Das Kind in der Aus­bil­dung und das Auf­ent­halts­recht der Mut­ter

Ein Eltern­teil, der die elter­li­che Sor­ge für ein Kind eines Wan­der­ar­beit­neh­mers wahr­nimmt, das in der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Aus­bil­dung fort­setzt, hat ein Recht auf Auf­ent­halt in die­sem Auf­nah­me­mit­glied­staat. Die­ses Recht setzt nicht vor­aus, dass der Eltern­teil über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fügt, so dass er kei­ne Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Anspruch neh­men muss. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei ihm vom eng­li­schen Court of Appeal vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen.

Das Kind in der Aus­bil­dung und das Auf­ent­halts­recht der Mut­ter

Die Gemein­schafts­ver­ord­nung über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer 1 sah vor, dass die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Arbeit­neh­mers, der die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats besitzt und im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats beschäf­tigt ist, unge­ach­tet ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit bei die­sem Arbeit­neh­mer Woh­nung neh­men dür­fen (Art. 10). Sie bestimmt auch, dass die Kin­der eines sol­chen Arbeit­neh­mers, wenn sie im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats woh­nen, am all­ge­mei­nen Unter­richt sowie an der Lehr­lings- und Berufs­aus­bil­dung teil­neh­men kön­nen (Art. 12).

In dem Urteil "Baum­bast" 2 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bereits fest­ge­stellt, dass die­se Vor­schrift dahin aus­zu­le­gen ist, dass das Kind eines Wan­der­ar­beit­neh­mers, das sei­ne Aus­bil­dung im Auf­nah­me­mit­glied­staat fort­set­zen möch­te, ein Auf­ent­halts­recht hat, auch wenn der Wan­der­ar­beit­neh­mer dort nicht mehr selbst wohnt oder arbei­tet. Die­ses Auf­ent­halts­recht erstreckt sich, so der Gerichts­hof, auch auf den Eltern­teil, der die elter­li­che Sor­ge für die­ses Kind tat­säch­lich wahr­nimmt.

Durch die Richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger 3 wur­den die­se Ver­ord­nung geän­dert und meh­re­re älte­re Rechts­ak­te über die Frei­zü­gig­keit der Bür­ger ersetzt. Sie sieht vor, dass jeder Bür­ger das Recht hat, sich im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, wenn er Arbeit­neh­mer oder Stu­dent ist oder über einen umfas­sen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz und aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fügt, so dass er kei­ne Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Anspruch neh­men muss.

Durch die­se Richt­li­nie wur­de Art. 10 der Ver­ord­nung, der das Auf­ent­halts­recht der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Wan­der­ar­beit­neh­mers regelt, auf­ge­ho­ben und durch ein Auf­ent­halts­recht für die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von Bür­gern ersetzt, die die Auf­ent­halts­vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Dage­gen wur­de Art. 12 der Ver­ord­nung nicht auf­ge­ho­ben, der das Recht auf Zugang zum Bil­dungs­sys­tem betrifft. Die Richt­li­nie sieht auch vor, dass das Auf­ent­halts­recht eines Kin­des, das in einer Bil­dungs­ein­rich­tung zu Aus­bil­dungs­zwe­cken ein­ge­schrie­ben ist, oder das­je­ni­ge des Eltern­teils, der die elter­li­che Sor­ge für das Kind tat­säch­lich wahr­nimmt, durch den Weg­zug oder den Tod des Uni­ons­bür­gers nicht berührt wird.

Der eng­li­sche Court of Appeal leg­te nun in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor, in denen er frag­te, ob die vom EuGH im Urteil Baum­bast ver­tre­te­ne Aus­le­gung von Art. 12 der Ver­ord­nung nach dem Inkraft­tre­ten der genann­ten Richt­li­nie noch gilt und ob das Auf­ent­halts­recht zuguns­ten des­je­ni­gen, der die elter­li­che Sor­ge für das Kind tat­säch­lich wahr­nimmt, nun­mehr den in die­ser Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Auf­ent­halts­rechts unter­liegt, d. h. ins­be­son­de­re dem Erfor­der­nis, dass der Eltern­teil über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fügt, so dass er kei­ne Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Anspruch neh­men muss.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In dem ers­ten der bei­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren 4 reis­te Frau Nim­co Hassan Ibra­him, eine soma­li­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, im Febru­ar 2003 in das Ver­ei­nig­te König­reich ein, um ihrem Ehe­mann, Herrn Yus­uf, einem däni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, nach­zu­zie­hen, der dort von Okto­ber 2002 bis Mai 2003 gear­bei­tet hat. Das Ehe­paar hat vier Kin­der däni­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit im Alter von 1 bis 9 Jah­ren. Die drei älte­ren Kin­der sind mit ihrer Mut­ter in das Ver­ei­nig­te König­reich ein­ge­reist, das jüngs­te Kind ist dort gebo­ren. Die bei­den Ältes­ten besu­chen seit ihrer Ankunft eine öffent­li­che Schu­le.
Von Juni 2003 bis März 2004 bezog Herr Yus­uf Leis­tun­gen wegen Arbeits­un­fä­hig­keit. Als er danach für arbeits­fä­hig erklärt wur­de, ver­ließ er das Ver­ei­nig­te König­reich. Von dem Zeit­punkt, zu dem er auf­ge­hört hat zu arbei­ten, bis zu sei­ner Aus­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich erfüll­te Herr Yus­uf nicht mehr die Vor­aus­set­zun­gen, um sich dort recht­mä­ßig im Sin­ne des Gemein­schafts­rechts auf­zu­hal­ten.

Frau Ibra­him hat sich nach dem Weg­zug von Herrn Yus­uf von die­sem getrennt. Sie war nie wirt­schaft­lich unab­hän­gig und ist in vol­lem Umfang auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen. Sie besitzt kei­nen umfas­sen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz und ist auf den Natio­nal Health Ser­vice (Staat­li­cher Gesund­heits­dienst) ange­wie­sen. Im Janu­ar 2007 bean­trag­te sie Obdach­lo­sen­hil­fe für sich und ihre Kin­der. Die­ser Antrag wur­de mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass Wohn­hil­fe nur bean­spru­chen kön­ne, wer ein durch das Uni­ons­recht ver­mit­tel­tes Auf­ent­halts­recht habe, dass aber weder Frau Ibra­him noch ihr Ehe­mann auf der Grund­la­ge des Uni­ons­rechts im Ver­ei­nig­ten König­reich wohn­ten. Frau Ibra­him focht die­se Ent­schei­dung vor den natio­na­len Gerich­ten an.

In dem zwei­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen 5 kam Frau Maria Tei­xei­ra, eine por­tu­gie­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, 1989 mit ihrem Mann, der eben­falls por­tu­gie­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, nach Eng­land, und arbei­te­te dort zwi­schen 1989 und 1991. Ihre Toch­ter, Patri­cia, wur­de am 2. Juni 1991 dort gebo­ren. Frau Tei­xei­ra und ihr Ehe­mann lie­ßen sich spä­ter schei­den, blie­ben aber bei­de im Ver­ei­nig­ten König­reich. Zwi­schen 1991 und 2005 arbei­te­te Frau Tei­xei­ra immer wie­der vor­über­ge­hend im Ver­ei­nig­ten König­reich, und Patri­cia ging dort zur Schu­le. Im Juni 2006 ord­ne­te ein Gericht an, dass Patri­cia bei ihrem Vater woh­nen soll­te, aber belie­big viel Kon­takt zu ihrer Mut­ter soll­te haben kön­nen. Im Novem­ber 2006 begann Patri­cia eine Kin­der­be­treu­ungs­aus­bil­dung im Vaux­hall Lear­ning Cent­re (Vaux­hall Bil­dungs­zen­trum) im Stadt­be­zirk Lam­beth. Im März 2007 zog Patri­cia zu ihrer Mut­ter.

Am 11. April 2007 bean­trag­te Frau Tei­xei­ra eine Wohn­hil­fe für Obdach­lo­se. Die­ser Antrag wur­de mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass sie kein Recht auf Auf­ent­halt im Ver­ei­nig­ten König­reich habe, weil sie nicht arbei­te und daher nicht über eige­ne Exis­tenz­mit­tel ver­fü­ge. Frau Tei­xei­ra focht die­se Ent­schei­dung vor den natio­na­len Gerich­ten an und mach­te dabei gel­tend, sie habe ein Auf­ent­halts­recht auf­grund der Tat­sa­che, dass sich Patri­cia in der Aus­bil­dung befin­de.

In sei­nen bei­den Urtei­len vom heu­ti­gen Tag weist der Gerichts­hof nun dar­auf hin, dass es Art. 12 der Ver­ord­nung erlaubt, dem Kind eines Wan­der­ar­beit­neh­mers im Zusam­men­hang mit sei­nem Recht auf Zugang zur Aus­bil­dung im Auf­nah­me­mit­glied­staat ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht zuzu­er­ken­nen. Vor Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger, als der das Auf­ent­halts­recht betref­fen­de Art. 10 der Ver­ord­nung noch in Kraft war, setz­te das in Art. 12 der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Recht auf Zugang zur Aus­bil­dung nicht vor­aus, dass das Kind wäh­rend der gesam­ten Dau­er sei­ner Aus­bil­dung ein spe­zi­fi­sches Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 behielt.

Ist nach die­ser Rege­lung das Recht auf Zugang zur Aus­bil­dung ein­mal erwor­ben, bleibt es dem Kind erhal­ten und kann nicht mehr in Fra­ge gestellt wer­den. Art. 12 der Ver­ord­nung ver­langt nur, dass das Kind zumin­dest mit einem Eltern­teil in der Zeit in einem Mit­glied­staat leb­te, in der die­ser dort als Arbeit­neh­mer wohn­te. Die­se Bestim­mung ist somit auto­nom gegen­über den uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen anzu­wen­den, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Rechts auf Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­drück­lich regeln.

Die­se Auto­no­mie ist durch das Inkraft­tre­ten der neu­en Richt­li­nie nicht in Fra­ge gestellt wor­den. Hier­zu weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass Art. 12 der Ver­ord­nung im Gegen­satz zu ande­ren Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung durch die Richt­li­nie nicht auf­ge­ho­ben und nicht ein­mal geän­dert wor­den ist. Außer­dem zei­gen die Vor­ar­bei­ten zur Richt­li­nie, dass die­se so aus­ge­stal­tet wur­de, dass sie mit dem Urteil Baum­bast im Ein­klang ste­hen soll­te.

Sodann stellt der EuGH fest, dass die Gewäh­rung des Auf­ent­halts­rechts der Kin­der und des Eltern­teils nicht von der Bedin­gung finan­zi­el­ler Auto­no­mie abhängt. Die­se Aus­le­gung wird durch die Richt­li­nie bestä­tigt, die vor­sieht, dass der Weg­zug oder der Tod des Bür­gers weder für sei­ne Kin­der noch für den Eltern­teil zum Ver­lust des Auf­ent­halts­rechts führt.

Der Gerichts­hof gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass das Auf­ent­halts­recht, das der Eltern­teil genießt, der die elter­li­che Sor­ge für ein Kind eines Wan­der­ar­beit­neh­mers, das eine Aus­bil­dung absol­viert, tat­säch­lich wahr­nimmt, nicht von der Vor­aus­set­zung abhängt, dass die­ser Eltern­teil über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fügt, so dass er wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts kei­ne Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen des Auf­nah­me­mit­glied­staats in Anspruch neh­men muss.

In Beant­wor­tung einer ande­ren Fra­ge, die sich in der Rechts­sa­che Tei­xei­ra auf­grund des Umstands stellt, dass die Toch­ter von Frau Tei­xei­ra im Jahr 2009 18 Jah­re alt und damit im Ver­ei­nig­ten König­reich voll­jäh­rig wur­de, näm­lich der Fra­ge, ob das Auf­ent­halts­recht des Eltern­teils mit dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des endet, weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass es für die dem Kind durch Art. 12 der Ver­ord­nung gewähr­ten Rech­te kei­ne Alters­gren­ze gibt: Das Recht auf Zugang zur Aus­bil­dung und das zuge­hö­ri­ge Auf­ent­halts­recht des Kin­des gel­ten bis zum Abschluss sei­ner Aus­bil­dung.

Zudem kann sich – obwohl bei einem Kind, das voll­jäh­rig gewor­den ist, grund­sätz­lich ver­mu­tet wird, dass es selbst in der Lage ist, für sei­nen Unter­halt zu sor­gen – das Auf­ent­halts­recht des Eltern­teils den­noch über die­ses Alter hin­aus ver­län­gern, wenn das Kind wei­ter­hin der Anwe­sen­heit und der Für­sor­ge die­ses Eltern­teils bedarf, um sei­ne Aus­bil­dung fort­set­zen und abschlie­ßen zu kön­nen. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu beur­tei­len, ob dies tat­säch­lich gege­ben ist.

Der Gerichts­hof gelangt inso­weit zu dem Ergeb­nis, dass das Auf­ent­halts­recht des Eltern­teils, der die elter­li­che Sor­ge für ein Kind eines Wan­der­ar­beits­neh­mers tat­säch­lich wahr­nimmt, wäh­rend das Kind eine Aus­bil­dung im Auf­nah­me­mit­glied­staat absol­viert, mit dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit die­ses Kin­des endet, sofern es nicht wei­ter­hin der Anwe­sen­heit und der Für­sor­ge die­ses Eltern­teils bedarf, um sei­ne Aus­bil­dung fort­set­zen und abschlie­ßen zu kön­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 23. Febru­ar 2010 – C‑310/​08 (Lon­don Borough of Har­row /​Nim­co Hassan Ibra­him) und 480/​08 (Maria Tei­xei­ra /​Lon­don Borough of Lam­beth)

  1. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 des Rates vom 15. Okto­ber 1968 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Gemein­schaft, ABl. L 257, S. 2[]
  2. EuGH, Urteil vom 17.09.2002 – C‑413/​99 "Baum­bast"[]
  3. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG, ABl. L 158, S. 77, berich­tigt in ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2007, L 204, S. 28[]
  4. C‑310/​08 – Ibra­him[]
  5. C‑480/​08 – Tei­xei­ra[]