstücksgrenze zu den Klägern, die sogar die zunächst geplante Anzahl von sechs Stellplätzen für das Hospiz, deutlich überschritt. Dies spricht neben dem Fassungsvermögen des Gemeinderaums für ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der Nutzung des Gemeindehauses und damit für eine erhebliche Vorbelastung. Dass im Vergleich zu dieser früheren Belastung durch das Hospiz ein unzumutbarer zusätzlicher Verkehr in das allgemeine Wohngebiet getragen wird, haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt. Angesichts der eher geringen Größe des Hospizes und der soeben ausgeführten Gründe, die gegen ein übermäßiges Verkehrsaufkommen sprechen, ist dies auch sonst nicht ersichtlich.

Schließlich sprechen die schutzwürdigen Interessen am Betrieb des Hospizes gegen die Unzumutbarkeit der damit zusammenhängenden Verkehrsimmissionen. Der Betrieb des Hospizes ist schutzwürdig, weil es als Anlage für soziale bzw. gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig und auch gebietsverträglich ist. Die Schutzwürdigkeit wird dadurch erhöht, dass der Betrieb des Hospizes auch im öffentlichen Interesse an einer guten Versorgung mit Einrichtungen der Sterbebegleitung erfolgt. Zwar besteht nach den Angaben der Kläger im gesamten Stadtgebiet von Hamburg zahlenmäßig kein zusätzlicher Bedarf an Hospizplätzen. Unstreitig ist aber, dass es im Bereich südlich der Elbe bisher kein Hospiz gibt und zur wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung ein öffentliches Interesse am Betrieb eines Hospizes gerade in diesem Bereich besteht.

Es liegt kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund der Anzahl der genehmigten Stellplätze vor. Zwar kann die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze im Einzelfall gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen22. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Verletzung der Pflicht, ausreichenden Parkraum für die Nutzer des Vorhabens zu schaffen, geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks des Betroffenen zu beeinträchtigen24. Eine solche Beeinträchtigung liegt – jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück des Betroffenen möglich ist – nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern des Vorhabens frequentiert, insbesondere zum Parken in Anspruch genommen werden und ihm selbst nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen25. Das durch das Eigentum und die Baugenehmigung vermittelte Recht des Betroffenen zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums24. Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu lösen (vgl. für den ruhenden Verkehr die Anwohnerparkregelung § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO).

Verwaltungsgericht Hamburg – Urteil vom 12. Dezember 2013 – 9 K 2327/13

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 – 4 C 8/84; OVG Hamburg, Beschluss vom 7.05.1990 – Bs II 65/90[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 – 4 B 55/07; Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28/91[]
  3. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 2013, § 4 BauNVO, Rn. 75[]
  4. vgl. zur Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Einzelhandelsbetrieben: BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 4 C 21/07[]
  5. vgl. Roeser in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl., 2003, § 1, Rn. 64 und 100[]
  6. für § 1 Abs. 5: BVerwG, Beschluss vom 6.08.2013 – 4 BN 8/13; Beschluss vom 22.05.1987 – 4 N 4/86[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 – 4 B 60/07, m.w.N.[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O.[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2004 – 4 B 15/04[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O.; Beschluss vom 25.03.2004, a.a.O.[]
  11. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O., Rn. 11[]
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 – 4 B 60/07; OVG Weimar, Urteil vom 30.08.2007 – 1 KO 329/06[]
  13. OVG Weimar, Urteil vom 30.08.2007, a.a.O., Rn. 64[]
  14. siehe dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 4.05.2009 – 2 Bs 154/08; Beschluss vom 5.06.2009 – 2 Bs 26/09; Beschluss vom 2.09.2010 – 2 Bs 144/10[]
  15. BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 C 1/02[]
  16. OVG Hamburg, Beschluss vom 4.05.2009 – 2 Bs 154/08[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 4.05.1988 – 4 C 34/86; OVG Hamburg, Beschluss vom 4.05.2009, a.a.O.[]
  18. OVG Hamburg, Beschluss vom 4.05.2009 – 2 Bs 154/08; Beschluss vom 5.06.2009 – 2 Bs 26/09; Beschluss vom 2.09.2010 – 2 Bs 144/10[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 C 1/04, m.w.N.[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 – 4 C 14/87[]
  21. vgl. zu diesen Maßstäben: BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 – 4 C 14/87[]
  22. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 – 1 B 315/02[][]
  23. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O., Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 – 11 A 7238/95[]
  24. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O., Rn. 12[][]
  25. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1998 – 1 B 33/98[]