Das Kind einer indi­schen Leih­mut­ter

Ein in Indi­en gebo­re­nes Kind hat nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auch dann kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines deut­schen Rei­se­pas­ses, wenn es bio­lo­gisch nach­weis­lich von einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstammt.

Das Kind einer indi­schen Leih­mut­ter

In dem jetzt fvom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein im Dezem­ber 2010 in Indi­en gebo­re­nes Kind, bei der Deut­schen Bot­schaft die Aus­stel­lung eines deut­schen Rei­se­pas­ses bean­tragt. Die Bot­schaft hat­te dies abge­lehnt, weil die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des frag­lich sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te die­se Rechts­an­sicht im Eil­ver­fah­ren. Ein deut­scher Rei­se­pass dür­fe nur Deut­schen aus­ge­stellt wer­den. Schon Zwei­fel hier­an genüg­ten, um den Pass zu ver­wei­gern. Sol­che Zwei­fel bestün­den auch hier. Die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wer­de zwar bereits dann ver­mit­telt, wenn ein Eltern­teil die­se Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­ze. Ob aller­dings die sich als Eltern aus­ge­ben­den und das Kind ver­tre­ten­den Deut­schen, eine 1955 gebo­re­ne Frau und ein 1950 gebo­re­ner Mann, recht­lich als Eltern des Kin­des anzu­se­hen sei­en, sei zwei­fel­haft. Das Kind sei aus­weis­lich der Geburts­ur­kun­de in einem auf die Ver­mitt­lung von Leih­mut­ter­schaf­ten spe­zia­li­sier­ten "Fer­ti­li­ty Cen­ter" gebo­ren wor­den.

Die Mut­ter­schaft der deut­schen Frau sei schon wegen ihres fort­ge­schrit­te­nen Alters höchst unwahr­schein­lich und im Übri­gen weder durch Vor­la­ge eines Mut­ter­pas­ses noch sons­ti­ger ärzt­li­cher Unter­la­gen belegt.

Auch wenn dem­ge­gen­über die bio­lo­gi­sche Vater­schaft des deut­schen Man­nes fest­ste­he, sei dies recht­lich nicht rele­vant. Vater des in einer Ehe gebo­re­nen Kin­des sei sowohl nach deut­schem als auch nach indi­schem Recht der Ehe­mann der Leih­mut­ter. So lan­ge die Iden­ti­tät der bio­lo­gi­schen Mut­ter nicht sicher und ein Vater­schafts­an­er­ken­nungs­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den sei, blei­be die Abstam­mung des Kin­des zwei­fel­haft.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 15. April 2011 – VG 23 L 79.11