Das kas­sa­to­ri­sche Bür­ger­be­geh­ren

Auch wenn sich das Bür­ger­be­geh­ren als sog. „kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren“ inhalt­lich auf die Kor­rek­tur eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses bezieht und damit eine gesetz­li­che Sechs­wo­chen­frist, inner­halb der ein Bür­ger­be­geh­ren ein­ge­reicht wer­den muss, zu beach­ten ist, hat die­se Frist nicht ange­fan­gen zu lau­fen, wenn die Bera­tung zu Unrecht in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung statt­ge­fun­den hat.

Das kas­sa­to­ri­sche Bür­ger­be­geh­ren

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit eines ein­ge­reich­ten Bür­ger­be­geh­rens im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung. Hin­ter­grund des Bür­ger­be­geh­rens zu der Fra­ge: „Sind sie dafür, dass das Gelän­de des alten Sport­plat­zes in Lei­men im Eigen­tum der Stadt ver­bleibt und die dort befind­li­chen Bäu­me erhal­ten wer­den ?“ ist ein in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung gefass­ter Beschluss des Gemein­de­rats der Stadt Lei­men vom 16.12.2010, wonach das – sanie­rungs­be­dürf­ti­ge und nicht mehr zeit­ge­mä­ße – alte Sport­platz­ge­län­de zu einem bestimm­ten Qua­drat­me­ter­preis ver­kauft und einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­le. Nach­dem hier­über in der ört­li­chen Pres­se berich­tet wor­den war, über­reich­te der Antrag­stel­ler der Stadt Lei­men 3.139 Unter­schrif­ten mit der For­de­rung, dass der alte Sport­platz erhal­ten und nicht zuge­baut wer­den sol­le. Es sol­le viel­mehr ein Park ent­ste­hen, damit die dort vor­han­de­nen alten Pla­ta­nen und Bäu­me erhal­ten wer­den kön­nen. Zugleich bean­trag­te der Antrag­stel­ler die Durch­füh­rung eines Bür­ger­be­geh­rens. Mit Beschluss vom 01.03.2012 erklär­te der Gemein­de­rat der Stadt das Bür­ger­be­geh­ren für unzu­läs­sig. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung mit Wider­spruchs­be­scheid vom 27.07.2012.

Dar­auf­hin hat der Antrag­stel­ler beim Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge erho­ben und zugleich um Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach­ge­sucht. Zur Begrün­dung hat er im Wesent­li­chen vor­ge­tra­gen, der am 16.12.2010 gefass­te nicht­öf­fent­li­che Gemein­de­rats­be­schluss sei nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se bekannt gemacht wor­den. Daher habe die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Sechs­wo­chen­frist für die Ein­lei­tung eines gegen einen Gemein­de­rats­be­schluss gerich­te­ten Bür­ger­be­geh­rens gar nicht wirk­sam zu lau­fen begon­nen. Außer­dem habe der Gemein­de­rat den „end­gül­ti­gen“ Beschluss zur zukünf­ti­gen Nut­zung des Sport­platz­ge­län­des – in Kennt­nis sämt­li­cher Argu­men­te für und wider – erst nach Ein­lei­tung des Bür­ger­be­geh­rens am 24.04.2012 gefasst.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he bestehe ein Anord­nungs­grund dafür, die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens vor­läu­fig gericht­lich fest­zu­stel­len. Denn die Stadt Lei­men habe bereits einen Kauf­ver­trag mit einem Inves­tor abge­schlos­sen und im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans für das Sport­platz­ge­län­de beschlos­sen.

Wei­ter­hin habe der Antrag­stel­ler auch einen ent­spre­chen­den Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht. Zur Begrün­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus, dass sich das Bür­ger­be­geh­ren als sog. „kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren“ inhalt­lich auf die Kor­rek­tur eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses bezie­he. In die­sem Fall wer­de die gesetz­li­che Sechs­wo­chen­frist, inner­halb der ein Bür­ger­be­geh­ren ein­ge­reicht wer­den müs­se, zwar an sich aus­ge­löst. Der ange­grif­fe­ne Gemein­de­rats­be­schluss vom 16.12.2010 habe die­se Frist hier aber gleich­wohl nicht in Lauf gesetzt, weil die Bera­tung zu Unrecht in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung statt­ge­fun­den habe. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Gemein­de­rat nach der Gemein­de­ord­nung aus­nahms­wei­se nicht­öf­fent­lich ver­han­deln dür­fe, hät­ten hier wohl nicht vor­ge­le­gen. Ins­be­son­de­re habe der Gemein­de­rat am 16.12.2010 nicht über den Ver­kauf eines Grund­stücks zu indi­vi­du­el­len Bedin­gun­gen bera­ten, die gege­be­nen­falls in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung hät­ten behan­delt wer­den dür­fen.

Die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für ein zuläs­si­ges Bür­ger­be­geh­ren lägen nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts wohl eben­falls vor. So ent­hal­te das ein­ge­reich­te Bür­ger­be­geh­ren eine aus­rei­chen­de Begrün­dung und wei­se die erfor­der­li­che Min­dest­zahl an Unter­zeich­nern auf.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Okto­ber 2012 – 5 K 1969/​12