Das Inter­net­ca­fé und die Ver­gnü­gungs­steu­er

Ob Ver­gnü­gungs­steu­er auf PCs in einem Inter­net­ca­fé gezahlt wer­den muss, hängt von der tat­säch­lich über­wie­gen­den Nut­zung ab; typi­scher­wei­se wer­den in einem Inter­net­ca­fé Com­pu­ter nicht über­wie­gend zu Spiel­zwe­cken auf­ge­stellt.

Das Inter­net­ca­fé und die Ver­gnü­gungs­steu­er

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Betrei­be­rin eines Inter­net­ca­fés in einer west­pfäl­zi­schen Stadt gegen die Her­an­zie­hung zur Ver­gnü­gungs­steu­er und den Voll­zug des Steu­er­be­scheids gewandt hat. Die Stadt hat in ihrer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung die mit der Mus­ter­sat­zung des Gemein­de- und Städ­te­bunds Rhein­land-Pfalz über­ein­stimmt, unter ande­rem gere­gelt, dass das Hal­ten von Spiel- und Unter­hal­tungs­ge­rä­ten in Spiel­hal­len und Inter­net­ca­fés ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig ist mit einer monat­li­chen Steu­er von 60,- € pro Gerät. Nach der Sat­zung gel­ten als Spiel­ge­rä­te ins­be­son­de­re auch PC, die über­wie­gend zum indi­vi­du­el­len Spie­len oder zum gemein­sa­men Spie­len in Netz­wer­ken oder über das Inter­net ver­wen­det wer­den. Die Stadt ver­lang­te auf die­ser Grund­la­ge von der Betrei­be­rin eines Inter­net­ca­fés mit 8 PC eine Ver­gnü­gungs­steu­er in Höhe von 2880,- € für die Zeit von Janu­ar bis Juni 2012.

Hier­ge­gen wand­te sich die Antrag­stel­le­rin im Eil­ver­fah­ren beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, um den Voll­zug des Steu­er­be­scheids zu ver­hin­dern. Sie trug zur Begrün­dung vor, die PC in ihrem Inter­net­ca­fé wür­den von der Kund­schaft über­wie­gend nicht zum Spie­len, son­dern zur Kom­mu­ni­ka­ti­on und zur Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung im Inter­net genutzt. Nach Auf­fas­sung der Stadt stellt ihre Sat­zungs­re­ge­lung ledig­lich klar, dass Com­pu­ter in Spiel­hal­len und Inter­net­ca­fés eben­falls ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­ti­ge Spiel- und Unter­hal­tungs­ge­rä­te sind. Auf die tat­säch­li­che Nut­zung kom­me es des­halb gar nicht an.

Die­ser Auf­fas­sug der Stadt ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nicht gefolgt: Das Ver­wal­tungs­ge­richt äußer­te schon grund­sätz­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung, weil sie einer­seits die Steu­er­pflicht an das blo­ße Hal­ten von Spiel- und Unter­hal­tungs­ge­rä­ten anknüp­fe, ander­seits beim PC auf die tat­säch­li­che Nut­zung als Spiel­ge­rät im Ein­zel­fall abstel­le.

Dar­über hin­aus, so der Beschluss des Gerichts wei­ter, feh­le es der­zeit an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu, wie die PC im Inter­net­ca­fé der Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich über­wie­gend genutzt wür­den. In einem Inter­net­ca­fé wür­den Com­pu­ter auch nicht typi­scher­wei­se über­wie­gend zu Spiel­zwe­cken auf­ge­stellt.

Daher stopp­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt den Voll­zug des Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheids vor­läu­fig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – 1 L 1067/​12.NW