Das Kleinwindrad im reinen Wohngebiet

Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.

Das Kleinwindrad im reinen Wohngebiet

Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke.

Genehmigungsfreiheit im Niedersächsischen Baurecht

Gemäß § 68 Abs. 1 NBauO bedürften Baumaßnahmen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, soweit sich aus Abs. 2 und den §§ 69 bis 70, 82 und 84 NBauO nichts anderes ergibt. Die hier allenfalls einschlägigen §§ 69 und 69 a NBauO führen nicht zur Genehmigungsfreiheit.

Nach § 69 NBauO dürfen die im Anhang der Norm genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen in den dort festgelegten Grenzen ohne Baugenehmigung errichtet werden. Bei dem klägerischen Vorhaben handelt es sich um eine bauliche Anlage nach § 2 NBauO, da sie mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt ist. Das Kleinwindrad, bzw. Kleinstwindkraftanlagen allgemein, sind in dem – insoweit abschließenden – Anhang nicht genannt. Sie fallen auch nicht unter Ziffer 4 “Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen”. Das konkrete Vorhaben ist insbesondere nicht aufgrund seiner Maximalhöhe von insgesamt 10 m mit den insoweit genehmigungsfreien Antennenanlagen vergleichbar. Dagegen sprechen sowohl das Immissionspotential, das über das einer Antennenanlage hinausgeht, als auch das nicht statische, sondern gerade bewegliche Erscheinungsbild einer derartigen Anlage.

Das Windrad als bauliche Nebenaanlage?

Auch aus § 69 a NBauO ergibt sich keine Genehmigungsfreiheit. Danach bedarf u.a. die Errichtung von Nebenanlagen für Wohngebäude geringer Höhe1 keiner Baugenehmigung in Baugebieten, die ein Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB u.a. als reines Wohngebiet festsetzt. Bei dem Wohnhaus der Kläger dürfte es sich zwar um ein Gebäude geringer Höhe i.S.d. § 2 Abs. 9 NBauO handeln, da der Raumteil mit dem höchstgelegenen Fußboden weniger als 7 m über der Geländeoberfläche liegt. Weitere Voraussetzung ist jedoch nach Abs. 1 Nr. 1 der Norm, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht oder notwendige Ausnahmen und Befreiungen bereits erteilt sind. Mit dieser Formulierung wird kein geringeres Maß an Plankonformität als im Baugenehmigungsverfahren verlangt. Zu den Festsetzungen des Bebauungsplans, denen das Vorhaben nicht widersprechen darf, gehören neben den Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB auch die der Baunutzungsverordnung2. Das Vorhaben widerspricht jedoch vorliegend den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Keien Festsetzungen des Bebauungsplans

Zwar trifft im hier vom Verwaltungsgeicht Osnabrück entschiedenen Fall der Bebauungsplan keine konkrete Aussage zur Zulässigkeit eines Kleinwindrades bzw. von Windkraftanlagen allgemein. Der Bebauungsplan setzt für das klägerische Grundstück jedoch ein reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO) fest. Trifft der Plangeber – wie hier – eine Festsetzung im Sinne des § 1 Abs. 2 BauNVO wird gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO auch § 14 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans.

Die Baubehörde geht zu Recht davon aus, dass das Kleinwindrad auch nicht als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 BauNVO zulässig ist. Nach § 14 Abs. 1 BauNVO sind außer den in §§ 2 bis 13 BauNVO genannten Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebietes selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Eine Aussage im Bebauungsplan zur Zulässigkeit der Nebenanlagen i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO findet sich nicht. Ein Kleinwindrad mit 1,60 m Rotordurchmesser und 10 m Höhe stellt zwar im Vergleich zur Hauptnutzung – dem Wohnen – noch eine untergeordnete Nebenanlage dar, denn sie erscheint nicht etwa gleichwertig mit der Hauptanlage, dem klägerischen Einfamilienhaus. Sie widerspricht jedoch der Eigenart des reinen Wohngebietes. Die Eigenart des Gebietes wird grundsätzlich sowohl nach seiner allgemeinen Zweckbestimmung als auch nach den tatsächlichen Verhältnissen im konkreten Baugebiet beurteilt3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beurteilung der Eigenart des Gebietes in erster Linie auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Bereits aus der Zweckbestimmung des Baugebietes ergeben sich Maßstäbe und Grenzen für die Zulässigkeit von Nebenanlagen. Letztlich sind Lage, Größe und Zuschnitt des Baugrundstücks und der Grundstücke im Baugebiet entscheidend dafür, ob eine Windenergieanlage als Nebenanlage der Eigenart des Baugebiets i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO widerspricht oder nicht4. Weiter führt das Bundesverwaltungsgericht aus:

“Die “Weiträumigkeit” oder “Dichte” der Bebauung ist eine Eigenart des Baugebiets im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, die gerade für die Zulässigkeit einer Windenergieanlage als Nebenanlage von entscheidender Bedeutung ist. Ein Gebiet, das so “weiträumig”, so “aufgelockert” bebaut ist, dass auf jedem Grundstück eine Windenergieanlage aufgestellt werden kann, ohne dass dadurch auf Nachbargrundstücken die Aufstellung sinnvoll zu betreibender Windenergieanlagen beeinträchtigt würde und ohne dass der Betrieb solcher Anlagen durch die Bebauung und den Bewuchs der Nachbargrundstücke behindert werden könnte, hat eine die Zulässigkeit von Windenergieanlagen als Nebenanlagen begünstigende Eigenart. Im Anwendungsbereich des § 30 BBauG ist entscheidend, dass das Gebiet nur nach Maßgabe der Festsetzungen – z.B. über das zulässige Maß der Nutzung, über die Mindestgröße von Baugrundstücken und über die überbaubaren Grundstücksflächen – bebaut werden darf. Andererseits hat ein dicht bebautes Gebiet mit kleinen Grundstücken, einer hohen Grundflächenzahl und einer großen überbaubaren Grundstücksfläche, wie z.B. eine Reihenhaussiedlung oder ein Gebiet mit sog. Teppichhausbauweise, eine die Zulässigkeit von Windenergieanlagen ausschließende Eigenart. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine breite Skala von mehr oder weniger “weiträumig” oder “eng” bebauten oder bebaubaren Gebieten, für die sich nicht auf den ersten Blick bejahen oder verneinen lässt, ob Windenergieanlagen ihrer Eigenart widersprechen”5.

Diese – knapp 30 Jahre alte – Rechtsprechung hält das Verwaltungsgericht Osnabrück in ihren Grundsätzen nach wie vor für anwendbar. Der Umstand, dass die streitgegenständliche Anlage einen neuen “Typ” privater Windenergienutzung darstellt, steht dem nicht entgegen.

Die Eigenart eines Baugebiets

In Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht für die Eigenart des Baugebietes i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO aufgestellten Grundsätze widerspricht das klägerische Vorhaben der Eigenart des hier vorliegenden Baugebietes. Entgegen der Ansicht der Kläger folgt nicht “automatisch” aus dem Verhältnis von Grundstücksgröße zur Größe des Windrades die Zulässigkeit des Windrades als Nebenanlage. Denn die zitierte Rechtsprechung stellt keinen allgemeinen Grundsatz des Inhaltes auf, dass ein Grundstück je nach Höhe der Windkraftanlage eine bestimmte Größe aufweisen müsste, um das Vorhaben als Nebenanlage im Wohngebiet zulassen zu können. Vielmehr sind sämtliche der zitierten Kriterien, wie Lage, Größe, Zuschnitt etc. im Einzelfall in den Blick zu nehmen.

Das klägerische Grundstück hat eine Größe von 525 qm. Die unmittelbaren Nachbargrundstücke sind sämtlich Baugrundstücke und etwa genauso groß bzw. geringfügig größer als das klägerische Grundstück. Das Grundstück verjüngt sich von West nach Ost und ist an der östlichen Grundstücksgrenze nur etwa 10 m breit. In nördlicher und südlicher Richtung grenzt es an etwa gleich große Baugrundstücke mit vergleichbarem Zuschnitt. Die Entfernung vom geplanten Standort der Anlage zur nördlichen Grundstücksgrenze beträgt etwa 5 m, zur südlichen Grundstücksgrenze etwa 8 m. Auch die weitere Umgebung im Baugebiet ist – bis auf das nordwestlich gelegene Hotel – geprägt durch reine Wohnnutzung. Hinzu kommt ein Erholungs- und Freizeitcharakter aufgrund der ausgewiesenen Grün- bzw. Strandflächen, die sich u.a. in nördlicher Richtung, unweit des klägerischen Grundstücks befinden. Zwar sind zahlreiche Baugrundstücke bislang noch unbebaut, so auch das unmittelbar an das klägerische Grundstück angrenzende Flurstück 66. Für die Beurteilung, ob ein Vorhaben der Eigenart des Baugebietes widerspricht, kommt es jedoch auf die dort zulässige und nicht allein die bereits verwirklichte Bebauung an. Bezogen auf das Maß der baulichen Nutzung liegen die für das einzelne Grundstück festgesetzten Werte im unteren Bereich. So sind eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 0,5 vorgegeben. Die Zahl der Vollgeschosse beträgt I. Die eher geringen Grundstücksgrößen und der Zuschnitt der Grundstücke, die zum See hin schmaler werden, führt jedoch dazu, dass im Ergebnis eine dichte Bebauung zulässig ist. Baulinien oder Bebauungstiefen sind im Bebauungsplan nicht festgesetzt. Eine Baugrenze verläuft bezogen auf das klägerische Grundstück und die unmittelbar angrenzenden Grundstücke allein im westlichen Bereich. Wo auf dem jeweiligen Grundstück gebaut werden darf, ist im übrigen nicht konkret vorgegeben. Auch macht der Bebauungsplan keine Vorgaben zur Gestaltung der Wohnhäuser, was zur Folge hat, dass das Baugebiet bereits jetzt eine Vielzahl unterschiedlicher Haustypen -größen und -fassaden beherbergt. Dies mag die optische Gestaltung auflockern, ändert jedoch nichts an der6 Dichte der Bebauung. Das Gebiet wird durch die unterschiedlichen Haustypen, entgegen der Auffassung des Klägers, auch nicht zu einem aufgelockerten bzw. weiträumigen Gebiet. Zwar handelt es sich nicht um eine gleichförmig bebaute Reihenhaussiedlung. Aufgrund der beschriebenen konkreten Gegebenheiten wirkt es aber insgesamt – auch aufgrund der Konzentration der Grundstücke entlang des Sees – als dicht bebaut bzw. bebaubar. Der auf der östlichen Seite des klägerischen Grundstücks angrenzende Lünner See führt zu keiner anderen Beurteilung. Der See vermittelt nicht die von den Klägern angeführte, das Vorhaben begünstigende Weiträumigkeit, zumal aufgrund der Lage des klägerischen Grundstückes in einer Bucht in nördlicher, südlicher und auch westlicher Richtung Wohnbebauung zulässig ist. Der Zuschnitt des klägerischen Grundstücks und der benachbarten Grundstücke sowie die Lage des Grundstücks an einer Bucht mit gegenüberliegender Bebauung sprechen vielmehr gegen die Annahme einer Weiträumigkeit.

Charakteristisch für das Baugebiet “Maritimes Wohnen” ist der Freizeit- und Erholungscharakter mit ganzjährig zulässiger Wohnnutzung. Ausweislich der Benutzungssatzung vom 08.05.2007, in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, wird großer Wert auf Ruhe und gegenseitige Rücksichtnahme gelegt. Allein die von den Klägern mit dem Namen des Baugebietes angeführte Assoziation mit der Küste macht die geplante Anlage nicht zu einer “gebietstypischen” Anlage, zumal die Benutzungssatzung insbesondere auch Segelboote7 auf dem See ausschließt8. Im hinteren, schmaleren Grundstücksbereich befinden sich darüber hinaus regelmäßig die Gärten, also die Erholungsbereiche der Grundstücke, da die Bebauung auf dem vorderen, breiteren und straßenseitigen Grundstücksteil erfolgt bzw. erfolgen wird. Ein 10 m hohes Windrad, das i.d.R. die umliegenden Häuser überragt, wirkt sich an dieser recht schmalen Stelle des Grundstücks in unmittelbarer Nähe des Sees zwangsläufig auf die umliegenden Grundstücke, selbst auf die Grundstücke auf der anderen Seite der Bucht in 50 m Entfernung aus und passt nicht zum Gebietscharakter, denn zu den geschützten Wohnbereichen zählen auch die sog. Außenwohnbereiche, insbesondere Balkone, Terrassen, Hausgärten und sonstige Grün- und Freizeitflächen9. Dies veranschaulichen auch die von den Beteiligten im Termin vorgelegten Lichtbilder. Aufgrund der Drehbewegung des Windrades stellt es sich nicht als bloßer Mast, vergleichbar mit einem Fahnenmast, dar, sondern wirkt trotz des lediglich 1,60 großen Rotordurchmessers geradezu als Blickfang. Es beeinträchtigt damit in der unmittelbaren Nachbarschaft den freien Blick auf den See. Die Grundstücksnachbarn nehmen die Bewegung – wenn auch von der Seite kommend – zwangsläufig wahr. Der Verweis der Kläger auf die in der Umgebung befindlichen Spieltürme für Kinder, die sich auch in dem Bereich am See befinden, geht fehl. Denn es fehlt allein aufgrund deren maßgeblich geringerer Höhe an einer Vergleichbarkeit mit der hier streitigen Anlage. Auch der Hinweis auf die Gewöhnung der Bewohner an Windkraftanlagen aufgrund der in 2 bis 3 km Entfernung befindlichen Windparks verfängt nicht. Denn das auf die Funktion von Haupt- und Nebenanlage bezogene Verhältnis verbietet es, Gesichtspunkte außerhalb des Gebiets bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob eine Nebennutzung der Eigenart des Gebietes widerspricht10.

Keine Versorgungseinrichtung

Das Kleinwindrad kann auch nicht im Wege der Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauNVO zugelassen werden. Danach können die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden. Das hier in Rede stehende Kleinwindrad soll jedoch allein der Deckung des privaten Eigenbedarfs dienen.

Damit widerspricht das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes, woraus sich die Genehmigungsbedürftigkeit und zugleich die fehlende Genehmigungsfähigkeit ergibt.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 20. Mai 2011 – 2 A 117/10

  1. vgl. § 2 Abs. 9 NBauO []
  2. vgl. Schmaltz, a.a.O., § 69 a, Rn. 19 []
  3. vgl. Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Bd. 5, § 14 BauNVO, Rnd. 16 c, m.w.N. []
  4. BVerwG, Urteil vom 18.02.1983 – 4 C 18/81 []
  5. BVerwG, a.a.O. []
  6. zulässigen []
  7. mit hohen Masten []
  8. Ziffer II Nr. 8 der Satzung []
  9. vgl. Stock, in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Bd. 5, BauNVO, § 3, Rn. 18 []
  10. vgl. Bielenberg, a.a.O., Rn. 17 []