Das nicht begründete Ablehnungsgesuch

Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.

Das nicht begründete Ablehnungsgesuch

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

So liegt der Fall hier. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Es ist unter keinem Blickwinkel ersichtlich, warum die Mitwirkung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in einem anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren als vermeintlicher „Richter in eigener Sache“ begründete Zweifel an dessen Unparteilichkeit in dem hiesigen Verfahren hervorrufen sollte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 2 BvR 2082/19

  1. BVerfGE 11, 1, 3; 133, 377, 405 Rn. 69; 142, 1, 4 f. Rn. 12[]

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