Das Löh­ner Bür­ger­be­geh­ren

Die Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens setzt u.a. die Kon­gru­enz zwi­schen der zur Ent­schei­dung zu brin­gen­den Fra­ge und der gege­be­nen Begrün­dung vor­aus. Ent­schei­dungs­fra­ge und Begrün­dung müs­sen the­ma­tisch deckungs­gleich sein; andern­falls ist für den Bür­ger unklar, wofür er sei­ne Stim­me abge­ben soll.

Das Löh­ner Bür­ger­be­geh­ren

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens, mit dem die Stadt Löh­ne ver­pflich­tet wer­den soll­te, die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens gegen die Betei­li­gung der Stadt an einer Gesell­schaft, die Akti­en der E.ON-Westfalen-Weser AG von der E.ON AG über­nimmt, unver­züg­lich fest­zu­stel­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den ist ein Erfolg in der Haupt­sa­che nicht über­wie­gend wahr­schein­lich. Die Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens set­ze u.a. die Kon­gru­enz zwi­schen der zur Ent­schei­dung zu brin­gen­den Fra­ge und der gege­be­nen Begrün­dung vor­aus. Ent­schei­dungs­fra­ge und Begrün­dung müss­ten the­ma­tisch deckungs­gleich sein; andern­falls wer­de für den Bür­ger unklar, wofür er sei­ne Stim­me abge­be. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­ge das Bür­ger­be­geh­ren in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht. Unter ande­rem erwe­cke die Begrün­dung den ver­fehl­ten Ein­druck, mit der Absichts­er­klä­rung des Rates vom 06.02.2013 soll­ten bereits voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den. Auch das für die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­beh­rens erfor­der­li­che Unter­schrif­ten­quo­rum sei nicht erreicht. Zu Recht habe die Stadt mit unvoll­stän­di­gen und fal­schen Anga­ben vor­ge­leg­te Unter­schrif­ten als ungül­tig bewer­tet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 L 350/​13