"Das Leben des Bri­an" – an Kar­frei­tag

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat einem Eil­an­trag eines akti­ven Mit­glieds der Gior­da­no-Bru­no-Stif­tung gegen die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart auf Befrei­ung vom grund­sätz­li­chen Ver­an­stal­tungs­ver­bot am Kar­frei­tag unter Auf­la­gen statt­ge­ge­ben.

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Der Antrag­stel­ler plant für den kom­men­den Kar­frei­tag, 19.04.2019, eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung in einer Stutt­gar­ter Kul­tur­ein­rich­tung ohne Schank­be­trieb, bei der unter ande­rem ein Ein­füh­rungs­vor­trag zur Ein­ord­nung des Kar­frei­tags aus huma­nis­ti­scher Sicht gehal­ten und die sati­ri­schen reli­gi­ons­kri­ti­schen Fil­me „Das Wort zum Kar­frei­tag (mit huma­nis­ti­schem Tanz­se­gen)“ und „Das Leben des Bri­an“ vor­ge­führt wer­den sol­len. Die wegen des stil­len Fei­er­tags hier­für erfor­der­li­che Befrei­ung von dem für Kar­frei­tag gel­ten­den Ver­an­stal­tungs­ver­bots wur­de ihm von der hier­für zustän­di­gen Stadt ver­wei­gert.

Auf sei­nen Antrag hin wur­de nun jedoch die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart vom Ver­wal­tungs­ge­richt im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler unter der Auf­la­ge geschlos­se­ner Türen und Fens­ter eine Befrei­ung vom Ver­bot des Fei­er­tags­ge­set­zes zu ertei­len für die Vor­füh­rung der Fil­me „Das Wort zum Kar­frei­tag (mit huma­nis­ti­schem Tanz­se­gen)“ und „Das Leben des Bri­an“ am 19.04.2019 zwi­schen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr.

Nach den Rege­lun­gen des Fei­er­tags­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg unter­fällt die geplan­te Ver­an­stal­tung dem grund­sätz­li­chen Ver­bot von öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen am Kar­frei­tag, da sie nicht der Wür­di­gung des Fei­er­ta­ges oder einem höhe­ren Inter­es­se der Kunst, Wis­sen­schaft oder Volks­bil­dung dient.

Der Antrag­stel­ler kann jedoch für sei­ne Ver­an­stal­tung vor­aus­sicht­lich eine Befrei­ung vom Kar­frei­tags­ver­bot bean­spru­chen. Dies sieht das Fei­er­tags­ge­setz in § 12 in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len vor. Nach Maß­ga­be der erfor­der­li­chen Abwä­gung im Ein­zel­fall set­zen sich vor­lie­gend die Grund­rech­te des Antrag­stel­lers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit in ihrer Aus­prä­gung als Welt­an­schau­ungs­frei­heit) sowie aus Art. 8 Abs. 1 GG (Ver­samm­lungs­frei­heit) gegen­über dem Stil­le­schutz des Kar­frei­tags durch.

Denn aus­ge­hend vom dar­ge­leg­ten Gesamt­kon­zept der Ver­an­stal­tung zielt die Ver­an­stal­tung auf die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem staat­li­chen Kar­frei­tags­schutz. Blo­ße Unter­hal­tungs­in­ter­es­sen ste­hen dem­ge­gen­über jeden­falls nicht im Vor­der­grund. Der den Fil­men inne­woh­nen­de Spaß­fak­tor stellt nach den Vor­stel­lun­gen des Antrag­stel­lers gera­de ein zen­tra­les und tra­gen­des Ele­ment sei­nes Wir­kens dar, mit dem in sati­ri­scher, kari­ka­ti­ver und pro­vo­kan­ter Wei­se der ernst­haf­te Cha­rak­ter des Kar­frei­tags und der staat­li­che Schutz des im Ursprung christ­li­chen Fei­er­tags in Fra­ge gestellt wer­den sol­len. Dem­ge­gen­über hat die Ver­an­stal­tung am kon­kre­ten Ver­an­stal­tungs­ort ver­gleichs­wei­se gerin­ge Aus­wir­kun­gen auf den öffent­li­chen Ruhe- und Stil­le­schutz des Kar­frei­tags. Auch die Ver­an­stal­tungs­mo­da­li­tä­ten füh­ren dazu, dass sich die kon­kre­ten Stö­run­gen, gemes­sen am Gewicht des Grund­rechts­schut­zes des Antrag­stel­lers, noch in ver­tret­ba­ren Gren­zen hal­ten. Die Ver­an­stal­tung soll in einem geschlos­se­nen Raum mit über­schau­ba­rer Teil­neh­mer­zahl statt­fin­den, der zudem beträcht­li­che Abstän­de zu den nächst gele­ge­nen Kir­chen auf­weist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. April 2019 – 4 K 2359/​19