Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann sich gegen eine herannahende Wohnbebauung wehren, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde.

Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Ein Grundstückseigentümer – sowie auch ein Erbbauberechtigter1 – kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die Genehmigung dieses Vorhabens ihn in seinen eigenen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In diesem Sinn nachbarschützend sind nur solche baurechtlichen Bestimmungen, deren Verletzung nach dem erkennbaren Willen des Normgebers ein subjektiv-öffentliches (eigenes) Abwehrrecht des betroffenen Nachbarn begründet2.

Der Grundstückseigentümer hat ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigungsbescheide, wenn die Baubehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die beantragte Befreiung für das teilweise Überschreiten der hinteren Baugrenze nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen der anliegenden Grundstückseigentümer genommen hat.

Den Festsetzungen der hinteren Baugrenzen kommt zwar keine die Nachbarn schützende Wirkung zu. Der Nachbar hat aber ein Abwehrrecht gegen das genehmigte Bauvorhaben, weil die Baubehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die beantragte Befreiung für das teilweise Überschreiten der hinteren Baugrenze nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Nachbarn genommen hat. Denn darin liegt ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, das insoweit in dem Begriff „nachbarliche Interessen“ im § 31 Abs. 2 BauGB verankert ist.

Das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme ist dann verletzt, wenn von dem Vorhaben nachteilige Auswirkungen ausgehen, die die Nutzung auf dem Nachbargrundstück unzumutbar beeinträchtigen. Ein Nachbar kann lediglich solche Nutzungsstörungen abwehren, die als rücksichtslos zu werten sind. Dies ist dann der Fall, wenn eine Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, ergibt, dass die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks für den Nachbarn billigerweise unzumutbar sind3.

Dies ist hier der Fall. Denn die Klägerin muss aufgrund der durch das Bauvorhaben der Beigeladenen hinzukommenden Wohnnutzung mit immissionsschutzrechtlichen Beschränkungen ihrer im Kerngebiet rechtmäßig ausgeübten Nutzungen rechnen.

Denn nach der TA Lärm, der als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze im vorliegenden Nachbarkonflikt Bindungswirkung zukommt, sind für die hier gegebene so genannte Gemengelage die IRW für ein allgemeines Wohngebiet maßgeblich, die durch die rechtmäßige Nutzung der Grundstücke der Klägerin in Bezug auf die neue Wohnnutzung im Bauvorhaben der Beigeladenen nicht eingehalten werden. Dies hat die Beklagte bei der ihr im Rahmen der Ermessensentscheidung über die von der Beigeladenen beantragte Befreiung für das teilweise Überschreiten der hinteren Baugrenze verkannt.

Die TA Lärm vom 26.08.19984 hat als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auch bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze im vorliegenden Nachbarkonflikt Bindungswirkung.

So kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten IRW zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt5.

Diese Bindungswirkung besteht ebenso bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest6.

Damit stellt die TA Lärm nicht nur Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von emittierenden Anlagen, sondern sie gilt auch für Konflikte wie dem vorliegenden zwischen einer latent störenden gewerblichen Nutzung und einer heranrückenden Wohnbebauung. Denn aus der Spiegelbildlichkeit der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Rücksichtnahmegebot für die in Konflikt geratenen Nutzungen ergibt sich, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die gemeinsame Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht7.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 16. April 2013 – 11 K 168/11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 – 4 C 1/88, BVerwGE 82, 61 m.w.N.[]
  2. vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 07.05.1990 – Bs II 65/90[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 – 4 C 96/79[]
  4. GMBl 1998, 503; TA Lärm 1998[]
  5. BVerwG, Urteil vom 29.12.2007 – 4 C 2.07, m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 4 C 6/98[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 – 4 C 8/11[]

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