Das Kop­pe­lungs­ver­bot im öffent­li­chen Bau­recht

Ein Berei­che­rungs­an­spruch auf Rück­zah­lung einer wegen Ver­sto­ßes gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 11 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB unzu­läs­si­gen Zah­lung unter­liegt auch dann nicht der Ver­jäh­rung nach § 196 BGB, wenn die­se Zah­lung als Auf­wen­dungs­er­satz im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung zur Rück­ab­wick­lung eines bei­der­seits nicht voll­zo­ge­nen Kauf­ver­trags über ein im Pla­nungs­ge­biet lie­gen­des Grund­stück dekla­riert wird.

Das Kop­pe­lungs­ver­bot im öffent­li­chen Bau­recht

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Okto­ber 2009 – V ZR 54/​09